Historische SGV. NRW.

 Aufgehobene Norm: (zur Aufhebung siehe unter (Fn 1))
 


Historisch: Ordnungsbehördliche Verordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung)


Inhaltsverzeichnis:


Historisch:

Normüberschrift

Ordnungsbehördliche Verordnung
zur Verhütung von Schäden
durch Kampfmittel
(Kampfmittelverordnung)

Vom 3. November 1993 (Fn 1)

Auf Grund des § 26 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NW. S. 528) (Fn 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. November 1992 (GV. NW. S. 446), wird für das Land Nordrhein-Westfalen verordnet:

§ 1

Kampfmittel im Sinne dieser Verordnung sind gewahrsamslos gewordene Gegenstände militärischer Herkunft und Teile solcher Gegenstände, die

1. Explosivstoffe enthalten oder aus Explosivstoffen bestehen (z. B. Patronen, Granaten, Bomben, Zünder, Minen, Spreng-, Treib- und Zündmittel; dazu gehören auch Raketen für militärische Anwendung einschließlich der Treibsätze),

2. Kampfstoffe, Nebelstoffe, Brandkampfstoffe und Reizstoffe enthalten.

§ 2

Wer Kampfmittel entdeckt oder in Besitz hat, ist verpflichtet, dies unverzüglich der nächsten örtlichen Ordnungsbehörde oder Polizeidienststelle anzuzeigen.

§ 3

Sammeln, Bearbeiten und sonstiges Behandeln von Kampfmitteln sowie deren Besitz ist nur den Stellen gestattet, die durch den Regierungspräsidenten mit der Beseitigung der Kampfmittel beauftragt sind.

§ 4

Das Betreten von Flächen, auf denen Kampfmittel entdeckt worden sind, ist nur den Angehörigen der für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden sowie den Angehörigen der Stellen gestattet, die durch den Regierungspräsidenten mit der Beseitigung der Kampfmittel beauftragt sind.

§ 5

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 2 die Entdeckung oder den Besitz von Kampfmitteln nicht oder nicht unverzüglich anzeigt.

2. entgegen § 3 Kampfmittel sammelt, bearbeitet oder sonst behandelt, ohne durch den Regierungspräsidenten mit deren Beseitigung beauftragt zu sein,

3. entgegen § 4 Flächen betritt, auf denen Kampfmittel entdeckt worden sind.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu tausend Deutsche Mark geahndet werden. Zuständige Behörde für die Ahndung ist gemäß § 31 Abs. 2 des Ordnungsbehördengesetzes die örtliche Ordnungsbehörde.

(3) Gegenstände, die durch eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 gewonnen oder erlangt sind, können eingezogen werden.

§ 6

(1) Die Verordnung ist auf die Bundeswehr, die Stationierungsstreitkräfte, den Bundesgrenzschutz, den Zollgrenzdienst und die Polizei nicht anzuwenden.

(2) Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 20. April 1961 (BGBl. I S. 444), das Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432), und das Sprengstoffgesetz vom 13. September 1976 (BGBl. I S. 2737) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

§ 7

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft (Fn 3).

(2) Sie tritt 10 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Düsseldorf, den 3. November 1993

Der Innenminister
des Landes Nordrhein-Westfalen

Herbert Schnoor

Fußnoten:

Fn1

GV. NW. 1993 S. 887.Außer Kraft getreten aufgrund § 7 Abs. 2 mit Ablauf des 9. Dezember 2003.

Fn2

SGV. NW. 2060.

Fn3

GV. NW. ausgegeben am 9. Dezember 1993.


Normverlauf ab 2000: