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Gesetz
über die Genehmigung öffentlicher Lotterien
und Ausspielungen
Vom 3. Mai 1955 (Fn 1)
§ 1
Zuständigkeit
Für die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen sind zuständig:
1. der Innenminister, soweit nicht die Zuständigkeit des Regierungspräsidenten oder der örtlichen Ordnungsbehörden begründet ist;
2. der Regierungspräsident für öffentliche Lotterien und Ausspielungen, die sich nicht über den Bezirk eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus erstrecken, soweit nicht die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig sind;
3. die für das Ordnungswesen örtlich zuständigen Behörden (örtliche Ordnungsbehörden) für die Ausspielung geringwertiger Gegenstände bei Volksbelustigungen, für die Ausspielung bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und für die Ausspielung (Lotterie) nach § 56 c Abs. 1 Satz 2 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.
§ 2
Neufassung der Lotterieverordnung
Der Innenminister wird ermächtigt, die Verordnung über die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen (Lotterieverordnung) vom 6. März 1937 (RGBl. I S. 283) unter Berücksichtigung der Zuständigkeitsregelung gemäß § 1 unter neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und hierbei diejenigen Änderungen vorzunehmen, die durch den Wandel der staatsrechtlichen Verhältnisse oder die Rechtsentwicklung erforderlich geworden sind.
§ 3 (Fn 3)
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt mit dem vierzehnten Tage nach Ausgabe der die Verkündung enthaltenden Nummer des Gesetz- und Verordnungsblattes in Kraft (Fn 2) und mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.
Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der Ministerpräsident:
Der Innenminister
Für den Minister für Wirtschaft und Verkehr
Der Minister für Wiederaufbau
Der Arbeits- und Sozialminister
Der Kultusminister
Fn 1 | GV. NW. S. 83; geändert durch Art. 77 des Gesetzes v. 18.5.2004 (GV. NRW. S. 248), in Kraft getreten am 4. Juni 2004. 2004. |
GV. NW. ausgegeben am 16. Juni 1955. |
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§ 3 neugefasst durch Art. 77 des Gesetzes v. 18.5.2004 (GV. NRW. S. 248); in Kraft getreten am 4. Juni 2004. |