Verordnung
über die Bestimmung der zuständigen Behörden
nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
(ZuständigkeitsVO StVZO - ZustVO StVZO)

Vom 6. Januar 1999 (Fn 1)

Aufgrund der §§ 68 Abs. 1 Satz 2, 70 Abs. 1 Nr. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Mai 1998 (BGBl. I S. 1159), in Verbindung mit §§ 5 Abs. 2 und 7 Abs. 4 Landesorganisationsgesetz vom 10. Juli 1962 (GV NW S. 421)(Fn 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 1996 (GV NW S. 136), wird verordnet:

§ 1

(1) Untere Verwaltungsbehörden im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) sind die Kreisordnungsbehörden.

(2) Höhere Verwaltungsbehörden im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 2 StVZO sind die Bezirksregierungen.

§ 2 (Fn 5)

Die Kreisordnungsbehörden sind zuständig für

1. die Genehmigung von Ausnahmen nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO von den Bau- und Betriebsvorschriften der StVZO, außer in den Fällen der §§ 47 (Abgasverhalten), 49 (Geräuschverhalten), 52 (Ausrüstung von Fahrzeugen mit blauem Rundumlicht) und 55 (Einsatzhorn)für Krafträder, Personenkraftwagen und andere Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t sowie für Gabelstapler, Bagger, Planiermaschinen und Schaufellader.

2. die Genehmigung von Ausnahmen von § 19 Abs. 2a Satz 2 StVZO,

3. die Aufsicht nach Nummer 6.6 der Anlage VIII zur StVZO in der vor dem 1. Juni 1998 geltenden Fassung über die Inhaber der Anerkennungen.

§ 3 (Fn 6)

(1) Die Bezirksregierung Düsseldorf ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO von den Vorschriften des § 23 Abs. 2 StVZO (Zweitkennzeichen).

(2) Die Bezirksregierungen sind zuständig für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO, soweit nicht in § 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 1 eine andere Zuständigkeit bestimmt ist.

(3) Ist die Bezirksregierung nach Absatz 2 für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zuständig, entscheidet sie unbeschadet der in § 2 Nr. 2 getroffenen Zuständigkeitsregelung auch über die Erteilung weiter erforderlicher Ausnahmegenehmigungen am Fahrzeug.

(4) Die Bezirksregierungen sind zuständige Anerkennungsstellen im Sinne der Ziffer 3.7 in Verbindung mit Ziffer 1 der Anlage VIII b zur StVZO für die Zustimmung zur Betrauung von Prüfingenieuren mit der Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durch die amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen.

§ 4

Die Handwerkskammern sind zuständig

1. für die Aufsicht über das Anerkennungsverfahren zur Durchführung von Abgasuntersuchungen nach § 47b Abs. 5 StVZO,

2. für die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen (SP) nach Anlage VIIIc Nr. 1.1 zur StVZO und

3. für die Aufsicht über die Anerkennungsstellen sowie das Anerkennungsverfahren nach Anlage VIIIc Nr. 8.1 zur StVZO.

§ 5

Die Stellen zur Anerkennung von Betrieben zur Durchführung von Abgasuntersuchungen nach § 47 b Abs. 1 StVZO sind zuständig für die Aufsicht über die Durchführung der Abgasuntersuchung.

§ 6

Der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Nordrhein-Westfalen e.V. ist zuständig für die Aufsicht über die Schulungen nach § 47b Abs. 5 StVZO.

§ 7

Der Bundesinnungsverband des Kraftfahrzeughandwerks ist zuständig für die Aufsicht über die Schulungen nach Anlage VIIIc Nr. 8.1 zur StVZO.

§ 8 (Fn 4) (Fn 7)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft (Fn 3). Die zuständige oberste Landesbehörde hat gegenüber der Landesregierung zum 31. Dezember 2009 Bericht über die Wirksamkeit dieser Verordnung zu erstatten.

Der Minister für
Wirtschaft und Mittelstand,
Technologie und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen

Hinweis

Wiederherstellung des Verordnungsranges
(Artikel 170 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

 

Fn 1	GV. NRW. S. 32, geändert durch VO v. 3.8.1999 (GV. NRW. S. 503); 26.10.2003 (GV. NRW. S. 624); in Kraft getreten am 1. Februar 2004; Artikel 162 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332), in Kraft getreten am 30. April 2005.
Fn 2	SGV. NRW. 2005
Fn 3	GV. NRW. ausgegeben am 29. Januar 1999.
Fn 4	§ 8 Satz 2 neu eingefügt durch Artikel 162 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332); in Kraft getreten am 30. April 2005.
Fn 5	§ 2 zuletzt geändert durch VO v. 26.10.2003 (GV. NRW. S. 624); in Kraft getreten am 1. Februar 2004.
Fn 6	§ 3 Abs. 4 angefügt durch VO v. 26.10.2003 (GV. NRW. S. 624); in Kraft getreten am 1. Februar 2004.
Fn 7	§ 8 Abs. 2 aufgehoben durch VO v. 26.10.2003 (GV. NRW. S. 624); in Kraft getreten am 1. Februar 2004.