Verordnung
über Zuständigkeiten
nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz

Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Ersten Vereinfachungsgesetzes vom 23. Juli 1957 (GV. NW. S. 189) (Fn 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Mai 1971 (GV. NW. S. 146), - insoweit nach Anhörung des Landtagsausschusses für Ernährung, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft - sowie auf Grund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 481), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157), wird verordnet:

§ 1

Zuständige Behörden sind für die Befreiung einzelner Forstbetriebe von Einschlagsbeschränkungen nach § 1 Abs. 5 Satz 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes vom 29. August 1969 (BGBl. I S. 1533) die höheren Forstbehörden.

§ 2

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 11 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes wird für Waldbesitz, der von einem Beamten des höheren Forstdienstes oder von einem Angestellten mit der Befähigung für den höheren Forstdienst verwaltet wird oder für den ein Betriebsleitungsvertrag mit dem Forstamt abgeschlossen ist, den höheren Forstbehörden, im übrigen den unteren Forstbehörden übertragen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft (Fn 3)

Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Der Minister
für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten