Tarifstelle 23 (Teil II) von 23.6 bis 23.7.36
Angelegenheiten der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung,
einschließlich der Tabaküberwachung
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
23.6
Tierschutz
23.6.1
Amtshandlungen aufgrund des Tierschutzgesetzes (TierSchG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206) in der jeweils geltenden
Fassung
23.6.1.1
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4
Absatz 3 Satz 3 für das Töten von Tieren, die nicht nach § 4 Absatz 3 Satz 2
gezüchtet worden sind.
Gebühr: Euro 100 bis 500
23.6.1.2
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das
Schlachten ohne Betäubung
(§ 4a Abs. 2 Nr. 2)
Gebühr: Euro 100 bis 500
23.6.1.3
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine
Betäubung mit Betäubungspatronen für andere Personen als Tierärzte (§ 5 Absatz
1 Satz 5)
Gebühr: Euro 100 bis 500
23.6.1.4
Entscheidung über Erlaubnisse, von § 6 Absatz 1 Satz 1 abweichen zu dürfen
23.6.1.4.1
zum Kürzen der Schnabelspitze bei Küken von Legehennen und bei anderem
Nutzgeflügel nach § 6 Absatz 3 Nummer 1 und 2
- je Bestand
Gebühr: Euro 25 bis 500
23.6.1.4.2
zum Kürzen des bindegewebigen Endstücks des Schwanzes
von unter 3 Monate alten männlichen Kälbern mittels elastischer Ringe nach § 6
Absatz 3 Nummer 3
- je Bestand
Gebühr: Euro 25 bis 500
23.6.1.5
Prüfung einer Anzeige über einen Eingriff
(§ 6 Absatz 1 a Satz 2)
Gebühr: Euro 50 bis 500
23.6.1.6
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung von
Tierversuchen nach § 8 Absatz 1 und Absatz 2
Gebühr: Euro 75 bis 10 000
23.6.1.7
Prüfung einer Anzeige über ein Tierversuchsvorhaben nach § 8a Absatz 1 und
Absatz 3
Gebühr: Euro 85 bis 2 200
23.6.1.8
Prüfung einer Anzeige eines Verantwortlichen nach § 16 Absatz 4a TierSchG
Gebühr: Euro 50 bis 500
23.6.1.9
Entscheidung über Anträge auf die Zucht und das Halten von Versuchstieren, den
Handel mit Tieren sowie über sonstige Erlaubnisse mit tierschutzrechtlicher
Relevanz nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 Buchstabe a bis f
einschließlich erforderlicher Ortsbesichtigungen und der Durchführung von
Fachgesprächen über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur
Erlaubniserteilung
Gebühr: Euro 50 bis 10 000
23.6.1.9.1
Entscheidung über einen Änderungsantrag und/oder Bearbeitung von Ergänzungen zu
einer nach Tarifstelle 23.6.1.9 erteilten tierschutzrechtlichen Erlaubnis
Gebühr: Euro 30 bis 200
23.6.1.9.2
Pauschale Wegstreckenentschädigung
Gebühr: Euro 20
23.6.1.9.3
Sach- und Materialkosten für die Prüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten
(Sachkunde)
Gebühr: je nach Aufwand
23.6.1.10
Abnahme von Sachkundeprüfungen unabhängig von einer Erlaubniserteilung nach §
11 TierSchG
Gebühr: Euro 25 bis 500
23.6.1.11
Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 5 Satz 6 bei
Nichtvorliegen der Erlaubnis
Gebühr: Euro 100 bis 500
23.6.1.12
Überprüfung von erlaubnispflichtigen Tierhaltungen (§ 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 bis 8 Buchstabe a bis f)
Gebühr: Euro 20 bis 1 000
Bei gleichzeitiger Entscheidung über einen Antrag auf die Zucht und das Halten
von Versuchstieren, den Handel mit Tieren sowie über sonstige Erlaubnisse mit
tierschutzrechtlicher Relevanz wird eine Gebühr nach der Tarifstelle 23.6.1.12
nicht erhoben.
23.6.1.13
Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur Einführung von
Wirbeltieren zur Verwendung als Versuchstiere aus Drittländern (§ 11a Abs. 4)
Gebühr: Euro 100 bis 500
23.6.1.14
Anordnungen nach § 16a TierSchG
23.6.1.14.1
Anordnung und Durchführung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter und zur
Verhütung künftiger Verstöße (§ 16a Absatz 1 TierSchG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.6.1.14.2
Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung eines Tierhaltungs- oder
Betreuungsverbotes (§ 16a Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 letzter Halbsatz TierSchG)
Gebühr: Euro 50 bis 250
23.6.1.14.3
Untersagung der Durchführung oder der Vornahme einer Änderung eines
Versuchsvorhabens (§ 16a Absatz 2 TierSchG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.6.1.14.4
Anordnungen (§ 16a Absatz 3 TierSchG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.6.2
Amtshandlungen nach der Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV)
vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2982) in Verbindung mit der Verordnung (EG)
Nummer 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren
zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18. November
2009, S. 1), beide in den jeweils geltenden Fassungen
Hinweis:
Soweit dabei Amtshandlungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG
des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2006 über
Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.
Dezember 2006, S. 36) fallen, ist die Gebührenfestsetzung auf den
Verwaltungsaufwand begrenzt.
23.6.2.1
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung des Sachkundenachweises nach § 4
Absatz 2 TierSchlV gemäß Artikel 21 Absatz 1
Buchstabe b der Verordnung (EG) Nummer 1099/2009
Gebühr: Euro 30 bis 50
23.6.2.2
Durchführung und Abnahme des theoretischen und praktischen Teils der
Sachkundeprüfung nach § 4 Absatz 3 TierSchlV
Gebühr: Euro 75 bis 250
23.6.2.3
Entscheidung über den Entzug des Sachkundenachweises nach § 4 Absatz 6 TierSchlV
Gebühr: Euro 30 bis 50
23.6.2.4
Entscheidung über Anträge auf Zulassung weiterer Betäubungs- und
Tötungsverfahren nach § 13 TierSchlV
23.6.2.4.1
Entscheidung über einen Antrag nach § 13 Absatz 1 TierSchlV
auf Zulassung einer Ausnahme von § 12 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit
Anlage 1
Gebühr: Euro 50 bis 100
23.6.2.4.1.1
Entscheidung über einen Antrag auf befristete Zulassung anderer Betäubungs-
oder Tötungsverfahren zum Zwecke ihrer Erprobung (§ 13 Absatz 1 Nummer 1)
Gebühr: Euro 150 bis 1 500
23.6.2.4.2
Entscheidung über einen Antrag nach § 13 Absatz 2 TierSchlV
auf Zulassung einer Ausnahme von § 12 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Anlage
2
Gebühr: Euro 50 bis 100
23.6.2.4.3
Entscheidung über einen Antrag nach § 13 Absatz 3 TierSchlV
auf Zulassung einer Ausnahme von § 12 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit
Anlage 1
Gebühr: Euro 50 bis 100
23.6.3
Amtshandlungen nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a und c, Absatz 2 und Absatz
7 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den
Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (Abl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1) in
der jeweils geltenden Fassung und Artikel 138 Absatz 1 und 2 der Verordnung
(EU) 2017/625
23.6.3.1
Genehmigung von Programmen für die unter Buchstabe a genannten Schulungen sowie
die Inhalte und Modalitäten der unter Buchstabe b genannten Prüfungen zu
genehmigen (Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c VO (EG) 1099/2009)
Gebühr: Euro 100 bis 500
23.6.3.2
Übertragung von Abschlussprüfungen und die Ausstellung von Sachkundenachweisen
an ein gesondertes Gremium oder eine gesonderte Organisation; Veröffentlichung
einer Liste im Internet der anerkannten Gremien/Organisationen (Artikel 21
Absatz 2 VO (EG) 1099/2009)
Gebühr: Euro 150 bis 1 250
23.6.3.3
Vorübergehender oder vollständiger Entzug der Befugnisse für Schulungen,
Abschlussprüfung und die Ausstellung von Sachkundenachweisen bei den
Gremien/Organisationen, denen sie übertragen wurden
Gebühr: Euro 150 bis 500
23.6.3.4
Änderung von Gebrauchsanweisungen für Geräte zur Ruhigstellung und Betäubung im
Falle eines Verstoßes im Benehmen mit den Gremien/Organisationen und unter
Berücksichtigung wissenschaftlicher Gutachten
Gebühr: Euro 500 bis 3 500
23.6.4
Amtshandlungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22.
Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit
zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und
93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L
3 vom 5.1.2005, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
23.6.4.1
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung als Tiertransportunternehmen nach
Artikel 10 Abs.1 VO (EG) Nr. 1/2005
Gebühr: Euro 35 bis 500
23.6.4.2
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung als Tiertransportunternehmen nach
Artikel 11 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2005
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
23.6.4.3
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung und Registrierung eines
Straßentransportmittels nach Artikel 18 Abs. 1 und Abs. 3 VO (EG) Nr. 1/2005
Gebühr: Euro 50 bis 200
23.6.4.4
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung und Registrierung eines
Tiertransportschiffes nach Artikel 19
Abs. 1 und Abs. 4 VO (EG) Nr. 1/2005
Gebühr: Euro 50 bis 200
23.6.4.5
Entgegennahme von Änderungsanzeigen zu den Zulassungen nach den Tarifstellen
23.6.4.1 bis 23.6.4.4
Gebühr: Euro 13
23.6.4.6
Ausstellen eines Befähigungsnachweises nach Artikel 17 Abs. 2 VO (EG) Nr.
1/2005
Gebühr: Euro
26
23.6.4.7
Abnahme der theoretischen und praktischen Sachkundeprüfung anlässlich des
Ausstellens eines Befähigungsnachweises nach Artikel 17 Abs. 2 VO (EG) Nr.
1/2005
Gebühr: Euro 75 bis 250
23.6.4.8
Entscheidung über den Entzug des Befähigungsnachweises
Gebühr: Euro
26
23.6.4.9
Einfuhr- oder Durchführungsuntersuchung
a) Rinder, Einhufer, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel, Kaninchen und
Kleinwild (Feder- und Haarwild) und Landsäugetiere der Gattung Wildschweine und
Wiederkäuer
Gebühr:
Euro 55 je Sendung, bis 6 Tonnen, und
Euro 9 je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
Euro 420 je Sendung, über 46 Tonnen
b) Andere Tierarten
Gebühr:
Euro 55 je Sendung, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
Euro 420 je Sendung, über 46 Tonnen
Werden Einfuhr- oder Durchfuhruntersuchungen nach dieser Tarifstelle zusammen mit besonderen amtstierärztlichen Amtshandlungen - einschließlich der im Einzelfall erforderlichen Gesundheitsbescheinigung – aufgrund des Tiergesundheitsrechts im Inlandsverkehr, innergemeinschaftlichen Verkehrs nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung und bei der Ausfuhr aus der Union- Untersuchung von Tieren bei Transporten jeder Art durchgeführt (Tarifstelle 23.3.1.1) so ist nur die jeweils höhere der beiden Gebühren zu berechnen.
23.6.4.10
Anmeldung und Abfertigung eines Exportes oder Abschluss einer Durchfuhr eines
Transportes; gilt nur für die Flughäfen Düsseldorf und Köln
Gebühr: Euro 10 bis 1 000
23.6.4.11
Durchführung von Kontrollen bei langen Beförderungen von Hausequiden,
Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen nach Artikel 8 Abs. 2,
14 Abs. 1 Buchstaben a) und c) der VO (EG) Nr. 1/2005
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den
Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.6.5
Amtshandlung nach der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV)
vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838) in der jeweils geltenden Fassung
23.6.5.1
Prüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten einer für eine Züchterin oder für einen
Züchter gem. § 3 TSchHuVO tätigen Betreuungsperson
Gebühr: Euro 50 bis 200
23.6.5.2
Entscheidung über die Erteilung von Ausnahmen gem. § 9 TSchHuVO
Gebühr: Euro 25 bis 200
Soweit die vorübergehende Haltung von Hunden in Tierheimen erfolgt, sind keine
Gebühren zu erheben.
23.6.6
Amtshandlungen auf dem Gebiet des Tierschutzes und der Tiergesundheit nach der
Verordnung (EU) 2017/625 in der jeweils geltenden Fassung
23.6.6.1
Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen im Sinne von Artikel 79 Absatz 2
Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/625
23.6.6.1.1
Allgemeine Personalkosten
23.6.6.1.1.1
Die Personalkosten für Amtshandlungen und Probennahmen sind nach Tarifstelle
23.0.1 zu berechnen.
23.6.6.1.1.2
Die Aufschläge sind nach den Tarifstellen 23.0.2.1 und 23.0.2.2 zu berechnen.
23.6.6.1.2
Pauschale Wegstreckenentschädigung
Gebühr: Euro 20
23.6.6.1.3
Pauschale für bei der Probenahme anfallende Materialkosten
Gebühr: Euro 20
23.6.6.1.4
Laboruntersuchung und Gutachterkosten, die durch die Inanspruchnahme der
kommunalen Untersuchungsämter oder der integrierten Untersuchungsanstalten
(Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter Westfalen, Rhein-Ruhr-Wupper,
Münsterland-Emscher-Lippe, Ostwestfalen-Lippe und Rheinland) entstehen:
Die Gebühren sind nach den unter 23.9 bis 23.9.9 festgelegten Tarifen zu berechnen.
23.6.6.2
Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes im Sinne von
Artikel 138 Absatz 1 bis 4 der Verordnung (EU) 2017/625
Gebühr: Euro
50 bis 10 000
23.6.7
Amtshandlungen nach dem Hufbeschlaggesetz (HufBeschlG)
vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 900) und der Verordnung über den Beschlag von
Hufen und Klauen (Hufbeschlagverordnung - HufBeschlV)
vom 15. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205)
23.6.7.1
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der
Berufsbezeichnung „Staatlich anerkannter Hufbeschlagschmied“ oder „Staatlich
anerkannte Hufbeschlagschmiedin“ nach § 4 HufBeschlG i.V.m. § 1 HufBeschlV
Gebühr: Euro 100 bis 150
23.6.7.2
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der
Berufsbezeichnung „Staatlich anerkannter Hufbeschlaglehrschmied“ oder
„Staatlich anerkannte Hufbeschlaglehrschmiedin“ nach § 5 HufBeschlG
i.V.m. § 2 HufBeschlV
Gebühr: Euro 100 bis 150
23.6.7.2.1
Ausstellung einer Ersatzurkunde zur Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
„Staatlich anerkannte Hufschmiedin“ oder „Staatlich anerkannter Hufschmied“
oder „Staatlich anerkannte Hufbeschlaglehrschmiedin“ oder „Staatlich
anerkannter Hufbeschlaglehrschmied“
Gebühr: Euro 85 bis 100
23.6.7.3
Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung einer Einrichtung nach § 6 HufBeschlG i.V.m. § 3 HufBeschlV
Gebühr: Euro 300 bis 700
23.6.7.4
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung zum
Hufbeschlagschmied/ zur Hufbeschlagschmiedin nach § 5 Abs. 8 HufBeschlV
Gebühr: Euro 50 bis 100
23.6.7.5
Entscheidung über einen Antrag nach § 6 Abs. 4 HufBeschlV
auf Anerkennung eines Lehrgangs als Einführungslehrgang im Sinne des § 6 HufBeschlV und Erteilung einer Anerkennungsnummer
Gebühr: Euro 100 bis 150
23.6.7.6
Rücknahme bzw. Widerruf der Anerkennung als Hufbeschlagschmied/ Hufbeschlagschmiedin
oder als Hufbeschlaglehrschmied/ Hufbeschlaglehrschmiedin nach § 7 Abs.1 HufBeschlG
Gebühr: Euro 100 bis 300
23.6.7.7
Wiedererteilung der staatlichen Anerkennung als Hubeschlagschmied
/Hufbeschlagschmiedin oder als Hufbeschlaglehrschmied/Hufbeschlaglehrschmiedin
nach § 7 Abs. 3 HufBeschlG
Gebühr: Euro 100 bis 150
23.6.7.8
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung zum
Hufbeschlaglehrschmied/ zur Hufbeschlaglehrschmiedin nach § 17 Abs. 5 HufBeschlV
Gebühr: Euro 50 bis 100
23.6.7.9
Entscheidung über einen Antrag auf Wiederholungsprüfung nach § 15 oder § 22 HufBeschlV
Gebühr: Euro 50
23.6.7.10
Untersagung einer huf- und klauenpflegerischen Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs.
2 HufBeschlG
Gebühr: Euro 200 bis 300
23.6.7.11
Abnahme der Prüfung zum Hufbeschlagschmied/zur Hufbeschlagschmiedin nach §§ 10
und 11 HufBeschlV oder zum Hufbeschlaglehrschmied/zur
Hufbeschlaglehrschmiedin nach § 18 HufBeschlV
Gebühr: Euro 250 bis 500
23.6.7.12
Prüfung eines Antrages mit oder ohne förmliche Entscheidung, ob eine Befreiung
nach § 5 Absatz 4 und 7 erteilt oder die Zulassung einer Ausnahme nach § 17
Absatz 2 und 4 HufBeschlV bewilligt werden kann
Gebühr: Euro 50 bis 200
23.6.8
Amtshandlungen nach der Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung (HufBeschl-AnerkennV)
vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 485)
23.6.8.1
Entscheidung über einen Antrag auf die Gleichstellung nach § 2 Absatz 2 oder
Absatz 3 und die Anerkennung nach § 3 oder § 4 der HufBeschl-AnerkennV
Gebühr: Euro 110 bis 500
23.6.8.2
Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung nach § 2 Absatz 4 HufBeschl-AnerkennV
Gebühr: Euro 110 bis 500
23.6.8.3
Durchführung von Maßnahmen nach § 2 Absatz 5 HufBeschl-AnerkennV
zur Festellung der Gleichwertigkeit
Gebühr: Euro 250 bis 500
23.6.9
Amtshandlungen nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV), neu bekannt gemacht am 22.8.2006 (BGBl. I
S. 2043), die durch Verordnung vom 1.10.2009 (BGBl. I S. 3223) geändert worden
ist.
23.6.9.1
Entscheidung über einen Antrag auf Ausstellung einer Sachkundebescheinigung
nach § 17 Absatz 2 TierSchNutztV
Gebühr: Euro 15 bis 26
23.6.9.2
Durchführung einer theoretischen und praktischen Prüfung zum Nachweis der
Sachkunde nach § 17 Absatz 3 TierSchNutztV
Gebühr: Euro 75 bis 250
23.6.9.3
Entscheidung über einen Antrag nach § 18 Absatz 2 Satz 2 TierSchNutztV
Gebühr: Euro 15 bis 26
23.6.10
Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen, die aus Anlass eines
festgestellten Verstoßes über das normale Maß der Kontrolltätigkeiten
hinausgehen, im Bereich des Tierschutzes und der Tiergesundheit
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den
Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.6.11
Amtshandlungen nach der Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV)
vom 1. August 2013 (BGBl. I S. 3125, 3126) in der jeweils geltenden Fassung
23.6.11.1
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von § 1 Absatz 1
Nummer 1 nach § 1 Absatz 2
Gebühr: Euro 70 bis 500
23.6.11.2
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von § 2 Absatz 2
Satz 1 nach § 2 Absatz 3
Gebühr: Euro 70 bis 250
23.6.11.3
Tierschutzbeauftragte nach § 5
23.6.11.3.1
Registrierung und Prüfung einer Anzeige über die Bestellung von
Tierschutzbeauftragten nach § 5 Absatz 1
Gebühr: Euro 70 bis 500
23.6.11.3.2
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 5 Absatz 2 Satz 2
Gebühr: Euro 125 bis 1 000
23.6.11.3.3
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung einer Ausnahme von § 5 Absatz 3
Satz 1 nach § 5 Absatz 3 Satz 4
Gebühr: Euro 70 bis 500
23.6.11.4
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von den
Anforderungen an die Sachkunde gemäß § 16 Absatz 1 Satz 2 und 3 nach § 16
Absatz 1 Satz 5
Gebühr: Euro 25 bis 100
23.6.11.5
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von § 18 Absatz 1
Nummer 1 nach § 18 Absatz 2 über das erneute Verwenden von Wirbeltieren und
Kopffüßlern
Gebühr: Euro 25 bis 75
23.6.11.6
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von § 19 Absatz 1
Satz 1 nach § 19 Absatz 1 Satz 2 über das Verwenden von anderen als gezüchteten
Wirbeltieren und Kopffüßlern
Gebühr: Euro 25 bis 75
23.6.11.7
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von § 20 Absatz 1
Satz 1 nach § 20 Absatz 1 Satz 2 über das Verwenden von wildlebenden Tieren
Gebühr: Euro 25 bis 75
23.6.11.8
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von § 21 Satz 1
nach § 21 Satz 2 über das Verwenden von herrenlosen oder verwilderten
Haustieren
Gebühr: Euro 50 bis 150
23.6.11.9
Verwendung von Primaten nach § 23
23.6.11.9.1
Entscheidung über einen Antrag auf Verwendung von Primaten nach § 23 Absatz 3
Gebühr: Euro 50 bis 150
23.6.11.9.2
Entscheidung über einen Antrag auf Verwendung von Menschenaffen in einem
Tierversuch nach § 23 Absatz 5
Gebühr: Euro 100 bis 500
23.6.11.10
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme nach § 24 Absatz
2
Gebühr: Euro 100 bis 500
23.6.11.11
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von § 25 Absatz 2
Satz 1 nach § 25 Absatz 2 Satz 2 über die Durchführung besonders belastender
Tierversuche
Gebühr: Euro 500 bis 2 000
23.6.11.12
Widerruf einer nach den Tarifstellen 23.6.11.9.1, 23.6.11.9.2 oder 23.6.11.11
erteilten Genehmigung nach § 26 Absatz 1
Gebühr: Euro 150 bis 1 000
23.6.11.13
Prüfung und Bearbeitung von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben nach § 34
23.6.11.13.1
Prüfung und Bearbeitung angezeigter Änderungen für genehmigte Versuchsvorhaben
nach § 34 Absatz 1 (ohne Beteiligung der Kommission nach § 15 TierschG)
Gebühr: Euro 30 bis 400
23.6.11.13.2
Prüfung und Bearbeitung personeller Änderungen für genehmigte Versuchsvorhaben
nach § 34 Absatz 2 (Leiter/Stellvertreter)
Gebühr: Euro 40 bis 160
23.6.11.13.3
Prüfung und Bearbeitung genehmigungspflichtiger Änderungen für genehmigte
Versuchsvorhaben nach § 34 Absatz 3 (mit Beteiligung der Kommission nach § 15
TierSchG)
Gebühr: Euro 220 bis 5 000
23.6.11.13.4
Rückblickende (retrospektive) Betrachtung von genehmigten Versuchsvorhaben nach
§ 35
Gebühr: Euro 450 bis 8 800
23.6.11.14
Prüfung und Bearbeitung von Änderungsanzeigen für angezeigte Versuchsvorhaben
nach § 37 Absatz 2
Gebühr: Euro 30 bis 1 200
23.6.12
Amtshandlungen nach der Ferkelbetäubungssachkundeverordnung vom 8. Januar 2020
(BGBl. I S. 96) in der jeweils geltenden Fassung (FerkBetSachkV)
23.6.12.1
Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Sachkundenachweises (§ 6
Absatz 2)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis
23.0.3
23.6.12.2
Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung eines Sachkundenachweises aus
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (§ 6 Absatz
3)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis
23.0.3
23.6.12.3
Entscheidung über den Widerruf eines Sachkundenachweises (§ 6 Absatz 4 oder 5
Satz 4)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis
23.0.3
23.6.12.4
Entscheidung über die Anerkennung des Lehrgangs und der Prüfung (§ 7 Absatz 1
Nummer 1)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis
23.0.3
23.6.12.5
Durchführung einer theoretischen und praktischen Prüfung zum Nachweis der
Sachkunde (§ 7 Absatz 2 Satz 2 und 6, Absatz 3 Satz 2 und 4)
Gebühr: Euro 75 bis 250
23.7
Amtshandlungen für den Bereich Tierarzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz in
der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394) in der
jeweils geltenden Fassung (AMG)
Hinweis:
Bezüglich Tierimpfstoffe, siehe Tarifstelle 23.4 „Amtshandlungen nach dem
Tiergesundheitsrecht, soweit nicht 23.3.1“
23.7.1
Entscheidung über die Erteilung und die Änderung einer Erlaubnis zur
Herstellung von Tier- und Fütterungsarzneimittel (§ 13 AMG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.7.2
Überprüfung der erforderlichen Sachkenntnis nach § 15 AMG, als sachkundige
Person nach § 14 AMG (§ 15 Absatz 6 AMG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis
23.0.3
23.7.3
Entscheidung über die Rücknahme, den Widerruf oder das Ruhen einer Erlaubnis sowie
sonstige Anordnungen (§ 18 AMG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis
23.0.3
23.7.4
Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige (§ 20 AMG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.7.5
Bearbeitung und Stellung eines Antrags auf Veranlassung Dritter (beispielsweise
auf Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens) an die zuständige Bundesbehörde
zum Zwecke der Entscheidung über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels,
über die Genehmigungspflicht einer Gewebezubereitung oder über die
Genehmigungspflicht einer klinischen Prüfung (§ 21 Absatz 4 AMG)
Gebühr: Euro 100 bis 500
23.7.6
Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung (§ 47 Absatz 1a AMG)
Gebühr: Euro 50 bis 250
23.7.7
Entscheidung über die Erteilung eines Sachkundenachweises und damit der
Einzelhandelserlaubnis für freiverkäufliche Tierarzneimittel (§ 50 Absatz 2
AMG)
Gebühr: Euro 30 bis 100
23.7.8
Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis für den Großhandel mit Tierarzneimitteln
(§ 52a Absatz 1 AMG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.7.9
Entscheidung über die Rücknahme, den Widerruf und das Ruhenlassen einer
Erlaubnis für den Großhandel mit Tierarzneimitteln (§ 52a Absatz 5 AMG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis
23.0.3
23.7.10
Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige über Änderungen einer Erlaubnis für den
Großhandel mit Tierarzneimitteln (§ 52a Absatz 8 AMG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis
23.0.3
23.7.11
Entgegennahme und Bearbeitung schriftlicher Mitteilungen (§ 58a AMG) für jeden
Tierhaltungsbetrieb und jede Nutzungsart und die Übermittlung dieser Daten an
die gemeinsame Stelle (§ 58c Absatz 3 AMG)
Gebühr: Je Mitteilung Euro 5 bis 20
23.7.12
Entgegennahme und Bearbeitung schriftlicher Mitteilungen und Entgegennahme und
Bearbeitung der schriftlichen Versicherung des Tierhalters (§ 58b AMG) sowie
Übermittlung dieser Daten an die gemeinsame Stelle (§ 58c Absatz 3 AMG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis
23.0.3
23.7.13
Ermittlung der betrieblichen halbjährlichen Therapiehäufigkeit und Mitteilung
an den Tierhalter (§ 58c Absatz 1 und Absatz 5 AMG)
Gebühr: Euro 4 bis 10
23.7.14
Entgegennahme und Auswertung von Maßnahmenplänen (§ 58d Absatz 2 AMG gemäß §
58d Absatz 3 Satz 1 AMG) sowie Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Auswertung oder
Ursachenermittlung
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis
23.0.3
23.7.15
Anordnungen (§ 58d Absatz 3 Satz 2 AMG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis
23.0.3
23.7.16
Anordnungen (§ 58d Absatz 4 AMG) (Ruhen der Tierhaltung) und deren Aufhebung
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis
23.0.3
23.7.17
Abhilfemaßnahmen bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht nach § 58a oder §
58b AMG, gegen die Pflicht zur Vorlage eines Maßnahmenplanes nach § 58d Absatz
3 AMG oder gegen Anordnungen nach § 58d Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 AMG
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis
23.0.3
23.7.18
Klinische Prüfung und Rückstandsprüfung bei Tieren, die der
Lebensmittelgewinnung dienen
23.7.18.1
Überwachung der Durchführung der klinischen Prüfung (§ 59 Absatz 2 AMG)
Gebühr: Euro 250 bis 5 000
23.7.18.2
Prüfung der vorgelegten Unterlagen (§ 59 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 AMG)
Gebühr: Euro 250 bis 500
23.7.19
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme (§ 60 Absatz 4 AMG)
Gebühr: Euro 125 bis 2 500
23.7.20
Entgegennahme und Prüfung einer Mitteilung (§ 63a Absatz 3 AMG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.7.21
Überwachung von Betrieben (§ 64 Absatz 1 AMG in Verbindung mit § 64 Absatz 3
oder Absatz 3c AMG), gegebenenfalls in Verbindung mit der Überwachung der
Einhaltung der einschlägigen Vorschriften der Arzneimittel- und
Wirkstoffherstellungsverordnung vom 3. November 2006 (BGBl. I S. 2523) in der
jeweils geltenden Fassung (AMWHV) sowie den einschlägigen Vorschriften der Arzneimittelhandelsverordnung
vom 10. November 1987 (BGBl. I S. 2370) in der jeweils geltenden Fassung (AM-HandelsV)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis
23.0.3
23.7.22
Überwachung der Tierarzneimittel bei Tierheilpraktikern und Tierpsychologen (§
64 Absatz 3 AMG)
Gebühr: Euro 25 bis 200
23.7.23
Überwachung einer tierärztlichen Hausapotheke nach § 64 Absatz 3a AMG in
Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnung über tierärztliche
Hausapotheken in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 2009 (BGBl. I S.
1760) in der jeweils geltenden Fassung (TÄHAV), gegebenenfalls in Verbindung
mit der Überprüfung der Nachweisführung nach § 13 der
Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74,
80) in der jeweils geltenden Fassung (BtMVV), nach §
5 Satz 1 der Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung vom 16. Dezember 1981
(BGBl. I S. 1425) in der jeweils geltenden Fassung (BtMBinHV)
und den einschlägigen Vorschriften der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
vom 3. November 2006 (BGBl. I S. 2523) in den jeweils geltenden Fassungen
(AMWHV) sowie nach § 40 der Tierimpfstoff-Verordnung vom 24. Oktober 2006
(BGBl. I S. 2355) in der jeweils geltenden Fassung (TierImpfStV)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis
23.0.3
23.7.24
Ausstellung eines Zertifikats (§ 64 Absatz 3f Satz 1 AMG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis
23.0.3
23.7.25
Rücknahme oder Widerruf eines Zertifikats (§ 64 Absatz 3f Satz 3 AMG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis
23.0.3
23.7.26
Probenahme zur Identifizierung von Arzneimitteln unabhängig von Futtermittel,
Tränkwässer und Proben bei lebenden Tieren im Verdachtsfall zuzüglich der
Kosten für die Analyse der Probe (§ 65 AMG)
Für Untersuchungen und Prüfungen im Landeszentrum Gesundheit NRW
(Arzneimitteluntersuchungsstelle) gelten neben den Tarifstellen 23.9 bis 23.9.9
die Tarifstellen 10.5.1.13.1 bis 10.5.1.13.1.44
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.7.27
Entscheidung über die Änderung als private Sachverständige oder privater
Sachverständiger (§ 65 Absatz 4 AMG)
Gebühr: Euro 250 bis 5 000
23.7.28
Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige (§ 67 AMG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis
23.0.3
23.7.29
Entscheidung über die Erteilung einer Einfuhrerlaubnis (§ 72 AMG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.7.30
Ausstellung eines Zertifikats für Arzneimittel (§ 72a Absatz 1 AMG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.7.31
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme (§ 73 Absatz 3 Satz 3 AMG)
Gebühr: Euro 1 000 bis 10 000
23.7.32
Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige (§ 73 Absatz 3b AMG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.7.33
Ausstellung einer Bescheinigung (§ 73 Absatz 6 Satz 1 AMG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.7.34
Ausstellung eines Zertifikats gemäß Zertifikatsystem der WHO für die Ausfuhr (§
73a Absatz 2 Satz 1 AMG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.7.35
Entgegennahme und Prüfung einer Mitteilung (§ 74a Absatz 3 AMG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.7.36
Überprüfung der erforderlichen Sachkenntnis (§ 75 AMG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3