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Verordnung
zur Durchführung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
- VO zum AFBG -
Vom 25. Juni 1996 (Fn 1)
Aufgrund des § 5 Abs. 3 des Landesorganisationsgesetzes (LOG NW) vom 10. Juli 1962 (GV. NW. S. 421) (Fn 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1994 (GV. NW. S. 1114), wird nach Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie sowie des Ausschusses für Schule und Weiterbildung verordnet:
§ 1
Zuständige Behörde
Zuständige Behörde im Sinne des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG) vom 23. 4. 1996 (BGBl. I S. 623) ist das Landesamt für Ausbildungsförderung. Es entscheidet
1. über die Förderungsanträge und Anträge nach § 23 Abs. 4 Satz 1 AFBG der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ihren ständigen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben,
2. über die Förderungsanträge und Anträge nach § 23 Abs. 4 Satz 1 AFBG der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ihren ständigen Wohnsitz im benachbarten Ausland haben und von dort aus an Fortbildungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen teilnehmen.
§ 2
Mitwirkung der Kammern
(1) Soweit Fortbildungsmaßnahmen im Sinne des § 2 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes auf eine Prüfung gemäß §§ 46, 81 und 95 des Berufsbildungsgesetzes oder gemäß §§ 42, 45 und 122 der Handwerksordnung vorbereiten, können die Kammern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bei der Durchführung des Gesetzes mitwirken. In diesem Falle übernimmt es die Kammer, in deren Zuständigkeitsbereich die Fortbildungsmaßnahme durchgeführt wird,
1. über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz zu beraten und zu informieren,
2. Anträge auf Förderungsleistungen entgegenzunehmen, auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit der Angaben zu prüfen und an das Landesamt für Ausbildungsförderung weiterzuleiten,
3. im Bedarfsfall zur Geeignetheit der Maßnahme nach § 2 sowie zum Fortbildungsplan nach § 6 und zur Eignung der Teilnehmerin oder des Teilnehmers nach § 9 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes gutachtlich Stellung zu nehmen.
Von der Prüfung durch die Kammern bleiben die Angaben zum Einkommen und Vermögen ausgenommen. Die Anträge gelten als zu dem Zeitpunkt bei der zuständigen Behörde gestellt, in dem sie bei der Kammer eingegangen sind.
(2) Für jeden dem Landesamt für Ausbildungsförderung zugeleiteten Förderungsantrag erhalten die Kammern nach Ablauf eines Halbjahres eine jährlich im Haushaltsplan festzusetzende Verwaltungskostenpauschale.
§ 3
Fachaufsicht
Das Landesamt für Ausbildungsförderung untersteht der Fachaufsicht des Ministeriums für Schule und Weiterbildung.
§ 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft (Fn 3).
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Der Innenminister
Der Finanzminister
Der Minister für Wirtschaft und Mittelstand,
Technologie und Verkehr
Die Ministerin für Schule
und Weiterbildung
| Fn 1 | GV. NW. 1996 S. 221. |
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SGV. NW. 2005. |
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GV. NW. ausgegeben am 10. Juli 1996. |