Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Teilnahme des Landes Nordrhein-Westfalen an der Erprobung des „Begleiteten Fahrens ab 17“ vom 13.09.2005
    		2 / 3

    Obsolet durch Fristablauf.

     

    § 2

    Die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen nach § 6 e Abs. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes wird auf die für das Fahrerlaubnisrecht zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. S. 783, in Kraft getreten am 28. September 2005.

    Obsolet durch Fristablauf.