Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes über den Abbau
der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
(DVO-AFWoG)

Vom 22. September 1982 (Fn 1, 2)

Aufgrund der §§ 1 Abs. 4 und 6 Abs. 2 des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523) wird verordnet:

§ 1
Gebietsbestimmung

Zu Gebieten, in denen Inhaber einer öffentlich geförderten Wohnung sowie einer steuerbegünstigten oder frei finanzierten Wohnung, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden ist, eine Ausgleichszahlung nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen zu leisten haben, werden bestimmt

(1) die kreisfreien Städte:

Bielefeld, Bochum, Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Köln, Krefeld, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim a. d. Ruhr, Oberhausen, Remscheid, Solingen und Wuppertal,

(2) die kreisangehörigen Gemeinden:

§ 2 (Fn3)
Höchtsbeträge

(1) Die Höchstbeträge im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 AFWoG sind der als Anlage beigefügten Tabelle zu entnehmen. Die in der Tabelle bestimmten Höchstbeträge erhöhen sich für Wohnungen mit weniger als 40 Quadratmetern Wohnfläche um 0,50 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche monatlich, soweit dadurch der Betrag nicht überschritten wird, der sich für eine Wohnung mit 40 Quadratmetern Wohnfläche aufgrund des Höchstbetrages errechnet. Sie verringern sich bei Wohnungen mit mehr als 90 Quadratmetern Wohnfläche um 0,50 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche monatlich, soweit dadurch der Betrag nicht unterschritten wird, der sich für eine Wohnung mit 90 Quadratmetern Wohnfläche aufgrund des Höchstbetrages errechnet.

(2) Bei Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern erhöhen sich die in der Anlage bestimmten Höchstbeträge um 1,- Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche monatlich. Das gilt nicht für Einliegerwohnungen.

(3) Sammelheizung im Sinne der Anlage ist eine Heizungsanlage, bei der an einer Stelle des Gebäudes (Zentralheizung), der Wirtschaftseinheit (Blockheizung) oder der Wohnung (Etagenheizung) ein Wärmeträger- insbesondere Wasser - mit Hilfe beliebiger Energiearten, insbesondere Kohle, Öl, Gas, Strom erwärmt wird und an die alle Wohn- und Schlafräume der Wohnung oder der Wohnungen angeschlossen sind. Als Sammelheizung gelten auch: Fernwärmeversorgung, Nachtstromspeicherheizungen, Gasöfen, Kachelofen-Mehrraumheizungen und zentral versorgte Öl-Einzelofenheizungen.

(4) Die in der Anlage bestimmten Höchstbeträge enthalten keine Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1984 (BGBl. I S. 553), geändert durch Verordnung vom 25. Mai 1988 (BGBl. I S. 643).

(5) Die in der Anlage bestimmten Höchstbeträge erhöhen sich um die entsprechenden Kostenansätze für

wenn der Vermieter diese Kosten trägt.

(6) Abweichend von Absätzen 1 bis 6 und der als Anlage beigefügten Tabelle kann die zuständige Stelle für Wohnungen, für die der Leistungszeitraum (§ 4 Abs. 1 AFWoG) ab 1. Januar 1985 beginnt, als Höchstbetrag die Obergrenze der in dem Mietspiegel enthaltenen Mietzinsspanne für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung und Beschaffenheit in durchschnittlicher Lage zugrunde legen, wenn dieser Höchstbetrag niedriger ist, als der in der Tabelle angegebene Betrag.

§ 3 (Fn 4)
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft (Fn 5).

Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Der Minister
für Landes- und Stadtentwicklung