Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 15.7.2024

Normüberschrift

Bekanntmachung
des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die erweiterte Zuständigkeit der mit der
Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

Vom 25. Februar 2020 (Fn 1)

Nachdem am 25. Februar 2020 die Ratifikationsurkunde des Landes Nordrhein-Westfalen beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport hinterlegt war, ist der Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern gemäß seines Artikels 7 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 4 für das Land Nordrhein-Westfalen am 25. Februar 2020 in Kraft getreten.

Ministerpräsident

des Landes Nordrhein-Westfalen




Fußnoten:

Fn 1

Bekanntgegeben am 13. März 2020 (GV. NRW. S. 158).