Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 23.9.2022


Bekanntmachung des Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Art. 91 c GG

Normüberschrift

Bekanntmachung
des Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern
- Vertrag zur Ausführung von Art. 91 c GG

vom 15./21. März 2019 (Fn 1)

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2019 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Art. 91 c GG - zugestimmt.

Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.

Nachdem am 30. September 2019 alle Ratifikationsurkunden bei der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 3 Absatz 1 am

 1. Oktober 2019 in Kraft getreten.

Düsseldorf, 8. Oktober 2019

Der Ministerpräsident

des Landes Nordrhein-Westfalen


Anlagen:

Fußnoten:

Fn 1

In Kraft getreten am 1. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 803).