Verordnung
über die Ermächtigung zum Erlaß von Gebührenordnungen
nach § 6a Abs. 6 und 7
des Straßenverkehrsgesetzes

Vom 4. Februar 1981 (Fn 1)

Aufgrund des § 6a Abs. 6 Satz 10 und Abs. 7 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 837), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. September 1980 (BGBl. I S. 1729), wird verordnet:

§ 1(Fn 2)

Die Ermächtigung zum Erlaß von Gebührenordnungen nach § 6a Abs. 6 Satz 8 und Abs. 7 des Straßenverkehrsgesetzes wird auf die örtlichen Ordnungsbehörden übertragen. In den Gebührenordnungen dürfen keine höheren Gebühren als zwei Deutsche Mark je angefangene halbe Stunde festgesetzt werden.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn 3)

Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen