Verordnung
über die Zuständigkeiten
nach dem Auswandererschutzgesetz

Vom 18. November 1975 (Fn 1)

Aufgrund des § 5 Abs. 1 Satz 1 des Auswandererschutzgesetzes (AuswSG) vom 26. März 1975 (BGBl. I S. 774) und § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (BGBl. I S. 80) wird verordnet:

§ 1

Für die Ausführung des Auswandererschutzgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind die Regierungspräsidenten zuständig.

§ 2

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 6 des Auswandererschutzgesetzes wird den Regierungspräsidenten übertragen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn 2).

Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen