Historische SGV. NRW.

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration vom 02.01.2006

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Obsolet durch Fristablauf.

 

§ 1

Die Befugnis, gemäß § 57 Satz 1 LHO in Verträge zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle einzuwilligen, wird übertragen auf

- die Bezirksregierung Münster für die Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 89, in Kraft getreten am 1. März 2006. Obsolet durch Fristablauf.
Fn 2	SGV. NRW. 630.