Historische SMBl. NRW.
Historisch: Richtlinien zur Förderung umwelt- und tiergerechter Haltungsverfahren auf Stroh RdErl. d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - II-4-72.40.72 v. 22.11.2011
Historisch:
Richtlinien zur Förderung umwelt- und tiergerechter Haltungsverfahren auf Stroh RdErl. d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - II-4-72.40.72 v. 22.11.2011
Richtlinien zur Förderung
umwelt- und tiergerechter Haltungsverfahren auf Stroh
RdErl. d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz - II-4-72.40.72
v. 22.11.2011
1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
1.1
Das Land gewährt auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates
vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S.1) und der hierzu ergangenen
Durchführungsverordnungen der Kommission (EG) Nr. 1974/2006 (ABl. L 368 vom
23.12.2006, S.15) und Nr. 65/2011 (ABl. Nr. L 25 vom 28.1.2011, S. 8) sowie der
im Rahmen des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutz" beschlossenen Grundsätze für die
Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung, in den
jeweils geltenden Fassungen, nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften
zu § 44 LHO, Zuwendungen für umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren auf
Stroh.
1.2
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet
der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als
Landesbeauftragter auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen
verfügbarer Haushaltsmittel.
2
Gegenstand der Förderung
2.1
Ziel der Maßnahme ist insbesondere die Verbesserung der Tiergerechtheit von
Haltungsverfahren bei Rindern und Schweinen. Förderfähig ist die Haltung von
Milchkühen, von Mutterkühen, von Rindern zur Aufzucht, von Mastrindern oder
Schweinen in Laufställen mit planbefestigten oder mit teilperforierten Flächen
und Aufstallung auf Stroh.
2.2
Im Sinne dieser Richtlinien sind folgende Betriebszweige zu unterscheiden:
- Milchproduktion: Haltung von Milchkühen (alle Rinderrassen, außer denen in Anlage 2 genannten)
- Mutterkuhhaltung: Haltung von Mutterkühen
- Rinderaufzucht: Haltung von Rindern zur Aufzucht (Tiere älter als 6 Monate),
- Bullenmast: Haltung von männlichen Rindern zur Mast (Tiere älter als 6 Monate)
- Färsenmast: Haltung von weiblichen Rindern zur Mast (Tiere älter als 6 Monate)
- Schweinezucht: Haltung von Zuchtschweinen (Jungsauen und Sauen, einschließlich Saugferkel, sowie Eber),
- Ferkelaufzucht: Haltung von Absatzferkeln (Ferkel ab dem Absetzen von der Sau)
- Jungsauenaufzucht: Haltung von Zuchtläufern (Tiere mehr als 20 kg)
- Schweinemast: Haltung von Mastschweinen (Tiere mehr als 20 kg).
2.3
Nicht berücksichtigt werden bei den Rindern Liegeboxenlaufställe mit Hochboxen,
3
Zuwendungsempfängerin / Zuwendungsempfänger
Für die im Folgenden als Zuwendungsempfänger, Rechtsnachfolger, Vertreter oder Übernehmer bezeichneten Personen gelten die Bezeichnungen sowohl in der weiblichen als auch in der männlichen Form.
Zuwendungsempfänger sind Betriebsinhaber im Sinne der VO (EG) Nr. 73/2009 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16) mit Betriebssitz in Nordrhein-Westfalen.
4
Zuwendungsvoraussetzungen
Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass der Zuwendungsempfänger
4.1
den Betrieb selbst bewirtschaftet und sich verpflichtet, für die Dauer von fünf
Jahren die Tierschutzmaßnahme für alle Tiere im jeweils beantragten Betriebszweig
vollständig durchzuführen und die Zuwendungsvoraussetzungen zu erfüllen,
4.2
im Verpflichtungsjahr einen durchschnittlichen jährlichen Gesamtviehbesatz von
maximal 2,0 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar landwirtschaftlich genutzer
Flächen (LF) einhält; im Sinne dieser Förderung gehören zur LF alle im
Flächenverzeichnis angegebenen und festgestellten Flächen, mit denen eine
Betriebsprämie aktiviert werden kann, außer aufgeforstete Flächen und
Naturschutzflächen gemäß Artikel 34 der VO (EG) Nr. 73/2009,
4.3
den Tieren einen Stall zur Verfügung stellt, dessen tageslichtdurchlässige
Fläche mindestens
- 3 % der Stallgrundfläche bei Schweinen
- 5 % der Stallgrundfläche bei Rindern beträgt,
4.4
jedem Tier mindestens folgende uneingeschränkt nutzbare Stallfläche zur
Verfügung stellt:
- Milch-/Mutterkühe 5,0 Quadratmeter
- Mast- und Aufzuchtrinder bis acht Monate 3,5 Quadratmeter
- Mast- und Aufzuchtrinder ab neun Monate 4,5 Quadratmeter
- Absatzferkeln, Zuchtläufern, Mastschweinen, Jungsauen und Sauen im Zeitraum von über vier Wochen nach dem Decken bis eine Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin sowie Ebern jeweils eine 20 % größere nutzbare Bodenfläche, als die nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (BGBl. I, S. 2043) festgelegte
- Jungsauen und Sauen mindestens 4,5 Quadratmeter je Abferkelbucht,
4.5
die Anzahl der Liegeflächen auf der nicht perforierten oder planbefestigten
nutzbaren Stallfläche so bemisst, dass alle Tiere gleichzeitig liegen können,
4.6
Milch-/Mutterkühen, Mast- und Aufzuchtrindern je Tier einen Grundfutterplatz
bereitstellt oder im Falle der Vorratsfütterung für ein
Tier-Fressplatz-Verhältnis bei
- Milch-/Mutterkühen und Aufzuchtrindern von maximal 1,2:1
- Mastrindern von maximal 1,5:1 sorgt,
4.7
die Liegeflächen der Tiere regelmäßig mit Stroh einstreut, so dass diese
trocken und ausreichend gepolstert sind; bei Schweinen darf das Stroh nicht
gehäckselt sein,
4.8
durchschnittlich mindestens 5 GVE in jedem Verpflichtungsjahr hält,
4.9
die Tiere mindestens in der Zeit vom 16.12. bis 15.3. im Stall hält.
5
Pflichten des Zuwendungsempfängers
5.1
Der Zuwendungsempfänger hat sein Einverständnis zu erklären, dass
5.1.1
die Einhaltung der Verpflichtungen sowie die Angaben zum Antrag jederzeit an
Ort und Stelle durch die zuständigen Prüfungsorgane kontrolliert werden können,
dem beauftragten Kontrollpersonal die erforderlichen Auskünfte erteilt werden,
der Zugang zu Flächen und Wirtschaftsgebäuden ermöglicht wird und ihnen
unbegrenzt Einsichtnahme in die für die Beurteilung der
Zuwendungsvoraussetzungen notwendigen betrieblichen Unterlagen gewährt wird,
5.1.2
die Daten zur Förderung, insbesondere der Name und die Adresse sowie die
Bezeichnung der Maßnahme und die Höhe der Zuwendung, gemäß § 2 des Gesetzes zur
Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den
Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (BGBl. I S.2330) in jeweils
gültiger Fassung, in das veröffentlichte Verzeichnis der Begünstigten
aufgenommen werden.
5.2
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet,
5.2.1
alle für die Gewährung der Förderung nach diesen Richtlinien notwendigen
Unterlagen nach Ablauf des Verpflichtungszeitraums für weitere 5 Jahre
aufzubewahren,
5.2.2
die jeweils verbindlichen Anforderungen an die Betriebsführung und die
Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in gutem landwirtschaftlichen und
ökologischen Zustand gemäß Artikel 5 und 6 sowie der Anhänge II und III der
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 (ABl. L 30 vom
31.1.2009, S. 16) im gesamten Betrieb einzuhalten (Cross-Compliance).
6
Art der Zuwendung
6.1
Zuwendungsart: Projektförderung.
6.2
Finanzierungsart: Festbetragsfinanzierung.
6.3
Form der Zuwendung: Zuschuss.
7
Höhe der Zuwendung
7.1
Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt, unter Berücksichtigung der Nummer
2.2, je GVE (durchschnittlicher Jahresviehbestand)
- für Milch-/Mutterkühe sowie Aufzuchtrinder 37 Euro
- für Mastrinder 167 Euro
- für Mastschweine, Zuchtläufer und Absatzferkel 115 Euro
- für Zuchtschweine 146 Euro.
Im Falle der gleichzeitigen Förderung ökologischer Produktionsverfahren
- für Milch-/Mutterkühe sowie Aufzuchtrinder 30 Euro
- für Mastrinder 134 Euro
- für Mastschweine, Zuchtläufer und Absatzferkel 92 Euro
- für Zuchtschweine 117 Euro.
7.2
Bagatellgrenze: 300 Euro pro Jahr.
8
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
8.1
Vergrößert sich während der Dauer der Verpflichtung der Bestand an Tieren der
jeweiligen Produktionsrichtung, muss der Zuwendungsempfänger die zusätzlichen
Tiere für den restlichen Verpflichtungszeitraum gemäß den eingegangenen
Verpflichtungen halten.
Die zusätzlichen Tiere können auf Antrag in die laufende Bewilligung des Betriebes einbezogen werden, sofern die Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 4 erfüllt sind. Der Antrag ist vor Beginn des Verpflichtungsjahres, für das erstmalig die Zuwendung gewährt werden soll, schriftlich zu stellen.
8.2
Überträgt ein Zuwendungsempfänger seinen gesamten Betrieb auf einen anderen
Betrieb, so kann dieser die Verpflichtung für den restlichen Zeitraum
übernehmen. Erfolgt eine solche Übernahme nicht, so ist der Zuwendungsempfänger
verpflichtet, die erhaltene Zuwendung zurückzuzahlen.
8.3
In Fällen höherer Gewalt kann die Bewilligungsbehörde Ausnahmen von den
eingegangenen Verpflichtungen zulassen. Höhere Gewalt ist insbesondere in
folgenden Fällen anzunehmen:
- Todesfall des Betriebsinhabers,
- länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers,
- Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebs, soweit sie am Tag der
Unterzeichnung der Verpflichtung nicht vorherzusehen war,
- schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche des
Betriebes erheblich in Mitleidenschaft zieht,
- unfallbedingte Zerstörung der Stallungen des Betriebsinhabers,
- Seuchenbefall des Tierbestandes oder eines Teils davon.
Fälle höherer Gewalt sind der Bewilligungsbehörde schriftlich und mit entsprechenden Nachweisen innerhalb von 10 Werktagen nach dem Zeitpunkt anzuzeigen, ab dem der Zuwendungsempfänger bzw. dessen Rechtsnachfolger oder Vertreter von dem Fall höherer Gewalt Kenntnis erlangt hat oder nach den Umständen hätte Kenntnis erlangt haben müssen.
8.4
Aufhebung bzw. Änderung des Zuwendungsbescheides, Rückzahlung
8.4.1
Muss die Maßnahme aufgrund von strengeren Cross-Compliance-Anforderungen gemäß
Nummer 5.2.2 oder aufgrund von Vorgaben der EU für den Übergang in die neue
Förderperiode ab 2014 angepasst werden, kann der Bewilligungsbescheid auf
Wunsch des Zuwendungsempfängers aufgehoben werden. Bereits gewährte und
ausgezahlte Zuwendungen sind in diesen Fällen nicht zurückzufordern.
8.4.2
Hält der Zuwendungsempfänger die Zuwendungsvoraussetzungen nicht ein, kann der
Zuwendungsbescheid, sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, ganz oder
teilweise zurückgenommen werden. Dementsprechend sind die zu Unrecht erhaltenen
Zuwendungen zuzüglich Zinsen zurückzuzahlen. Bei der Berechnung der Zinsen sind
die ggf. unterschiedlichen Regelungen hinsichtlich der zu berücksichtigenden
Zinszeiträume und Zinshöhen für die nationalen Mittel und EU-Mittel zu
beachten.
8.4.3
Die Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt, wenn der Zuwendungsempfänger die
Verpflichtungen bereits drei Jahre erfüllt hat, er die landwirtschaftliche
Tätigkeit endgültig aufgibt und sich die Übernahme der Verpflichtung durch
einen Nachfolger als nicht durchführbar erweist.
8.5
Kürzungen und Ausschlüsse
8.5.1
Tierabweichungen
Kürzungen der Zuwendungen oder Ausschlüsse aufgrund von Abweichungen zwischen beantragter und im Rahmen der Kontrolle festgestellter Tiere erfolgen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011.
8.5.2
Verstöße gegen Cross-Compliance
Werden die verbindlichen Anforderungen der Cross-Compliance gemäß der Nummer 5.2.2 von dem Zuwendungsempfänger im gesamten Betrieb aufgrund einer unmittelbar dem Zuwendungsempfänger zuzuschreibenden Handlung oder Unterlassung nicht erfüllt, so wird der Gesamtbetrag der nach dieser Richtlinie zu gewährenden Zuwendungen gekürzt. Maßgebend hierfür sind die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 (ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65) .
8.5.3
Verstöße gegen Zuwendungsvoraussetzungen
8.5.3.1
Kürzungen der Zuwendungen und Ausschlüsse von der Förderung werden bei
Nichterfüllung der Förderkriterien nach Artikel 18 der VO (EU) Nr. 65/2011
vorgenommen. Bei schweren Verstößen ist der Zuwendungsbescheid im Ganzen
aufzuheben. In anderen Fällen gelten grundsätzlich die nachfolgenden
Regelungen.
8.5.3.2
Wird festgestellt, dass der höchstens zulässige durchschnittliche jährliche
Viehbesatz von 2,0 GVE je Hektar LF überschritten worden ist, wird der Zuwendungsbetrag
für den betroffenen Betriebszweig in dem Jahr, in dem die Abweichung
festgestellt wurde, bei einer Überschreitung bis 5 % um 20 % und bei einer
Überschreitung zwischen 5 und 10 % um 50 % gekürzt. Bei einer Überschreitung
des Viehbesatzes um mehr als 10 % wird keine Zuwendung im jeweiligen Jahr
gewährt.
8.5.3.3
Wird festgestellt, dass den Tieren nicht die erforderliche
tageslichtdurchlässige Fläche nach Nummer 4.3 oder die uneingeschränkt nutzbare
Stallfläche gemäß der Nummer 4.4 zur Verfügung steht, wird die Zuwendung für
den betroffenen Betriebszweig bei einer Fläche, die um bis zu 5 % kleiner als
erforderlich ist, um 20 % gekürzt und bei einer Fläche, die zwischen 5 und 10 %
kleiner als erforderlich ist, um 50 %. In den Fällen, in denen die Fläche um
mehr als 10 % kleiner als erforderlich ist, wird keine Zuwendung gewährt.
8.5.3.4
Wird festgestellt, dass die Liegeflächen der Tiere gemäß den Anforderungen nach
Nummer 4.7 nicht eingestreut sind, wird die Zuwendung für den betroffenen
Betriebszweig um 50% gekürzt.
8.5.3.5
Wird festgestellt, dass der Zuwendungsempfänger nicht mindestens
durchschnittlich 5 GVE in jedem Verpflichtungsjahr gehalten hat, ist die
Bewilligung aufzuheben.
8.5.3.6
Im Falle eines zweiten Verstoßes gegen die gleiche Verpflichtung innerhalb des
Verpflichtungszeitraums ist der Zuwendungsbetrag für den betroffenen
Betriebszweig um 50 % zu kürzen, wenn die Kürzung des Zuwendungsbetrages beim
ersten Verstoß 20 % betrug; keine Zuwendung wird gewährt, wenn die Kürzung des
Zuwendungsbetrages beim ersten Verstoß 50 % betrug.
8.5.3.7
Wird festgestellt, dass der Zuwendungsempfänger zum dritten Mal innerhalb des
Verpflichtungszeitraums gegen die gleichen Zuwendungsvoraussetzungen verstoßen
hat, ist die Bewilligung aufzuheben. Gleiches gilt für die Fälle, in denen der
Zuwendungsempfänger zum wiederholten Mal eine Verpflichtung nicht einhält und
dieser Verstoß beim ersten Mal zu einer Kürzung des Zuwendungsbetrages um 100 %
geführt hat.
8.5.3.8
Beruhen die Verstöße auf absichtlichen Falschangaben, so wird der
Zuwendungsempfänger im betreffenden und im darauf folgenden Kalenderjahr von
der Maßnahme ausgeschlossen.
9
Verfahren
9.1
Der Antrag auf Gewährung der Zuwendung ist vor Beginn des Verpflichtungszeitraumes
bei der Bewilligungsbehörde über den Geschäftsführer der Kreisstelle der
Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter im Kreise einzureichen, in deren
Dienstbezirk der Betriebssitz liegt. Der Verpflichtungszeitraum beginnt mit dem
1. Juli des Antragsjahres. Insofern ist ein vorzeitiger Maßnahmebeginn
zugelassen.
9.2
Bewilligungsbehörde ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als
Landesbeauftragter.
9.3
Die Zuwendungen werden auf Antrag einmal jährlich nach Beendigung des
jeweiligen Verpflichtungsjahres (1. Juli bis 30. Juni) ausgezahlt. Der Antrag
ist bis zum 15. Juli für das abgelaufene Verpflichtungsjahr zu stellen.
9.4
Für den Antrag auf Gewährung der Zuwendung und den Antrag auf Auszahlung sind
die bei der Bewilligungbehörde vorliegenden Formulare zu verwenden. Zum
Bestandteil des Zuwendungsbescheides der Bewilligungsbehörde gehören gemäß Nr.
5.1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der LHO die „Allgemeinen
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung“ (ANBest-P), mit Ausnahme
der Ziffern 1.2, 1.3, 1.4, 2, 3, 4, 5.4, 5.5 und 6.
9.5
Als Verwendungsnachweis gelten die Angaben zum Antrag auf Gewährung der
Zuwendung nebst allen Unterlagen in Verbindung mit dem Zuwendungsbescheid und
dem Antrag auf Auszahlung der Zuwendung, insbesondere die darin enthaltene
Erklärung, dass die vorgeschriebenen Produktionsweisen und Verpflichtungen
eingehalten wurden, sowie das Flächenverzeichnis des Sammelantrages.
9.6
Die Verwaltungskontrollen sind bei allen Anträgen anhand aller vorliegenden und
geeigneten Unterlagen, einschließlich der Daten des Integrierten Verwaltungs-
und Kontrollverfahrens durchzuführen.
9.6.1
Die Verwaltungskontrollen sind jährlich bei mindestens 5 % der Antragsteller
durch Kontrollen vor Ort zu ergänzen. Die Kontrollen vor Ort sind gemäß Artikel
12 bis 15 der VO (EU) Nr. 65/2011 in der jeweils gültigen Fassung
durchzuführen.
9.6.2
Die Identifizierung der Flächen hinsichtlich der Berechnung der LF erfolgt nach
dem Feldblocksystem gemäß Teil II Titel I der VO (EG) Nr. 1122/2009.
10
Schlussbestimmungen
Dieser Runderlass tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2011 in Kraft. Er tritt am 31. Dezember 2014 außer Kraft.
MBl. NRW. 2012 S. 8, geändert durch RdErl. v. 27.9.2012 (MBl. NRW. 2012 S. 670), 11.11.2013 (MBl. NRW. 2013 S. 539).
Anlagen: