Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften
vom 16. Juni 1988 (88/347/EWG)
zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG
betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele
für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe
im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG

RdErl. d. Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
III B 5 – 674/1 – 33130 v. 20.11.1988

1.
Mit RdErl. v. 13. 11. 1987 (SMBl. NRW. 770) habe ich die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juni 1986 (86/280/EWG) „betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG" (Tetrachlorkohlenstoff, DDT, Pentachlorphenol) eingeführt.

Mit der neu erlassenen weiteren Richtlinie vom 16. Juni 1988 (88/347/EWG) ist die Richtlinie 86/280/EWG auf die Stoffe Aldrin, Dieldrin, Endrin und Isodrin sowie Hexachlorbenzol, Hexachlorbutadien und Chloroform erweitert worden.

Hinsichtlich der Stoffe Aldrin, Dieldrin, Endrin und Isodrin ist die Richtlinie ab dem 1. Januar 1989, für die übrigen Stoffe ab 1. Januar 1990 anzuwenden. Sofern die Bundesregierung den Inhalt der Richtlinien 86/280/ EWG und 88/347/EWG in Verwaltungsvorschriften nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes übernimmt, sind die darin festgelegten Anforderungen mit In-Kraft-Treten dieser Verwaltungsvorschriften, ggf. also schon vor den oben genannten Zeitpunkten, anzuwenden.

2.
Im übrigen gelten die Hinweise meines oben angegebenen Einführungserlasses vom 13.11.1987 zur Richtlinie 86/280/EWG auch für die Änderungsrichtlinie 88/347/ EWG.

MBl. NRW. 1988 S. 1895