Historische SGV. NRW.

Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten gemäß § 53 Abs. 6 Rundfunkstaatsvertrag vom 10.03.2006
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    Aufgehoben durch Satzung vom 12.12.2008 (GV. NRW. 2009 S. 17).

     

    § 15
    Ausgestaltung von Entgelten

    (1) 1Durch die Ausgestaltung von Entgelten darf die Verbreitung von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien nicht unbillig behindert und innerhalb eines gleichartigen Anbieterkreises dürfen Entgelte nicht unterschiedlich festgesetzt werden, ohne dass aufgrund konkreter Umstände oder besonderer Dienstleistungen hierfür ein sachlich rechtfertigender Grund besteht. 2Der sachlich rechtfertigende Grund muss vor dem Leitziel der Sicherung der Meinungsvielfalt Bestand haben.

    (2) Für die Ausgestaltung von Entgelten für Zugangsdienste gilt Absatz 1 entsprechend.

    Vierter Abschnitt
    Übergangs- und Schlussvorschriften

    Fußnoten:

    Fn1

    GV. NRW. S. 385, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. August 2006.

    Aufgehoben durch Satzung vom 12.12.2008 (GV. NRW. 2009 S. 17).