Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 23.9.2022


Bekanntmachung des Staatsvertrages über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

Normüberschrift

Bekanntmachung
des Staatsvertrages über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung
aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

Vom 21. Oktober 2019 (Fn 1)

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2019 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern zugestimmt.

Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.

Der Tag des Inkrafttretens wird gesondert bekannt gemacht.

Düsseldorf, 14. Januar 2020

Ministerpräsident

des Landes Nordrhein-Westfalen


Anlagen:

Fußnoten:

Fn 1

(GV. NRW. 2020 S. 86)