Historische SMBl. NRW.
Historisch: Beteiligung der Gesundheitsverwaltung an der Aufsicht über die Wasser- und Bodenverbände RdErl. d. Ministers für Ernährung, .Landwirtschaft und Forsten v. 2. 5. 1963 — VA 2 — 622/1 — 560¹)
Historisch:
Beteiligung der Gesundheitsverwaltung an der Aufsicht über die Wasser- und Bodenverbände RdErl. d. Ministers für Ernährung, .Landwirtschaft und Forsten v. 2. 5. 1963 — VA 2 — 622/1 — 560¹)
2. 5. 63 (1)
146. Ergänzung - SMB1. NW. - (Stand 1. 11. 1981 = MBI. NW. Nr. 93 einschl.)
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Beteiligung der Gesundheitsverwaltung an der Aufsicht über die Wasser- und Bodenverbände
RdErl. d. Ministers für Ernährung, .Landwirtschaft und Forsten v. 2. 5. 1963 — VA 2 — 622/1 — 560¹)
Im Einvernehmen mit dem Innenminister bitte ich dit^ Aufsichtsbehörden derjenigen Wasser- und Boden verbände, die Aufgaben nach § 2 Nr. 4, 5, 7 und 11 dei Ersten Wasserverbandverordnung (WVVO) vom 3. September 1937 (RGB1. I S. 933) haben, wenn es sich um Trinkwasser, um Brauchwasser im Sinne des § 11 des Bundes-Seuchengesetzes vom 18. Juli 1961 (BGB1. I S. 1012) oder um Abwasser handelt, die Gesundheitsbehörden bei ihren Amtshandlungen zu beteiligen.
Führt der Regierungspräsident (§ 112 Abs. 2 WVVO) die Aufsicht; so hat der Medizinaldezernent mitzuwirken. Führt eine^ Behörde, die keine Medizinalbeamten hat, die Aufsicht, so hat sie sich bei ihren Aufsichtsmaßnahmen in allen Fragen des Gesundheitswesens von der zuständigen Gesundheitsbehörde beraten zu lassen (§118 WVVO).
Wenn die Aufsichtsbehörde an einer Vorstands- oder AusschulSsitzung oder an der Verbandsversammlung eines Verbandes teilnimmt, hat sie ihren Medizinaldezernenten bzw. den Amtsarzt zuzuziehen, wenn Fragen des Gesundheitswesens zur Verhandlung kommen.
') Neu veröffentlicht; bei Aufnahme in die Sammlung überarbeitet Bisher RdErl. d. RMfEuL v. 20.12.1938 (LwRMBl. S. 1242).
') Neu veröffentlicht; bisher Erl. v. 1.3.1960 (n. v.) V 623/5 - 5307, geändert durch RdErl. v. 22.3.1979 (MBI. NW. 1979 S. 626).