Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2008 Nr. 9 vom 12.3.2008 Seite 159 bis 188

Genehmigung der 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen
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Genehmigung der 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen

Genehmigung der
7. Änderung des Regionalplans
für den Regierungsbezirk Köln,
Teilabschnitt Region Aachen

 

Vom 19. Februar 2008

 

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2007 die 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen beschlossen (Streichung von Schienenwegen).

 

Diese Änderung habe ich mit Erlass vom 19. Februar 2008 – 322 – 30.16.02.07 - gemäß § 20 Abs. 7 Landesplanungsgesetz vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 430) im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesministerien genehmigt.

 

Die Bekanntmachung der Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen erfolgt nach § 21 Satz 1 Landesplanungsgesetz.

 

Gemäß § 21 Satz 2 Landesplanungsgesetz wird die Änderung des Regionalplans beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Landesplanungsbehörde), der Bezirksregierung Köln (Bezirksplanungsbehörde), der kreisfreien Stadt Aachen, den Kreisen Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg sowie den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zur Einsicht für jedermann niedergelegt.

 

Die Änderung des Regionalplans wird gemäß § 22 Landesplanungsgesetz mit der Bekanntmachung der Genehmigung zum Ziel der Raumordnung. Sie ist nach Maßgabe der §§ 4 und 5 Raumordnungsgesetz von den öffentlichen Stellen und Privaten in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten. Soweit die Änderung des Regionalplans Grundsätze enthält, sind sie nach Maßgabe des § 4 Raumordnungsgesetz von den öffentlichen Stellen und Privaten in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen.

 

Gemäß § 23 des Landesplanungsgesetzes weise ich auf Folgendes hin:

Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Landesplanungsgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften bei der Erarbeitung und Aufstellung der Änderung des Regionalplanes ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung der Verletzung innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung bei der Bezirksregierung Köln (Bezirksplanungsbehörde) geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung des Regionalplanes oder deren Bekanntmachung verletzt worden sind.

 

Düsseldorf, den 19. Februar 2008

 

 

Die Ministerin
für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Auftrag

Michael  G a e d t k e

 

GV. NRW. 2008 S. 161