Verordnung
über Zuständigkeiten
nach dem Marktstrukturgesetz

Vom 5. November 1969 (Fn 1)

Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Ersten Vereinfachungsgesetzes vom 23. Juli 1957 (GV. NW. S. 189) (Fn 2) geändert durch Gesetz vom 10. Juli 1962 (GV. NW. S. 421), nach Anhörung der Landtagsausschüsse für Innere Verwaltung und für Ernährung, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und auf Grund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 481) wird verordnet:

§ 1

(1) Zuständige Behörde im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 4 und des § 4 Abs. 1 und 2 sowie für die Durchführung der §§ 5 und 6 des Marktstrukturgesetzes vom 16. Mai 1969 (BGBl. I S. 423) ist das Landesamt für Ernährungswirtschaft Nordrhein-Westfalen.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 9 des Marktstrukturgesetzes wird dem Landesamt für Ernährungswirtschaft Nordrhein-Westfalen übertragen.

§ 2 (Fn 3)

Hat eine Erzeugergemeinschaft oder eine Vereinigung von Erzeugergemeinschaften die Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins gewählt, so kann ihr durch das Landesamt für Ernährungswirtschaft Nordrhein-Westfalen gleichzeitig mit der Anerkennung die Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches verliehen werden. In diesen Fällen ist das Landesamt für Ernährungswirtschaft Nordrhein-Westfalen auch für die Genehmigung von Satzungsänderungen nach § 33 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches und für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs. 1 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches zuständig.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft (Fn 4).

Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen