Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2007 Nr. 16 vom 17.7.2007 Seite 283 bis 306

Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2007
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Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2007

Haushaltssatzung
des Landschaftsverbandes Rheinland
für das Haushaltsjahr 2007

 

Vom 9. Juli 2007

 

Aufgrund der §§ 7 Abs. 1 und 23 der Landschaftsverbandsordnung (LVerbO) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 657), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Dritten Gesetzes zur Befristung des Landesrechtes Nordrhein-Westfalen vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 306) in Verbindung mit §§ 77 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 (Erster Teil) des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes (Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz – LPartAnpG) vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498), hat die Landschaftsversammlung mit Beschluss vom 27. März 2007 folgende Satzung erlassen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Landschaftsverbandes Rheinland voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendige Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

im Ergebnisplan mit

Gesamtbetrag der Erträge auf

 

2.640.975.600 EUR

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

2.624.069.200 EUR

 

 

im Finanzplan mit

Gesamtbetrag der Einzahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

 

 

2.609.165.850 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

 

2.571.727.800 EUR

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen

aus der Investitionstätigkeit und

der Finanzierungstätigkeit auf

 

 

133.079.000 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen

aus der Investitionstätigkeit und

der Finanzierungstätigkeit auf

 

 

190.321.450 EUR

 

festgesetzt.

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit erforderlich ist, wird auf

 

19.639.450 EUR

festgesetzt.

 

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

 

14.422.050 EUR

festgesetzt

 

§ 4

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

 

350.000.000 EUR

 

festgesetzt.

 

§ 5

Die gemäß § 22 der Landschaftsverbandsordnung zu erhebende Umlage wird auf

 

16,5 %

 

der für das Haushaltsjahr 2007 geltenden Bemessungsgrundlagen festgesetzt.

 

Die Umlage ist in Monatsbeträgen jeweils zum 15. eines Monats zu zahlen.

 

§ 6

1. Die im Stellenplan als künftig wegfallend (kw) bezeichneten Stellen dürfen nach Ausscheiden der jetzigen Stelleninhaberinnen bzw. Stelleninhaber zur Führung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach Ablauf der Ermäßigung der Arbeitszeit oder der Beurlaubung nach den Regelungen der §§ 85a und 78b LBG NW bzw. des § 28 TVöD zur Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung zurückkehren, in Anspruch genommen werden.

 

2. Die im Stellenplan ausgewiesenen Umwandlungsvermerke werden in der Weise erfüllt, dass mindestens jede dritte, freiwerdende, mit dem Vermerk versehene Planstelle der Besoldungsgruppe in eine Stelle der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe umzuwandeln ist, und zwar fortwirkend bis zu der Besoldungsgruppe, für die die Obergrenzen noch nicht erreicht sind.

 

Köln, den 27. März 2007

 

Vorsitzender der
Landschaftsversammlung

 

D r.  W i l h e l m

 

Der Direktor des
Landschaftsverbandes Rheinland

 

M o l s b e r g e r

 

 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 wird gem. § 6 Abs. 2 Landschaftsverbandsordnung in der z. Zt. geltenden Fassung bekannt gemacht.

 

Gem. § 23 Abs. 2 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 80 Abs. 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wurde die von der Landschaftsversammlung Rheinland am 27. März 2007 beschlossene Haushaltssatzung dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Bericht vom 17. April 2007 vorgelegt. Das Innenministerium hat den Beschluss der Landschaftsversammlung Rheinland über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit Erlass vom 18. Juni 2007 zur Kenntnis genommen.

 

Der Haushaltsplan wird zur Einsichtnahme verfügbar gehalten montags bis freitags bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses gem. § 96 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, jeweils von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr, im Landeshaus, Köln - Deutz, Kennedy-Ufer 2, Zimmer F 220.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 6 Abs. 3 Landschaftsverbandsordnung eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Direktor des Landschaftsverbandes hat den Beschluss der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder

d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Köln, den 9. Juli 2007

 

 

Der Direktor des
Landschaftsverbandes Rheinland

 

M o l s b e r g e r

 

GV. NRW. 2007 S. 305