Bekanntgabe
von Sachverständigen nach § 29 a Abs. 1
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung
und Landwirtschaft V A 4 – 8843.3 (V Nr. 2/97)
v. 1.7.1997

Nach § 29 a Abs. 1 BImSchG kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage einen von der nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen Sachverständigen mit der Durchführung bestimmter sicherheitstechnischer Prüfungen sowie Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen beauftragt. Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich hiermit die in der Anlage 1 dieses Runderlasses genannten Sachverständigen widerruflich bekannt. Die Sachverständigenliste wird fortgeschrieben.

Die Bekanntgaben erstrecken sich jeweils auf alle im Rahmen des § 29 a BImSchG anfallenden sicherheitstechnischen Prüfungen und Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen. Sie gelten im Einzelfall für alle oder einzelne Anlagen nach dem Anhang der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in Verbindung mit den von der Sachverständigen/dem Sachverständigen persönlich vertretenen Fachgebieten (Anlage 2). Diese entsprechen ganz oder als Teilgebiet den Fachgebieten, wie sie unter den Ziffern 1 bis 17 der Nr. 3.1 c) meiner Bekanntmachung vom 26. 6. 1995 (MBl. NRW. 1995 S. 1018) „Richtlinien für die Bekanntgabe von Sachverständigen nach § 29 a Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" aufgeführt sind. Unter Ziffer 18 werden im Einzelfall Fachgebiete berücksichtigt, die nicht von den Ziffern 1 bis 17 erfasst sind.

MBl. NRW. 1997 S. 841, geändert durch RdErl. v. 6.5.1999 (MBl. NRW. 1999 S. 701), 14.12 2000 (MBl. NRW. 2001 S. 94), 30.6.2003 (MBl. NRW.2003 S. 1467).