Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)

Gesetzblatt: Ausgabe 48 (Titelblatt)

51. Jahrgang

Ausgegeben zu Düsseldorf am 23. Oktober 1997

Nummer 48

      
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
2030 02.09.1997   Verordnung zur Änderung der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Vom 2. September 1997 Aufgrund des § 3 Abs. 3 und des § 180 Satz 2 Landesbeamtengesetz (LBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV. NW. S. 234), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Februar 1995 (GV. NW. S. 102, ber. S. 507), des § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 462), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S.1430), sowie des § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Ernennung, Entlassung und Zurruhesetzung der Beamten und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 1978 (GV. NW. S. 286), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 1996 (GV. NW. S. 156), wird für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung verordnet: 372
    
20303 16.09.1997   Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die freie Heilfürsorge der Polizei 372
    
237   Berichtigung der 2. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für das Land Nordrhein-Westfalen (2. ÄndVO-DVO-AFWoG NW) vom 3. Juni 1997 (GV. NW. S. 134) 372
    
77 30.09.1997   Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Kommunalabwasserverordnung - KomAbwV) 372
    
820 28.08.2016   Verordnung zur Änderung der Prüfungsordnung für die Durchführung von Prüfungen zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse für in einem Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes stehende Ausbilder im Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter ( PO-AEVO-öD 374
    
91 11.09.1997   Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Sondernutzungen an Landesstraßen und von Verwaltungsgebühren für Leistungen nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Telekommunikationsgesetz 375
    


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