Historische SMBl. NRW.

Aufgehobener Erlass: Aufgehoben durch Erlassbereinigung 2003 (§ 9 VV v. 29.8.61).

Historisch: Abgrenzung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen der Flurbereinigungsbehörde und der Teilnehmergemeinschaft in Flurbereinigungen RdErl. d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten v. 19. 3. 1975 - III B l - 305 - 23573 ¹)

Historisch:

107. Ergänzung — SMBl. NW. — (Stand 15. 6. 1975 = MBl. NW. Nr. 68 einschl.)

Abgrenzung

der Aufgaben und Zuständigkeiten

zwischen der Flurbereinigungsbehörde

und der Teilnehmergemeinschaft

in Flurbereinigungen

RdErl. d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten v. 19. 3. 1975 - III B l - 305 - 23573 ¹)

Bei der Bearbeitung von Flurbereinigungen ist auf die folgende Abgrenzung der Aufgaben und Zuständigkeiten zu achten:

l Zuständigkeit der Flurbereinigungsbehörde

1.1 Aufstellung des Flurbereinigungsplanes einschließlich des Wege- und Gewässerplanes

,1.2 Bauaufsicht einschließlich Abnahme der Baumaßnahmen (öffentlich-rechtlich)

1.3 Beschaffung von Unterlagen für die Hebeiisten

1.4 Zwangsbeitreibung

1.5 Aufstellen der Ausgleichslisten (z. B. Holz- oder Obstbaumausgleich)

2 Zuständigkeit der Teilnehmergemeinschaft

2.1 Aufstellung des Einzelverzeichnisses der Leistungen und des Kostenanschlages

2.2 Bestimmung der Art und des Umfanges der Ausschreibung f

2.3 Durchführung der Ausschreibung

2.4 Prüfung und Wertung der Angebote

2.5 Vergabe

2.6 Bauüberwachung

2.7 Abnahme der Baumaßnahmen (privatrechtlich)

2.8 Abrechnung der Baumaßnahmen einschließlich der sachlichen, -rechnerischen und fachtechnischen Feststel- • lung

2.9 Beauftragung von Ingenieuren für die Teilnehmergemeinschaft

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2.10 Verwaltungssachbearbeitung meinschaft

für die Teilnehmerge-

2.11 Erhebung von Beiträgen einschließlich der Aufstellung der Kosten- und Hebeiisten, der Bekanntmachung und - Durchführung der Hebung und der Mahnung

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') MBl. NW. 1975 S. 743.