Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2009 Nr. 11 vom 28.4.2009 Seite 253 bis 264

Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen und Landesstraßen (Sondernutzungsgebührenverordnung - SonGebVO)
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Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen und Landesstraßen (Sondernutzungsgebührenverordnung - SonGebVO)

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Verordnung
über die Erhebung von Gebühren für
Sondernutzungen an Bundesfernstraßen und Landesstraßen
(Sondernutzungsgebührenverordnung - SonGebVO)

Vom 15. April 2009

Aufgrund des § 8 Absatz 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206) in Verbindung mit § 2 der Verordnung zur Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes vom 11. März 1975 (GV. NRW. S. 259), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Januar 2007 (GV. NRW. S. 26), und aufgrund des § 19a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV. NRW. S. 1028, ber. 1996 S. 81, S. 141, S. 296 und S. 355, ber. 2007 S. 327), zuletzt geändert durch Artikel 182 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 306), wird verordnet:

§ 1
Sondernutzungsgebühren

Für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen und an Landesstraßen im Land Nordrhein-Westfalen – für Bundesstraßen und Landesstraßen mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten – werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben.

§ 2
Bemessungsgrundsätze für Sondernutzungsgebühren

(1) Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem Gebührentarif für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen und Landesstraßen (Anlage). Soweit dieser Rahmensätze vorsieht, ist die Sondernutzungsgebühr im Einzelfall zu bemessen nach

1. Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie

2. den wirtschaftlichen Interessen des Gebührenschuldners.

(2) Bei Sondernutzungen, für die Gebühren nach Jahren bemessen werden und die im Laufe eines Rechnungsjahres beginnen oder enden, wird für jeden angefangenen Monat ein Zwölftel der Jahresgebühr erhoben. Ist eine Gebühr nach Tagen, Wochen oder Monaten bemessen, wird die hierfür eingesetzte volle Gebühr auch dann erhoben, wenn die Sondernutzung nur während eines Teils des jeweiligen Zeitraumes ausgeübt wird.

§ 3
Festsetzung der Gebühren

Die Gebühren werden vom Landesbetrieb Straßenbau festgesetzt. In den Fällen der §§ 8 Absatz 6 und 8a Absatz 2 FStrG und der §§ 20 Absatz 3, 21 und 25 Absätze 1 und 2 des StrWG NRW können Sondernutzungsgebühren auch durch Bescheide anderer Behörden festgesetzt werden.

§ 4
Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind

1. die Erlaubnisnehmerin/der Erlaubnisnehmer und ihre Rechtsnachfolger,

2. wer die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 5
Entstehung, Fälligkeit und Festsetzungsfrist

(1) Die Gebühren entstehen bei erlaubter wie auch bei unbefugter Sondernutzung mit dem Beginn der Nutzung.

(2) Die Gebühren werden mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. Bei wiederkehrenden jährlichen Gebühren werden die folgenden Gebühren zum Ende des ersten Vierteljahres des jeweiligen Rechnungsjahres fällig.

(3) Die Frist zur Festsetzung der Gebühren beträgt vier Jahre.

§ 6
Gebührenfreiheit

(1) Von Gebühren sind befreit

1. die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt des Bundes getragen werden,

2. das Land und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach dem Haushaltsplan des Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden,

3. die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Amtshandlung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft,

wenn sie nicht berechtigt sind, Dritte mit diesem Betrag zu belasten.

(2) Sondernutzungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen, sind gebührenfrei.

§ 7
Erstattung

Wird die Sondernutzung aufgegeben oder die Erlaubnis oder Genehmigung widerrufen, so werden auf Antrag die im Voraus entrichteten Gebühren erstattet. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Sondernutzung zu stellen. Beträge unter 30 Euro werden nicht erstattet.

§ 8
Ablösung

Bei unbefristeten Sondernutzungen können jährlich wiederkehrende Sondernutzungsgebühren durch die Zahlung eines einmaligen Betrages in 20facher Höhe des Jahresbeitrags abgelöst werden. Eine Erstattung nach § 7 entfällt, es sei denn die Erlaubnis wird widerrufen oder es liegt ein vom Gebührenschuldner nicht zu vertretender Härtefall vor.

§ 9
Übergangsbestimmung

Für Erlaubnisse oder Genehmigungen von Sondernutzungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind, gilt die in der Erlaubnis oder Genehmigung festgelegte Gebühr fort. Soweit wiederkehrende Gebühren von dem Sondernutzungsgebührentarif dieser Verordnung abweichen, können sie mit der Maßgabe angepasst werden, dass die Gebühr ab dem 1. Januar 2010 nach dem Sondernutzungsgebührentarif dieser Verordnung berechnet werden. Bei unbefugter Sondernutzung können die Gebühren nach dieser Verordnung auch rückwirkend erhoben werden.

§ 10
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2009 in Kraft und mit Ablauf des 30. April 2014 außer Kraft.

Düsseldorf, den 15. April 2009

Der Minister
für Bauen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen

Lutz  L i e n e n k ä m p e r

GV. NRW. 2009 S. 262