Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 1.10.2022


Bekanntmachung des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen - Landesplanungsbehörde - über die Verbindlichkeitserklärung des Teilplanes ,,Abbaufläche Brühl" im Rahmen des Gesamtplanes für das Rheinische Braunkohlengebiet

Normüberschrift

Bekanntmachung
des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen
- Landesplanungsbehörde - über die Verbindlichkeitserklärung
des Teilplanes ,,Abbaufläche Brühl" im Rahmen
des Gesamtplanes für das Rheinische Braunkohlengebiet

Vom 5. April 1957 (Fn 1)

Der Teilplan ,,Abbaufläche Brühl" des Gesamtplanes für das Rheinische Braunkohlengebiet ist durch Beschluß des Braunkohlenausschusses vom 10. 6. 1955 aufgestellt worden. Er hat zur Einsichtnahme für die Beteiligten vom 13. 12. 1955 bis 9. 1. 1956 offengelegen. Der Teilplan befindet sich in der Originalausfertigung bei der Bezirksplanungsstelle in Köln.

Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Gesamtplanung im Rheinischen Braunkohlengebiet vom 25. April 1950 (GV. NW. S. 71) (Fn 2) erkläre ich

den Teilplan ,,Abbaufläche Brühl" hinsichtlich

der äußeren Begrenzungslinie der Sicherheitszone

mit Wirkung vom Tage nach der Verkündung (Fn 3) dieser Bekanntmachung für verbindlich.

Die Verbindlichkeitserklärung ergeht im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministern des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen

Fußnoten:

Fn 1

GV. NW. 1957 S. 95.

Fn 2

GS. NW. S. 450 / SGV. NW. 230.

Fn 3

GV. NW. ausgegeben am 17. April 1957.