Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages zwischen dem Saarland und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

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Normüberschrift

Bekanntmachung
des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages
zwischen dem Saarland
und dem Land Nordrhein-Westfalen
über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10
Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb
eines gemeinsamen Registerportals der Länder

Vom 15. Mai 2007 (Fn 1)

Nachdem die vom Saarland ausgefertigte Ratifikationsurkunde in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt wurde, tritt der Staatsvertrag gemäß Artikel 13 Abs. 1 am 5. April 2007 in Kraft.

Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen

Fußnoten:

Fn1	GV. NRW. S. 313