Historische SGV. NRW.

Gesetz betreffend die Bekanntmachung landesherrlicher Erlasse durch die Amtsblätter vom 10.04.1872
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    Aufgehoben am 23.06.2004 16:19:11.

     

    § 4

    Ist in einem in Gemäßheit dieses Gesetzes verkündeten Erlasse der Zeitpunkt bestimmt, mit welchem derselbe in Kraft treten soll, so ist der Anfang seiner Wirksamkeit nach dieser Bestimmung zu beurteilen; enthält aber der verkündete Erlaß eine solche Zeitbestimmung nicht, so beginnt dessen Wirksamkeit mit dem achten Tage nach dem Ablaufe desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Blattes, welches den Erlaß verkündet, ausgegeben worden ist.

    Fußnoten:

    Fn 1

    PrGS. S. 357 / PrGS. NW. S. 2.
    Aufgehoben durch Artikel 10 des Ersten Gesetzes zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen v. 18. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248); in Kraft getreten am 4. Juni 2004.

    Fn 2

    geändert auf Grund der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse.

    Fn 3

    gegenstandslos.

    Fn 4

    geändert auf Grund des § 37 der Ausführungsverordnung zur Verordnung über die Fürsorgepflicht v. 14. 7. 1924 (PrGS. S. 210), i. d. F. der Bek. v. 30. 5. 1932 (PrGS. S. 207).