Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2009 Nr. 16 vom 30.6.2009 Seite 327 bis 348
| Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministerpräsidenten |
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Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministerpräsidenten
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Gesetz zur Änderung
der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich
des Ministerpräsidenten
Vom 9. Juni 2009
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Gesetz zur Änderung
der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich
des Ministerpräsidenten
Artikel 1
Das Gesetz über den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. März 1986 (GV. NRW. S. 218), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 274), wird wie folgt geändert:
1. § 6 Absatz 3 wird aufgehoben.
2. § 8 wird aufgehoben.
3. § 9 Satz 2 wird wie folgt geändert:
Die Zahl „2009“ wird durch die Zahl „2014“ ersetzt.
Artikel 2
Das Gesetz über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten (RettungstatenG) vom 30. März 2004 (GV. NRW. S. 146) wird wie folgt geändert:
1. § 5 wird aufgehoben.
2. § 6 Satz 2 wird wie folgt geändert:
Die Zahl „2009“ wird durch die Zahl „2014“ ersetzt.
Artikel 3
Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Düsseldorf, den 9. Juni 2009
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Dr. Jürgen R ü t t g e r s
(L. S.)
Der Innenminister
Dr. Ingo W o l f
GV. NRW. 2009 S. 328