Richtlinien zur Förderung von Haltungsverfahren auf Stroh

RdErl. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz - II A 4-62.71.10
v. 27.3.2015

1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1
Das Land gewährt auf der Grundlage der

- Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487), aufgrund der zu dieser Verordnung ergangenen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 18) sowie aufgrund der die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ergänzenden Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 1),

- Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549), aufgrund der zu dieser Verordnung ergangenen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69) sowie aufgrund der die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergänzenden Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48),

- der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO)

in den jeweils geltenden Fassungen und nach Maßgabe dieser Richtlinien

Zuwendungen für Haltungsverfahren auf Stroh.

1.2
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

2
Gegenstand der Förderung

2.1
Ziel der Maßnahme ist insbesondere die Verbesserung der Tiergerechtheit von Haltungsverfahren bei Rindern und Schweinen. Förderfähig ist die Haltung von Milchkühen, von Mutterkühen, von Rindern zur Aufzucht, von Mastrindern in Laufställen sowie Schweinen in Gruppenhaltung, jeweils mit planbefestigten oder mit teilperforierten Flächen und Aufstallung auf Stroh. Nicht berücksichtigt werden bei den Rindern Liegeboxenlaufställe mit Hochboxen.

2.2
Im Sinne dieser Richtlinien sind folgende Betriebszweige zu unterscheiden:

- Milchviehhaltung: Haltung von Milchkühen (alle Rinderrassen gemäß Anlage 1)

- Mutterkuhhaltung: Haltung von Mutterkühen (alle Rinderrassen gemäß Anlage 2)

- Rinderaufzucht / Färsenmast: Haltung von weiblichen Rindern (Tiere älter als 6 Monate ohne Kalbung)

- Bullenmast: Haltung von männlichen Rindern zur Mast (Tiere älter als 6 Monate bis 24 Monate)

- Schweinezucht: Haltung von Sauen, einschließlich Saugferkel, Jungsauen und Eber

- Sonstige Schweinehaltung: Haltung von Mastschweinen, Zuchtläufern und Absatzferkeln.

3
Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Betriebsinhaberinnen oder Betriebsinhaber im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608) mit Betriebssitz in Nordrhein-Westfalen.

4
Zuwendungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass die Zuwendungsempfänger

4.1
einen Antrag gemäß der Nummer 9.1 fristgerecht und vollständig bei der Bewilligungsbehörde stellen und anhand der von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellten Checkliste bestätigen, dass sie die Verpflichtungen gemäß Nummer 5 einhalten können,

4.2
die Voraussetzungen gemäß der Nummer 3 erfüllen und ihr Einverständnis erklären, dass

4.2.1
die Einhaltung der Verpflichtungen sowie die Angaben zum Antrag jederzeit an Ort und Stelle durch die zuständigen Prüfungsorgane kontrolliert werden können, dem beauftragten Kontrollpersonal die erforderlichen Auskünfte erteilt werden, der Zugang zu Flächen und Wirtschaftsgebäuden ermöglicht wird und ihnen unbegrenzt Einsichtnahme in die für die Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen und Verpflichtungen notwendigen betrieblichen Unterlagen gewährt wird,

4.2.2
die Daten zur Förderung, insbesondere der Name und die Gemeinde, in der die Zuwendungsempfänger wohnen, sowie die Bezeichnung der Maßnahme und die Höhe der Zuwendung, gemäß § 2 des Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2330) in der jeweils geltenden Fassung, in das veröffentlichte Verzeichnis der Zuwendungsempfänger aufgenommen werden.

5
Verpflichtungen der Zuwendungsempfänger

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet,

5.1
für die Dauer von einem Jahr die Tierschutzmaßnahme für alle Tiere im jeweils beantragten Betriebszweig, einschließlich gegebenenfalls vorhandenem Pensionsvieh, vollständig durchzuführen,

5.1.1
den Tieren einen Stall zur Verfügung zu stellen, der die Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Nutztiere gemäß § 3 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043), in der jeweils geltenden Fassung erfüllt und dessen tageslichtdurchlässige Fläche mindestens

- 3 Prozent der Stallgrundfläche bei Schweinen

- 5 Prozent der Stallgrundfläche bei Rindern

beträgt,

5.1.2
jedem Tier mindestens folgende uneingeschränkt nutzbare Stallfläche zur Verfügung zu stellen:

- Milch- und Mutterkühen 5,5 Quadratmeter

- Mast- und Aufzuchtrinder 4,5 Quadratmeter

- Absatzferkeln, Zuchtläufern, Mastschweinen, Jungsauen und Sauen im Zeitraum von über vier Wochen nach dem Decken bis eine Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin sowie Ebern jeweils eine um 20 Prozent größere nutzbare Bodenfläche, als die nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043) festgelegte nutzbare Bodenfläche

- Jungsauen und Sauen 6,0 Quadratmeter je Abferkelbucht,

5.1.3
die Anzahl der Liegeflächen auf der nicht perforierten oder planbefestigten nutzbaren Stallfläche so zu bemessen, dass alle Tiere gleichzeitig liegen können,

5.1.4
Milch- und Mutterkühen, Mast- und Aufzuchtrindern je Tier einen Grundfutterplatz bereit zu stellen oder im Falle der Vorratsfütterung für ein Tier-Fressplatz-Verhältnis von 1,2:1 zu sorgen,

5.1.5
die Liegeflächen der Tiere regelmäßig mit Stroh einzustreuen, so dass diese trocken und ausreichend gepolstert sind,

5.1.6
die Rinder mindestens in der Zeit vom 1. Januar bis 15. März und vom 16. Dezember bis 31. Dezember im Stall zu halten,

5.2
die Cross-Compliance-Vorschriften gemäß Artikel 93 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung vom 17. Dezember 2014 (BAnz. AT 23.12.2014 V1) im gesamten Betrieb einzuhalten,

5.3
alle für die Gewährung der Förderung notwendigen Unterlagen nach Ablauf des Verpflichtungszeitraums weitere zehn Jahre aufzubewahren,

5.4
an der fachlichen Bewertung (Evaluierung) der geförderten Maßnahmen mitzuwirken und den vom Land Nordrhein-Westfalen beauftragten Stellen die hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen,

5.5
jede Abweichung vom Antrag, insbesondere wenn die Verpflichtungen gemäß Nummer 5 nicht mehr eingehalten werden, der Bewilligungsbehörde schriftlich mitzuteilen.

6
Art der Zuwendung

6.1
Zuwendungsart: Projektförderung.

6.2
Finanzierungsart: Festbetragsfinanzierung.

6.3
Form der Zuwendung: Zuschuss.

7
Höhe der Zuwendung

7.1
Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt, unter Berücksichtigung der Nummer 2.2, je Großvieheinheit (GVE) durchschnittlicher Jahresviehbestand
- für Milchkühe 80 Euro
- für Mutterkühe, Aufzuchtrinder und Mastfärsen 55 Euro
- für Mastbullen 280 Euro
- für Zuchtschweine 120 Euro
- für Mastschweine, Zuchtläufer und Absatzferkel 75 Euro.

Im Falle der Förderung eines Stalles im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms (AFP), für den die Zweckbindungsfrist im Verpflichtungsjahr fortbesteht oder endet, und in dem Tiere eines beantragten Betriebszweiges untergebracht sind, beträgt die Förderung je GVE für alle Tiere des Betriebszweiges
- für Milchkühe 40 Euro
- für Mutterkühe, Aufzuchtrinder und Mastfärsen 35 Euro
- für Mastbullen 280 Euro
- für Zuchtschweine 85 Euro
- für Mastschweine, Zuchtläufer und Absatzferkel 55 Euro.

7.2
Bagatellgrenze: 550 Euro pro Jahr.

8
Sonstige Zuwendungsbestimmungen

8.1
Übertragen Zuwendungsempfänger ihren gesamten Betrieb auf einen anderen Betrieb, so kann dieser die Verpflichtung für den restlichen Zeitraum übernehmen.

8.2
Als Fälle höherer Gewalt  und außergewöhnlicher Umstände gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 werden insbesondere folgende Fälle beziehungsweise Umstände anerkannt:
- Tod der Zuwendungsempfänger
- länger andauernde Berufsunfähigkeit der Zuwendungsempfänger
- eine schwere Naturkatastrophe, die den Betrieb erheblich in Mitleidenschaft zieht
- unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebes
- Seuchenbefall des Tierbestandes oder eines Teils davon
- Enteignung des gesamten Betriebes oder eines wesentlichen Teils davon, soweit diese Enteignung am Tag des Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzusehen war.

Fälle höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände sind der Bewilligungsbehörde schriftlich und mit entsprechenden Nachweisen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt anzuzeigen, ab dem die Zuwendungsempfänger beziehungsweise die Rechtsnachfolger oder die Vertretungen hierzu in der Lage sind.

8.3
Aufhebung des Zuwendungsbescheides

Halten Zuwendungsempfänger die Zuwendungsvoraussetzungen gemäß Nummer 4 nicht ein, ist der Zuwendungsbescheid aufzuheben.

8.4
Kürzungen, Ausschlüsse und Sanktionen

8.4.1
Tierabweichungen

Kürzungen der Zuwendungen, Ausschlüsse oder Sanktionen aufgrund von Abweichungen zwischen beantragter und im Rahmen der Kontrolle festgestellter Tiere erfolgen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014.

8.4.2
Verstöße gegen Cross-Compliance-Vorschriften

Werden die Cross-Compliance-Vorschriften gemäß der Nummer 5.2 von den Zuwendungsempfängern aufgrund einer unmittelbar ihnen zuzuschreibenden Handlung oder Unterlassung nicht erfüllt, so wird der Gesamtbetrag der nach diesen Richtlinien zu gewährenden Zuwendungen gekürzt. Maßgebend hierfür sind die Bestimmungen von Titel V der Verordnung (EU) Nr. 809/2014.

8.4.3
Verstöße gegen Verpflichtungen

8.4.3.1
Kürzungen der Zuwendungen und Ausschlüsse von der Förderung sowie Sanktionen bei Nichterfüllung der Verpflichtungen erfolgen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014. Bei schwerwiegenden Verstößen wird keine Zuwendung gewährt und die Zuwendungsempfänger im folgenden Kalenderjahr von der Maßnahme ausgeschlossen. In anderen Fällen gelten grundsätzlich die nachfolgenden Regelungen der Nummern 8.4.3.2 bis 8.4.3.9.

8.4.3.2
Wird festgestellt, dass den Tieren nicht die erforderliche tageslichtdurchlässige Fläche nach Nummer 5.1.1 zur Verfügung steht, wird die Zuwendung für den betroffenen Betriebszweig bei einer Fläche, die zwischen 5 und 10 Prozent kleiner als erforderlich ist, um 20 Prozent gekürzt und bei einer Fläche, die zwischen 10 und 20 Prozent kleiner als erforderlich ist, um 50 Prozent gekürzt. In den Fällen, in denen die Fläche um mehr als 20 Prozent kleiner als erforderlich ist, wird keine Zuwendung gewährt.

8.4.3.3
Wird festgestellt, dass den Tieren nicht die uneingeschränkt nutzbare Stallfläche gemäß der Nummer 5.1.2 zur Verfügung steht, wird die Zuwendung für den betroffenen Betriebszweig bei einer Fläche, die zwischen 1,5 und 5 Prozent kleiner als erforderlich ist, um 20 Prozent gekürzt und bei einer Fläche, die zwischen 5 und 10 Prozent kleiner als erforderlich ist, um 50 Prozent. In den Fällen, in denen die Fläche um mehr als 10 Prozent kleiner als erforderlich ist, wird keine Zuwendung gewährt.

8.4.3.4
Wird festgestellt, dass nicht alle Tiere gleichzeitig liegen können oder die Liegeflächen der Tiere gemäß den Anforderungen nach Nummer 5.1.5 nicht eingestreut sind, wird die Zuwendung für den betroffenen Betriebszweig um 50 Prozent gekürzt.

8.4.3.5
Wird festgestellt, dass nicht allen Tieren ein Grundfutterplatz zur Verfügung steht oder im Falle der Vorratsfütterung ein Tier-Fressplatz-Verhältnis von 1,2:1 unterschritten wird, wird die Zuwendung für den betroffenen Betriebszweig bei einer Unterschreitung zwischen 5 und 10 Prozent um 20 Prozent gekürzt und bei einer Unterschreitung zwischen 10 und 20 Prozent um 50 Prozent. In den Fällen, in denen die Unterschreitung mehr als 20 Prozent beträgt, wird keine Zuwendung gewährt.

8.4.3.6
Wird festgestellt, dass im Zeitraum nach Nummer 5.1.6 nicht alle Rinder im Stall stehen, wird die Zuwendung für den betroffenen Betriebszweig bei 5 bis 10 Prozent der Tiere um 20 Prozent gekürzt und bei 10 bis 20 Prozent um 50 Prozent. In den Fällen, in denen mehr als 20 Prozent der Tiere nicht im Stall stehen, wird keine Zuwendung gewährt.

8.4.3.7
Im Falle eines zweiten Verstoßes gegen die gleiche Verpflichtung innerhalb der zurückliegenden vier Kalenderjahre vor Beginn des laufenden Verpflichtungszeitraums ist der Kürzungssatz zu erhöhen. Der Zuwendungsbetrag ist für den betroffenen Betriebszweig um 30 Prozent zu kürzen, wenn die Kürzung des Zuwendungsbetrages beim ersten Verstoß 20 Prozent betrug und um 75 Prozent zu kürzen, wenn die Kürzung des Zuwendungsbetrages beim ersten Verstoß 50 Prozent betrug.

8.4.3.8
Wird festgestellt, dass die Zuwendungsempfänger zum dritten Mal innerhalb der zurückliegenden vier Kalenderjahre vor Beginn des laufenden Verpflichtungszeitraums gegen die gleiche Verpflichtung verstoßen haben, wird keine Zuwendung gewährt. Darüber hinaus werden sie im darauf folgenden Kalenderjahr von dieser Maßnahme ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Fälle, in denen sie zum zweiten Mal innerhalb der zurückliegenden vier Kalenderjahre vor Beginn des laufenden Verpflichtungszeitraums eine Verpflichtung nicht einhalten und dieser Verstoß beim ersten Mal zu einer Kürzung des Zuwendungsbetrages um 100 Prozent geführt hat.

8.4.3.9
Verstöße gegen die gleiche Verpflichtung, die bereits vor mehr als vier Jahren zu einer Kürzung der Zuwendung in der gleichen oder vergleichbaren Tierschutzmaßnahme geführt haben, werden mit einem Aufschlag von 10 Prozentpunkten berücksichtigt.

8.4.3.10
Bei mehreren Verstößen gegen Verpflichtungen wird der Zuwendungsbetrag um den höchsten Prozentwert gekürzt. Eine Kumulation der Kürzungen erfolgt nicht.

8.4.4
Legen Zuwendungsempfänger falsche Nachweise vor, um Voraussetzungen für den Erhalt der Förderung zu schaffen, so werden sie im betreffenden und im darauf folgenden Kalenderjahr von der Maßnahme ausgeschlossen.

8.4.5
Wird festgestellt, dass Zuwendungsempfänger in zurückliegenden Jahren eine Verpflichtung gemäß der Nummer 5.1 nicht eingehalten haben, kann der Zuwendungsbescheid für diese Maßnahme ganz oder teilweise aufgehoben werden. Dementsprechend sind die zu Unrecht erhaltenen Zuwendungen zuzüglich Zinsen zurückzuzahlen.

9
Verfahren

9.1
Der Antrag auf Gewährung der Zuwendung ist bis zum 30. Juni vor Beginn des Verpflichtungszeitraums bei der Bewilligungsbehörde über die Kreisstelle der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen in dem Kreis einzureichen, in deren Dienstbezirk der Betriebssitz liegt. Liegt der Betriebssitz nicht in Nordrhein-Westfalen, ist der Antrag bei der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen einzureichen, in deren Dienstbezirk der überwiegende Teil der in Nordrhein-Westfalen beantragten Flächen liegt. Der Verpflichtungszeitraum beginnt mit dem 1. Januar des Jahres nach Antragsstellung. Für die Antragsfrist und für verspätet eingereichte Anträge werden im Übrigen die Artikel 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 angewendet.

9.2
Bewilligungsbehörde ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter.

9.3
Die Zuwendungen werden nach Beendigung des jeweiligen Verpflichtungsjahres (1. Januar bis 31. Dezember) ausgezahlt.

9.4
Für den Antrag auf Förderung ist das bei der Bewilligungsbehörde vorliegende Formular zu verwenden. Zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides gehören gemäß Nummer 5.1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung“ (ANBest-P), mit Ausnahme der Nummern 1.2, 1.3, 1.4, 2, 3, 4, 5.4, 5.5 und 6.

9.5
Als Verwendungsnachweis gelten die Angaben zum Antrag auf Förderung und der darin enthaltenen Erklärung, dass die vorgeschriebenen Verpflichtungen eingehalten werden nebst allen Unterlagen, insbesondere den Monatsmeldungen zu den gehaltenen Schweinen und den Daten im Herkunftssicherungs- und Informationssystem Tier (HIT) für Rinder, in Verbindung mit dem Zuwendungsbescheid.

9.6
Die Verwaltungskontrollen sind bei allen Anträgen anhand aller vorliegenden und geeigneten Unterlagen, einschließlich der Daten des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollverfahrens, durchzuführen.

9.6.1
Die Verwaltungskontrollen sind jährlich bei mindestens 5 Prozent der Zuwendungsempfänger durch Kontrollen vor Ort zu ergänzen.

9.6.2
Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen sind gemäß der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 durchzuführen.

9.6.3
Die Identifizierung der Tiere erfolgt gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014.

10
Schlussbestimmungen

Dieser Runderlass tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft; er tritt am 31. Dezember 2022 außer Kraft.

MBl. NRW. 2015 S. 323, geändert durch Runderlass vom 4. Juli 2018 (MBl. NRW. 2018 S. 407), 12. Oktober 2020 (MBl. NRW. 2020 S. 653).