Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 23.9.2022


Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG

Normüberschrift

Bekanntmachung
des Inkrafttretens
des Staatsvertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats
und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz
der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und
Ländern – Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG

Vom 30. März 2010 (Fn 1)

Nachdem am 29. März 2010 mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hinterlegt waren, tritt der Staatsvertrag gemäß seines § 7 Absatz 1 am 1. April 2010 in Kraft.

Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen

Fußnoten:

Fn 1

GV. NRW. S. 236.