Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2009 Nr. 28 vom 20.11.2009 Seite 555 bis 568
| Zweite Verordnung zur Änderung der Befristung von Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Innenministeriums |
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| Normkopf Norm Normfuß |
Zweite Verordnung zur Änderung der Befristung von Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Innenministeriums
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Zweite Verordnung zur Änderung
der Befristung von Rechtsvorschriften
im Geschäftsbereich des Innenministeriums
Vom 3. November 2009
2006
Artikel 1
Aufgrund des §
14a Absatz 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 706), wird mit Zustimmung der Landesregierung verordnet:
Die LeistungsabnahmeVO LDS und GGRZ vom 14.
November 2000 (GV. NRW. S. 700), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Vierten
Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 332), wird wie folgt
geändert:
1. Die
Normüberschrift wird wie folgt gefasst:
„Verordnung
zur Regelung der Abnahme von Leistungen des Landesbetriebes Information und
Technik Nordrhein - Westfalen (IT. NRW) durch Dienststellen der Landesverwaltung
(LeistungsabnahmeVO IT. NRW)“.
2. In § 1 Absatz
1 Satz 1 werden die Wörter „Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik
NRW“ ersetzt durch die Wörter „Der Landesbetrieb Information und Technik
Nordrhein-Westfalen (IT. NRW)“.
3. In § 1 Absatz
2 und 3 werden die Wörter „LDS NRW“ durch die Wörter „ von IT. NRW“ ersetzt.
4. § 2 wird
gestrichen.
5. § 3 (alt)
wird zu § 2 (neu).
6. In § 2 (neu)
werden
a) in Absatz 1
die Wörter „das LDS NRW oder die GGRZ“ durch „IT. NRW“, das Wort „können“ durch das
Wort „kann“ und das Wort „ablehnen“ durch das Wort „ablehnt“ ersetzt,
b) in Absatz 2
Satz 3 die Wörter „ein Rechenzentrum oder mehrere Rechenzentren“ durch „IT. NRW“
ersetzt und das Wort „bekunden“ durch „bekundet“,
c) in Absatz 2
Satz 4 werden die Wörter „In diesen Fällen“ durch die Wörter „In diesem Fall“
ersetzt.
7. § 4 (alt)
wird § 3 (neu).
8. In § 3 (neu)
werden die Wörter „LDS NRW und den GGRZ“ durch die Bezeichnung „IT. NRW“
ersetzt.
9. § 5 (alt)
wird § 4 (neu).
10. In § 4 (neu)
wird die Zahl „2009“ durch die Zahl „2014“ ersetzt.
2010
Artikel 2
Aufgrund des §
96 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 2009 (GV. NRW. S. 296), wird verordnet:
Die Verordnung
zur Bestimmung der maßgebenden Einwohnerzahl nach § 96 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 2. Oktober 1988 (GV. NRW. S. 408), geändert durch Artikel 16 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.
April 2005 (GV. NRW. S. 306), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 werden
folgende Änderungen vorgenommen:
a) In Absatz 1
wird die Angabe „Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik auf den 30. Juni
1988“ ersetzt durch „Landesbetrieb Information und Technik NRW (IT. NRW)
jährlich zum Stichtag 30. Juni“.
b) Nummer 1 und
Nummer 4 werden gestrichen.
c) Die Nummern 2
und 3 werden zu einer neuen Nummer 1 wie folgt zusammengefasst:
„1. für die Bestimmung
der Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Regionalräte und des
Braunkohlenausschusses nach dem Landesplanungsgesetz in der jeweils geltenden
Fassung,“.
d) Nach der
neuen Nummer 1 wird folgende neue Nummer 2 aufgenommen:
„2. für die
Berechnung der Kaufkraft der Einwohner im Gemeindegebiet nach § 24a Absatz 2
Satz 5 und Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes zur Landesentwicklung
(Landesentwicklungsprogramm - LEPro) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1989 (GV. NRW. S. 485, ber. S. 648), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2007 (GV. NRW. S. 225),“.
e) Die bisherige
Nummer 5 wird Nummer 3.
f) In Absatz 2
wird die Angabe „das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik“ ersetzt
durch „der Landesbetrieb Information und Technik (IT. NRW)“.
g) In Absatz 2
wird die Angabe „Absatz 1 Nr. 1 bis 4“ ersetzt durch „Absatz 1 Nummer 1 und 2“
und die Angabe „Absatz 1 Nr. 5“ durch „Absatz 1 Nummer 3“.
2. § 4 wird § 3.
3. In § 3 (neu)
wird in Satz 2 die Zahl „2009“ ersetzt durch „2014“.
203015
Artikel 3
Aufgrund des §
26 des Vermessungs- und Katastergesetzes vom 1. März 2005 (GV. NRW. S. 174),
zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224), wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für
Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet:
Die AusbildungsVO höherer vermessungstechnischer
Dienst vom 31. Oktober 2002 (GV. NRW. S. 520), zuletzt geändert durch
Artikel 26 (Zweiter Teil) des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498), wird
wie folgt geändert:
In § 32 Satz 1
wird die Zahl „2009“ durch die Zahl „2014“ ersetzt.
203015
Artikel 4
Aufgrund des § 6
Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (GV. NRW S. 224) wird verordnet:
Die Ausbildungsverordnung
gehobener vermessungstechnischer und kartographischer Dienst vom 19.
Februar 1986 (GV. NRW. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 43 des Zweiten
Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 274), wird wie folgt
geändert:
In § 32 Satz 2
wird das Datum „31. Dezember 2009“ durch „31. März 2010“ ersetzt.
205
Artikel 5
Wasserschutzpolizeiverordnung (WSPVO)
Auf Grund der §§
3 Absatz 3, 11 Absatz 1 Nummer 2 des Polizeiorganisationsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GV. NRW. S. 308, ber. S. 629),
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. März 2007 (GV. NRW. S. 140), wird verordnet:
§ 1
Sachliche Zuständigkeit
(1) Die
Wasserschutzpolizei ist für die Erforschung und Verfolgung von Umweltstraftaten
zuständig, soweit diese in ihrem Polizeibezirk begangen werden oder ihr die
Bearbeitung gemäß § 3 Satz 2 der Verordnung über die Bestimmung von Kreispolizeibehörden
zu Kriminalhauptstellen übertragen worden ist.
(2) Die
Wasserschutzpolizei ist für die Erforschung und Verfolgung von sonstigen
Straftaten zuständig, soweit diese in ihrem Polizeibezirk
1. in oder auf
schiffbaren Wasserstraßen einschließlich der mit ihnen unmittelbar in
Verbindung stehenden Nebenarme, Altarme, Wehrarme, Hafenbecken, Seen und
Baggerlöchern oder
2. auf einer
Insel sowie auf Anlagen und Einrichtungen, die zu Wasserstraßen gehören oder
der Schiffbarkeit der Wasserstraßen, dem Schiffsverkehr oder dem Umschlag
dienen, im Zusammenhang mit der Schifffahrt
begangen werden.
(3) Ausgenommen
von Absatz 2 sind
1. Straftaten
nach §§ 2 und 4 der Verordnung über die Bestimmung von Kreispolizeibehörden zu
Kriminalhauptstellen,
2. Straftaten
nach dem Achten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Geld- und
Wertzeichenfälschung),
3. Straftaten
nach dem Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung),
4. Straftaten
der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden
Behandlung sowie Körperverletzung mit Todesfolge,
5. Straftaten
der Computerkriminalität in den Fällen der §§ 202a, 263a, 269, 270, 271, 274
Absatz 1 Nummer 2, 303a, 303b, 348 des Strafgesetzbuches,
6. Straftaten
nach dem Betäubungsmittelgesetz,
7. Straftaten
der Schleusung von Ausländern,
8. Straftaten,
die auf ständig mit dem Land verbundenen Schiffen (z.B. Wohnschiffe,
Restaurantschiffe oder Museumsschiffe) begangen werden und
9. sonstige Straftaten,
soweit Tatzusammenhänge in Polizeibezirken mehrerer Kreispolizeibehörden
erkennbar sind und eine einheitliche Bearbeitung durch eine andere
Kreispolizeibehörde geboten ist.
(4) Die
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Wasserschutzpolizei treffen bei allen
anderen Straftaten, für die eine Zuständigkeit des Präsidiums der
Wasserschutzpolizei nicht gegeben ist, die keinen Aufschub gestattenden
Anordnungen und Maßnahmen, um die Verdunklung der Sache zu verhüten. Die
Ermittlungsvorgänge sind danach unverzüglich an die Kreispolizeibehörde
abzugeben, zu deren Polizeibezirk der wasserschutzpolizeiliche Tatort gehört.
(5) Die
Wasserschutzpolizei ist für die Erforschung und Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten zuständig, soweit diese in ihrem Polizeibezirk begangen
werden und solange sie die Sache nicht an die Verwaltungsbehörde oder an die
Staatsanwaltschaft abgegeben hat.
§ 2
Örtliche Zuständigkeit
Zum Bezirk der
Wasserschutzpolizei gehören neben den schiffbaren Wasserstraßen gemäß § 3
Absatz 2 des Polizeiorganisationsgesetzes
1. die Ems vom Schönefliether Wehr in Greven bis zur südlichen
Eisenbahnbrücke in Rheine und
2. die Ruhr von
der Anlegestelle „Zornige Ameise“ in Essen bis oberhalb der Schlossbrücke in
Mülheim an der Ruhr.
Das Verwaltungsabkommen
zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die
Durchführung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben auf dem Mittellandkanal und auf
der Weser vom 26. April 2005 (GV. NRW. S. 629) bleibt unberührt.
§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Berichtspflicht
Diese Verordnung
tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten
die Verordnung über den Polizeibezirk der Wasserschutzpolizei vom 19. August
2002 (GV. NRW. S. 388) und die Verordnung über die Zuständigkeit der
Wasserschutzpolizei zur Erforschung und Verfolgung von Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten vom 14. November 2002 (GV. NRW. S. 562) außer Kraft.
Das
Innenministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2014 und
danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser
Verordnung.
213
Artikel 6
Aufgrund des §
43 Nummer 3 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung vom 10.
Februar 1998 (GV. NRW. S. 122), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes
vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 662), wird verordnet:
Die Verordnung
über die Aufwandsentschädigung, die Reisekostenpauschale und den Ersatz von
Verdienstausfall der Bezirksbrandmeisterinnen oder der Bezirksbrandmeister und
deren Stellvertreterinnen oder Vertreter vom 7. Januar 2002 (GV. NRW. S. 52 ), geändert durch Artikel 45 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 351), wird wie folgt geändert:
1. § 2 Absatz 1
wird wie folgt gefasst:
„(1) Von der
Aufwandsentschädigung nach § 1 Absatz 1 wird ein Drittel, mindestens 175 Euro
monatlich, steuerfrei gezahlt.“
2. In § 4 Satz 2
wird die Zahl „2009“ durch die Zahl „2014“ ersetzt.
3. In § 4 wird
Satz 3 gestrichen.
26
Artikel 7
Aufgrund des § 23a
Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch
Artikel 4 Absatz 5 des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren
staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437), wird
verordnet:
Die Härtefallkommissionsverordnung
vom 14. Dezember 2004 (GV. NRW. S. 820), zuletzt geändert durch 2. Änd-HFKVO vom 27. März 2007 (GV. NRW. S. 147), wird wie
folgt geändert:
1. In § 3 Absatz
1 wird nach Satz 2 als Satz 3 angefügt:
„Der Leiter oder
die Leiterin der Geschäftsstelle kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter
der Geschäftsstelle als Stellvertretung für den Vorsitz der Härtefallkommission
berufen.“
2. In § 9 wird
die Zahl „2009“ durch die Zahl „2014“ ersetzt.
45
Artikel 8
Aufgrund § 26
Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2507) und § 36 Absatz 2 Satz 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.
Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353), wird verordnet:
§ 2 Satz 2 der Verordnung
zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von
Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden vom 25.
September 1979 (GV. NRW. S. 652), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.
Februar 2008 (GV. NRW. S. 160), wird wie folgt gefasst:
„Das
Innenministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2014 und
danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser
Verordnung.“
45
Artikel 9
Aufgrund des §
36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.
Juli 2009 (BGBl. I. S. 2353), wird verordnet:
Die Verordnung
zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
dem Paßgesetz zuständigen Verwaltungsbehörden vom
26. Januar 1988 (GV. NRW. S. 57), geändert durch Artikel 113 des Gesetzes vom
5. April 2005 (GV. NRW. S. 306), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 wird
die Angabe „Paßgesetzes und Gesetzes zur Änderung der
Strafprozeßordnung vom 19. April 1986 (BGBl. I S.
537)“ durch die Angabe “Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) in der
jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
2. In § 2 Satz 2
wird die Angabe „Ende 2009“ durch die Angabe „zum 31. Dezember 2014 und danach
alle fünf Jahre“ ersetzt.
7111
Artikel 10
Aufgrund §§ 1
Absatz 6 und 20 Absatz 1 des Beschussgesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S.
3970), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Vierten Gesetzes zur Änderung des
Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062) und des § 5 Absatz 2
des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), zuletzt
geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 706),
wird verordnet:
§ 3 Satz 2 der Verordnung
zur Durchführung des Beschussgesetzes vom 8. April 2003 (GV. NRW. S. 217),
geändert durch Artikel 119 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.April 2005 (GV. NRW. S. 351), wird wie folgt gefasst:
„Das Innenministerium
berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2014 und danach alle fünf
Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Verordnung.“
7111
Artikel 11
Aufgrund der §§
48 Absatz 1 und 55 Absatz 6 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S.
3970, 4592, ber. 2003 S. 1957), zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur
Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062), der §§ 5
Absatz 2, 7 Absatz 4 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 706), und des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353), wird
verordnet:
§ 7 Satz 2 der Verordnung
zur Durchführung des Waffengesetzes vom 8. April 2003 (GV. NRW. S. 217),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 418), wird
wie folgt gefasst:
„Das
Innenministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2014 und
danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser
Verordnung.“
7134
Artikel 12
Aufgrund des §
23 Nummer 10 und des § 22 Absatz 8 der Berufsordnung für die Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieure/Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 524), zuletzt geändert durch Artikel 125 des Dritten
Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 306), wird mit Zustimmung
des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft verordnet:
Die ÜbergangsprüfungsVO ÖbVermIng vom 21. März 1993 (GV. NRW. S. 107),
geändert durch Artikel 126 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 306), wird wie folgt geändert:
In § 12 Satz 2
wird die Zahl „2009“ durch die Zahl „2010“ ersetzt.
7134
Artikel 13
Aufgrund des § 2
Absatz 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524), zuletzt geändert durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Mai 2009 (GV. NRW. S. 296), in Verbindung mit §
5 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 3. Juli 2001 (GV. NRW. S. 262), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 266),
wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium verordnet:
Die Vermessungsgebührenordnung
vom 21. Januar 2002 (GV. NRW. S. 30), zuletzt geändert durch Artikel 97 des
Fünften Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 351), wird wie folgt
geändert:
In § 7 Absatz 3
wird die Zahl „2009“ durch die Zahl „2010“ ersetzt.
7134
Artikel 14
Auf Grund des §
23 Nummer 7 der Berufsordnung für die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure / Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen in
Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 524), zuletzt geändert
durch Artikel 125 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 306), wird verordnet:
Die Kostenordnung
für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure / Vermessungsingenieurinnen
in Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2002 (GV. NRW. S. 47), zuletzt
geändert durch Artikel 96 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 351), wird wie folgt geändert:
1. § 8 wird
gestrichen.
2. In § 10
Absatz 3 wird die Zahl „2009“ durch die Zahl „2010“ ersetzt.
92
Artikel 15
Aufgrund des §
30 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 418), wird verordnet:
§ 2 Satz 2 der Verordnung
über die Wahrnehmung der Aufgaben der Erlaubnisbehörden nach dem
Fahrlehrergesetz im Dienstbereich der Polizei vom 8. Februar 1982 (GV. NRW. S. 74), geändert durch Artikel 235 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 274), wird wie folgt gefasst:
„Das
Innenministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2014 und
danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser
Verordnung.“
Artikel 16
Diese Verordnung
tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Düsseldorf, den
3. November 2009
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Dr. Jürgen R ü t t g e r s
Der Innenminister
Dr. Ingo
W o l f
GV. NRW. 2009 S. 561