Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung
für Beschäftigte der Verbände von Gemeinden und Gemeindeverbänden
RdErl. d. Innenministeriums –III A 4 – 38.70.10-4885/91
v. 5.11.1991

Auf Grund des § 5 Abs. 1 Satz 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) entscheide ich, dass bei Beschäftigten

1.
des Deutschen Städtetages und des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Köln,
2.
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes in Düsseldorf,
3.
des Deutschen Landkreistages in Bonn,
4.
des Landkreistages Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf,
5.
der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung in Köln,
6.
des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) in Köln,
7.
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Köln,
8.
des Versicherungsverbandes für Gemeinden und Gemeindeverbände in Köln,
9.
des Allgemeinen Kommunalen Haftpflichtschaden-Ausgleichs (AKHA) in Köln

die Voraussetzungen für die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI vorliegen, wenn ihnen durch Arbeitsvertrag nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen (Beamtenversorgungsgesetz) Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet ist.

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1992.

MBl. NRW. 1991 S. 1506.