Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 30.9.2022


Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Normüberschrift

Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Vom 26. Februar 2019 (Fn 1)

Dem in der Zeit vom 15. Oktober 2018 bis 26. Oktober 2018 unterzeichneten Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland, der als Anlage diesem Gesetz beigefügt ist, wird zugestimmt.

Die Landesregierung

Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Für den Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Die Ministerin für Schule und Bildung

Für den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung


Anlagen:

Fußnoten:

Fn 1

In Kraft getreten am 13. März 2019 (GV. NRW. S. 134).



Normverlauf ab 2000: