Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 9.2.2024


Verordnung zur Bestimmung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen


Inhaltsverzeichnis:

Normüberschrift

Verordnung
zur Bestimmung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung
und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Vom 31. Dezember 2020 (Fn 1)

Auf Grund des § 2 Satz 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 7. März 1995 (GV. NRW. S. 210) verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern:

§ 1
Lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen

Lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie sind die Organisationseinheiten, deren Aufgaben die Aufrechterhaltung des Betriebs und der Funktionsfähigkeit der Informations- und Kommunikationstechnik sind und deren Ausfall die Tätigkeit der obersten Landesbehörden sowie der zu ihrem Geschäftsbereich gehörenden lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen unmittelbar erheblich beeinträchtigen würde.

§ 2
Inkrafttreten, Berichtspflicht

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2028 über die Erfahrungen mit dieser Verordnung.

Der Minister für Wirtschaft, Innovation,
Digitalisierung und Energie
des Landes Nordrhein-Westfalen

Fußnoten:

Fn 1

In Kraft getreten am 28. Januar 2021 (GV. NRW. S. 30).



Normverlauf ab 2000: