Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2003 Nr. 29 vom 30.6.2003 Seite 311 bis 322
| Gesetz zur Regelung der Wahlperiode der im Jahr 2004 gewählten kommunalen Vertretungen |
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Gesetz zur Regelung der Wahlperiode der im Jahr 2004 gewählten kommunalen Vertretungen
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Gesetz
zur Regelung der Wahlperiode
der im Jahr 2004 gewählten kommunalen Vertretungen
Vom 17. Juni 2003
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Gesetz
zur Regelung der Wahlperiode
der im Jahr 2004 gewählten kommunalen Vertretungen
§ 1
(1) Die Wahlperiode der aus Anlass der allgemeinen Neuwahlen im Jahr 2004 gewählten kommunalen Vertretungen endet, abweichend von § 36 Abs. 1, § 42 Abs. 1 der Gemeindeordnung und § 27 Abs. 1 der Kreisordnung, am 20. Oktober 2009.
(2) Die Amtszeit der zugleich mit der allgemeinen Neuwahl der kommunalen Vertretungen im Jahr 2004 gewählten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen bzw. Landräte und Landrätinnen endet im Jahr 2009, abweichend von § 65 Abs. 1 der Gemeindeordnung und § 44 Abs. 1 der Kreisordnung, frühestens mit dem Ablauf der Wahlperiode der im Jahr 2004 gewählten kommunalen Vertretungen. Dies gilt auch für die bis zu den allgemeinen Neuwahlen der kommunalen Vertretungen im Jahr 2004 gemäß § 65 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 44 Abs. 2 der Kreisordnung gewählten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen bzw. Landräte und Landrätinnen. § 195 Abs. 2 und 10 des Landesbeamtengesetzes bleibt unberührt.
§ 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Düsseldorf, den 17. Juni 2003
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Peer S t e i n b r ü c k
(L. S.)
Der Innenminister
Dr. Fritz B e h r e n s
GV. NRW. 2003 S. 312