Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2010 Nr. 24 vom 23.7.2010 Seite 407 bis 436

Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen gegen Erwachsene, in Jugendstrafsachen, in Bußgeldverfahren und Abschiebungshaftsachen
Normkopf Norm Normfuß

311

Verordnung
über die Zuständigkeit der Amtsgerichte
in Strafsachen gegen Erwachsene, in Jugendstrafsachen,
in Bußgeldverfahren und Abschiebungshaftsachen

Vom 5 . Juli 2010

Auf Grund

- des § 58 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474),

- des § 33 Absatz 3 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280),

- des § 68 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353),

- des § 391 Absatz 2 in Verbindung mit § 410 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474),

- des § 46 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 58 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes

sowie

- des § 23d des Gerichtsverfassungsgesetzes

wird verordnet:

§ 1
Konzentration der Strafsachen gegen Erwachsene

Die in der Anlage 1 in Spalte I aufgeführten Amtsgerichte sind zuständig für die Verhandlung und Entscheidung:

1. in den zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehörenden Strafsachen (§ 28 Gerichtsverfassungsgesetz) aus den Bezirken der in Spalte II genannten Amtsgerichte,

2. in den zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehörenden Strafsachen (§ 28 Gerichtsverfassungsgesetz), wenn zum Zeitpunkt der Anklageerhebung ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl besteht oder mit der Anklageerhebung ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl beantragt wird, aus den Bezirken der in Spalte III genannten Amtsgerichte,

3. in Strafrichterhaftsachen aus den Bezirken der in Spalte IV genannten Amtsgerichte.

§ 2
Strafrichterhaftsachen

Der Begriff „Strafrichterhaftsachen“ im Sinne von § 1 Nummer 3 umfasst

1. die zur Zuständigkeit des Strafrichters gehörenden Strafsachen, bei denen im Zeitpunkt der Anklageerhebung ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl besteht oder mit der Anklageerhebung ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl beantragt wird,

2. die Entscheidungen, die der Strafrichter im Vorverfahren zu treffen hat, soweit sie sich auf die Anordnung, Vollstreckung, Fortdauer oder Aufhebung der Untersuchungshaft beziehen,

3. die Entscheidungen auf Grund des § 115a der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437),

4. die Entscheidungen über die einstweilige Unterbringung nach § 126a der Strafprozessordnung,

5. die Maßnahmen auf Grund der §§ 21, 22, 28, 41 Absatz 4, 45 Absatz 5 und 47 Absatz 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3214), sofern der Verfolgte sich nicht auf freiem Fuß befindet.

§ 3
Geltungsbereich

Als „Schöffengerichtssachen“, „Schöffengerichtshaftsachen“ und „Strafrichterhaftsachen“ gemäß § 1 Nummer 1, 2 und 3 gelten nicht Strafsachen gegen Jugendliche oder Heranwachsende im Sinne des § 1 des Jugendgerichtsgesetzes.

§ 4
Konzentration der Jugendstrafsachen

Die in der Anlage 2 in Spalte I aufgeführten Amtsgerichte sind zuständig

1. für die Jugendrichter-Haftsachen (§ 5) aus den Bezirken der in Spalte II genannten Amtsgerichte,

2. für die übrigen zur Zuständigkeit des Strafrichters (Jugendrichters) gehörenden Strafsachen aus den Bezirken der in Spalte III genannten Amtsgerichte; soweit in dieser Spalte mehrere Amtsgerichte aufgeführt sind, wird der Strafrichter bei dem in Spalte I genannten Amtsgericht zum Bezirksjugendrichter für die Bezirke der in Spalte III aufgeführten Amtsgerichte bestellt,

3. für die zur Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts gehörenden Strafsachen aus den Bezirken der in Spalte IV genannten Amtsgerichte; soweit in dieser Spalte mehrere Amtsgerichte aufgeführt sind, wird bei dem in Spalte I genannten Amtsgericht ein gemeinsames Jugendschöffengericht für die Bezirke der in Spalte IV aufgeführten Amtsgerichte gebildet.

§ 5
Jugendrichter-Haftsachen

(1) Jugendrichter-Haftsachen sind die zur Zuständigkeit des Jugendrichters gehörenden Strafsachen, bei denen im Zeitpunkt der Anklageerhebung ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl besteht oder mit der Anklageerhebung ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl beantragt wird.

(2) Eine Jugendrichter-Haftsache liegt ferner vor, wenn der Jugendrichter

1. im Vorverfahren über die Anordnung, Vollstreckung, Fortdauer oder Aufhebung der Untersuchungshaft zu entscheiden oder Entscheidungen auf Grund des § 115a der Strafprozessordnung zu treffen hat,

2. im Vorverfahren Entscheidungen über die einstweilige Unterbringung nach § 126a der Strafprozessordnung zu treffen hat,

3. Maßnahmen auf Grund der §§ 21, 22, 28, 41 Absatz 4, 45 Absatz 5 und 47 Absatz 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen gegen Verfolgte zu treffen hat, die sich nicht auf freiem Fuß befinden.

§ 6
Konzentration der Verkehrsordnungswidrigkeiten

Den in der Anlage 3 aufgeführten Amtsgerichten obliegt in Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2507), die Entscheidung bei Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide, die von den dort genannten Kreisen und kreisfreien Städten erlassen worden sind.

§ 7
Zuständigkeit

Die Zuständigkeit der in der Anlage 3 aufgeführten Amtsgerichte ist gegeben, wenn

1. die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten in den jeweils genannten Gebietsteilen begangen worden ist

oder

2. der Betroffene seinen Wohnsitz oder mangels eines Wohnsitzes in Nordrhein-Westfalen seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesen Gebietsteilen hat.

§ 8
Abweichende Zuständigkeit

Lässt die gerichtliche Zuständigkeit sich nicht nach den §§ 6 und 7 bestimmen, so obliegt die Entscheidung dem nach § 68 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuständigen Amtsgericht.

§ 9
Konzentration der Steuerordnungswidrigkeiten

(1) Die nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit den §§ 409 ff. der Abgabenordnung den Amtsgerichten übertragenen Entscheidungen obliegen bei Steuerordnungswidrigkeiten, die von den Finanzämtern des Landes Nordrhein-Westfalen verfolgt und geahndet werden, den Amtsgerichten, in deren Bezirk die Landgerichte ihren Sitz haben, jeweils für den Bezirk des Landgerichts.

(2) Die Zuständigkeit des Amtsgerichts bestimmt sich nach dem Ort, an dem der Betroffene seinen Wohnsitz oder mangels eines Wohnsitzes in Nordrhein-Westfalen seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Maßgebend ist

1. bei Entscheidungen, die vor Erlass eines Bußgeldbescheides beantragt werden, der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zur Zeit der Antragstellung,

2. in allen übrigen Fällen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zur Zeit der Zustellung des Bußgeldbescheides.

(3) Liegen weder der Wohnsitz noch der gewöhnliche Aufenthaltsort des Betroffenen zu den nach Absatz 2 maßgebenden Zeitpunkten im Land Nordrhein-Westfalen, so richtet sich die Zuständigkeit des Gerichts nach dem Ort, an dem die Steuerordnungswidrigkeit begangen worden ist. Ist auch hiernach kein Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen zuständig, so obliegt die Entscheidung dem Amtsgericht aus dem Bezirk des Landgerichts, in dem das Finanzamt seinen Sitz hat.

§ 10
Konzentration der Umweltstrafsachen

Für die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Umweltstrafsachen sind die Amtsgerichte, die ihren Sitz am Ort des Landgerichts haben, für den Bezirk des Landgerichts zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit des Amtsgerichts als Schifffahrtsgericht begründet ist. In den Landgerichtsbezirken Duisburg, Mönchengladbach und Essen sind die Amtsgerichte Duisburg, Mönchengladbach und Essen jeweils für den Bezirk des Landgerichts zuständig.

§ 11
Konzentration der Bußgeldverfahren

In Bußgeldverfahren wegen Umweltordnungswidrigkeiten obliegt die Entscheidung bei Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide den nach § 10 für Umweltstrafsachen zuständigen Amtsgerichten.

§ 12
Deliktskatalog

(1) Umweltstrafsachen im Sinne des § 10 sind Verfahren, die Straftaten nach

1. § 307 Absatz 4, § 309 Absatz 1, 6, § 310 Absatz 1 Nummer 1, § 311, § 312 Absatz 1, 2, 3, 6, §§ 324 bis 329, § 330 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3, § 330a des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322),

2. § 38 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849),

3. § 71 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542),

4. §§ 27, 27a, 27b, 27c des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146),

5. § 8 der Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867),

6. §§ 25, 26 der Gefahrstoffverordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3759),

7. § 39 des Gentechnikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066),

8. § 18 des Landes-Immissionsschutzgesetzes vom 18. März 1975 (GV. NRW. S. 232),

9. § 39 des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512),

10. § 13 des Strahlenschutzvorsorgegesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2610),

11. § 37 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 (BGBl. I S. 2593),

- in der jeweils geltenden Fassung -

ausschließlich oder im Schwerpunkt zum Gegenstand haben.

(2) Bußgeldverfahren im Sinne des § 11 sind Verfahren, die Ordnungswidrigkeiten nach

1. § 18 des Abfallverbringungsgesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462),

2. § 13 des Abgrabungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1979 (GV. NRW. S. 922),

3. § 43 der Allgemeinen Hafenverordnung vom 8. Januar 2000 (GV. NRW. S. 34),

4. § 46 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565),

5. § 7 des Benzinbleigesetzes vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234),

6. § 62 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,

7. § 39 des Bundesjagdgesetzes,

8. § 69 des Bundesnaturschutzgesetzes,

9. §§ 26, 27b des Chemikaliengesetzes,

10. § 7 der Chemikalien-Verbotsverordnung,

11. § 38 des Gentechnikgesetzes,

12. § 14 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136),

13. § 10 des Düngemittelgesetzes vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), außer Kraft gesetzt ab dem 6. Februar 2009 durch § 18 Satz 2 des Gesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54),

14. § 10 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774, 3975),

15. § 61 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705),

16. § 44 des Landesabfallgesetzes vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250),

17. § 55 des Landesfischereigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 1994 (GV. NRW. S. 516, 864),

18. § 70 des Landesforstgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1980 (GV. NRW. S. 546),

19. § 55 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1994 (GV. NRW. 1995 S. 2, 1997 S. 56),

20. § 161 des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926),

21. § 70 des Landschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568),

22. § 40 des Pflanzenschutzgesetzes,

23. § 14 des Strahlenschutzvorsorgegesetzes,

24. § 19 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578),

25. § 14 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82),

26. § 36 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes,

27. § 15 des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes vom 29. April 2007 (BGBl. I S. 600),

28. § 103 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585),

29. § 29 des Wassersicherstellungsgesetzes vom 24. August 1965 (BGBl. I S. 1225, 1817),

- in der jeweils geltenden Fassung -

ausschließlich oder im Schwerpunkt zum Gegenstand haben.

§ 13
Übergangsvorschrift

Für Verfahren nach § 12, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bei einem Amtsgericht anhängig sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

§14
Konzentration der Lebensmittel- und Futtermittelstrafsachen

Für die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Lebensmittel- und Futtermittelstrafsachen sind die Amtsgerichte, die ihren Sitz am Ort des Landgerichts haben, für den Bezirk des Landgerichts zuständig. In den Landgerichtsbezirken Duisburg, Mönchengladbach und Essen sind die Amtsgerichte Duisburg, Mönchengladbach und Essen jeweils für den Bezirk des Landgerichts zuständig.

§ 15
Konzentration der Bußgeldverfahren

In Bußgeldverfahren wegen Lebensmittel- und Futtermittelordnungswidrigkeiten obliegt die Entscheidung bei Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide den nach § 14 für Lebensmittel- und Futtermittelstrafsachen zuständigen Amtsgerichten.

§ 16
Anwendungsbereich

(1) Lebensmittel- und Futtermittelstrafsachen im Sinne des § 14 sind Verfahren, die Straftaten nach dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), der nach dem LFGB erlassenen Rechtsverordnungen, der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich des LFGB - in der jeweils geltenden Fassung - ausschließlich oder im Schwerpunkt zum Gegenstand haben.

(2) Lebensmittel- und Futtermittelordnungswidrigkeiten im Sinne des § 15 sind Verfahren, die Ordnungswidrigkeiten nach dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), der nach dem LFGB erlassenen Rechtsverordnungen, der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich des LFGB - in der jeweils geltenden Fassung - ausschließlich oder im Schwerpunkt zum Gegenstand haben.

§ 17
Übergangsvorschrift

Für Verfahren nach § 16, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bei einem Amtsgericht anhängig sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

§ 18
Konzentration der Abschiebungshaftsachen

Für gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen gemäß § 62 in Verbindung mit § 106 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1825), sind die Amtsgerichte zuständig, denen nach § 1 Nummer 3 die Strafrichterhaftsachen zugewiesen sind.

§ 19
Abweichende Zuständigkeiten

In Abweichung von der Zuständigkeitsregelung in § 18 werden zugewiesen die Abschiebungshaftsachen

1. für die Bezirke der Amtsgerichte Herne und Herne-Wanne
dem Amtsgericht Herne,

2. für die Bezirke der Amtsgerichte Gelsenkirchen und Gelsenkirchen-Buer
dem Amtsgericht Gelsenkirchen,

3. für die Bezirke der Amtsgerichte Rheine, Steinfurt, Ibbenbüren und Tecklenburg
dem Amtsgericht Rheine,

4. für die Bezirke der Amtsgerichte Ahaus, Borken und Gronau (Westf.)
dem Amtsgericht Borken,

5. für die Bezirke der Amtsgerichte Ahlen, Beckum, Warendorf
dem Amtsgericht Warendorf,

6. für die Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Eschweiler und Monschau
dem Amtsgericht Aachen,

7. für die Bezirke der Amtsgerichte Brilon, Medebach, Marsberg, Meschede und Schmallenberg
dem Amtsgericht Meschede.

§ 20
Inkrafttreten, Berichtspflicht

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig werden aufgehoben:

1. die Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen gegen Erwachsene, in Jugendstrafsachen, in Bußgeldverfahren und Abschiebungshaftsachen vom 4. März 2008 (GV. NRW. S. 349)

2. die Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlass von Rechtsverordnungen über die Zuständigkeit der Amtsgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen in Jugendstrafsachen vom 11. März 1975 (GV. NRW. S. 258),

3. die Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 68 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 28. August 1984 (GV. NRW. S. 573),

4. die Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 391 Abs. 2 in Verbindung mit § 410 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung vom 24. Juni 1997 (GV. NRW. S. 198),

5. die Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vom 7. März 1995 (GV. NRW. S. 192).

Das Justizministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2015 und danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Verordnung.

Düsseldorf, den 5. Juli 2010

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident
Dr. Jürgen R ü t t g g e r s

Die Justizministerin
Roswitha M ü l l e r - P i e p e n k ö t t e r

Anlage 1

Lfd.

Nr.

Amtsgericht

Schöffengerichtssachen

Schöffengerichts-haftsachen

Strafrichter-haftsachen

III

Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf

Landgerichtsbezirk Düsseldorf

Düsseldorf

Ratingen

Düsseldorf

Langenfeld (Rhld.)

Ratingen

Düsseldorf

Langenfeld (Rhld.)

Ratingen

Langenfeld (Rhld.)

Neuss

Landgerichtsbezirk Duisburg

4	Duisburg	Duisburg Duisburg- Ruhrort	Duisburg Duisburg- Ruhrort Duisburg- Hamborn	Duisburg Duisburg- Ruhrort Duisburg- Hamborn
5	Duisburg- Hamborn	Duisburg- Hamborn
6	Dinslaken	Dinslaken	Dinslaken Wesel	Dinslaken Wesel
7	Mülheim an der Ruhr	Mülheim an der Ruhr	Mülheim an der Ruhr	Mülheim an der Ruhr
8	Oberhausen	Oberhausen	Oberhausen	Oberhausen
9	Wesel	Wesel

Landgerichtsbezirk Kleve

Geldern

Kleve

Emmerich

Kleve

Emmerich

Kleve

Emmerich

Moers

Rheinberg

Moers

Rheinberg

Moers

Rheinberg

Landgerichtsbezirk Krefeld

Krefeld

Kempen

Nettetal

Krefeld

Kempen

Nettetal

Krefeld

Kempen

Nettetal

Landgerichtsbezirk Mönchengladbach

Mönchengladbach

Erkelenz

Grevenbroich

Mönchengladbach-Rheydt

Viersen

Mönchengladbach

Erkelenz

Grevenbroich

Mönchengladbach-Rheydt

Viersen

Mönchengladbach

Erkelenz

Grevenbroich

Mönchengladbach-Rheydt

Viersen

Landgerichtsbezirk Wuppertal

15	Remscheid	Remscheid
16	Solingen	Solingen	Solingen	Solingen
17	Velbert	Velbert Mettmann
18	Wuppertal	Wuppertal	Wuppertal Mettmann Remscheid Velbert	Wuppertal Mettmann Remscheid Velbert

Oberlandesgerichtsbezirk Hamm

Landgerichtsbezirk Arnsberg

19	Arnsberg	Arnsberg	Arnsberg	Arnsberg
20	Brilon	Brilon Medebach Marsberg	Brilon Medebach Marsberg	Brilon Medebach Marsberg
21	Menden (Sauerland)	Menden (Sauerland)	Menden (Sauerland)	Menden (Sauerland)
22	Meschede	Meschede Schmallenberg	Meschede Schmallenberg	Meschede Schmallenberg
23	Soest	Soest Werl Warstein	Soest Werl Warstein	Soest
24	Warstein			Warstein
25	Werl			Werl

Landgerichtsbezirk Bielefeld

26	Bielefeld	Bielefeld Halle (Westf.)	Bielefeld Halle (Westf.)	Bielefeld Halle (Westf.)
27	Gütersloh	Gütersloh Rheda-Wiedenbrück	Gütersloh Rheda-Wiedenbrück	Gütersloh Rheda-Wiedenbrück
28	Herford	Herford Bünde Bad Oeynhausen	Herford Bünde Bad Oeynhausen	Herford Bünde
29	Bad Oeynhausen			Bad Oeynhausen
30	Minden	Minden Rahden Lübbecke	Minden Rahden Lübbecke	Minden Rahden Lübbecke

Landgerichtsbezirk Bochum

31	Bochum	Bochum	Bochum	Bochum
32	Herne	Herne	Herne	Herne
33	Recklinghausen	Recklinghausen	Recklinghausen	Recklinghausen
34	Herne-Wanne	Herne-Wanne	Herne-Wanne	Herne-Wanne
35	Witten	Witten	Witten	Witten

Landgerichtsbezirk Detmold

Detmold

Blomberg

Detmold

Blomberg

Lemgo

Detmold

Blomberg

Lemgo

Landgerichtsbezirk Dortmund

38	Dortmund	Dortmund Castrop-Rauxel	Dortmund Castrop-Rauxel Lünen	Dortmund Castrop-Rauxel Lünen
39	Lünen	Lünen
40	Hamm	Hamm	Hamm	Hamm
41	Unna	Unna Kamen	Unna Kamen	Unna
42	Kamen			Kamen

Landgerichtsbezirk Essen

43	Bottrop	Bottrop	Bottrop	Bottrop
44	Dorsten	Dorsten	Dorsten	Dorsten
45	Essen	Essen Essen-Borbeck Essen-Steele	Essen Essen-Borbeck Essen-Steele	Essen Essen-Borbeck Essen-Steele
46	Gelsenkirchen	Gelsenkirchen	Gelsenkirchen	Gelsenkirchen
47	Gelsenkirchen-Buer	Gelsenkirchen-Buer	Gelsenkirchen-Buer	Gelsenkirchen-Buer
48	Gladbeck	Gladbeck	Gladbeck	Gladbeck
49	Hattingen	Hattingen	Hattingen	Hattingen
50	Marl	Marl	Marl	Marl

Landgerichtsbezirk Hagen

51	Altena	Altena Plettenberg
52	Hagen	Hagen Schwerte Wetter	Hagen Schwerte Wetter	Hagen Schwerte Wetter
53	Iserlohn	Iserlohn	Iserlohn	Iserlohn
54	Lüdenscheid	Lüdenscheid Meinerzhagen	Lüdenscheid Meinerzhagen Altena Plettenberg	Lüdenscheid Meinerzhagen Altena Plettenberg
55	Schwelm	Schwelm	Schwelm	Schwelm

Landgerichtsbezirk Münster

56	Ahlen	Ahlen	Ahlen	Ahlen
57	Ahaus	Ahaus Gronau (Westf.)	Ahaus Gronau (Westf.)	Ahaus
58	Gronau (Westf.)			Gronau (Westf.)
59	Beckum	Beckum	Beckum	Beckum
60	Bocholt	Bocholt	Bocholt	Bocholt
61	Borken	Borken	Borken	Borken
62	Coesfeld	Coesfeld	Coesfeld Dülmen	Coesfeld Dülmen
63	Dülmen	Dülmen
64	Ibbenbüren	Ibbenbüren Tecklenburg
65	Lüdinghausen	Lüdinghausen
66	Münster	Münster	Münster Lüdinghausen Tecklenburg	Münster Lüdinghausen Tecklenburg
67	Rheine	Rheine Steinfurt	Rheine Steinfurt Ibbenbüren	Rheine Steinfurt Ibbenbüren
68	Warendorf	Warendorf	Warendorf	Warendorf

Landgerichtsbezirk Paderborn

69	Höxter	Höxter Brakel	Höxter Brakel	Höxter Brakel
70	Lippstadt	Lippstadt	Lippstadt	Lippstadt
71	Paderborn	Paderborn Delbrück	Paderborn Delbrück	Paderborn Delbrück
72	Warburg	Warburg	Warburg	Warburg

Landgerichtsbezirk Siegen

Bad Berleburg

Olpe

Lennestadt

Olpe

Lennestadt

Olpe

Lennestadt

Siegen

Oberlandesgerichtsbezirk Köln

Landgerichtsbezirk Aachen

76	Aachen	Aachen	Aachen	Aachen
77	Düren	Düren Jülich	Düren Jülich	Düren Jülich
78	Eschweiler	Eschweiler	Eschweiler	Eschweiler
79	Geilenkirchen	Geilenkirchen Heinsberg	Geilenkirchen Heinsberg	Geilenkirchen Heinsberg
80	Schleiden	Schleiden Monschau	Schleiden Monschau	Schleiden Monschau

Landgerichtsbezirk Bonn

81	Bonn	Bonn Königswinter	Bonn Königswinter	Bonn Königswinter
82	Euskirchen	Euskirchen Rheinbach	Euskirchen Rheinbach	Euskirchen Rheinbach
83	Siegburg	Siegburg	Siegburg	Siegburg
84	Waldbröl	Waldbröl	Waldbröl	Waldbröl

Landgerichtsbezirk Köln

85	Bergisch Gladbach	Bergisch Gladbach Wermelskirchen	Bergisch Gladbach Wermelskirchen	Bergisch Gladbach Wermelskirchen
86	Bergheim	Bergheim	Bergheim	Bergheim
87	Kerpen	Kerpen	Kerpen	Kerpen
88	Gummersbach	Gummersbach	Gummersbach	Gummersbach Wipperfürth
89	Köln	Köln	Köln	Köln
90	Brühl	Brühl	Brühl	Brühl
91	Wipperfürth	Wipperfürth	Wipperfürth
92	Leverkusen	Leverkusen	Leverkusen	Leverkusen

Anlage 2

Lfd.

Nr.

Amtsgericht

Jugendrichter-

Haftsachen

Sachen des

Jugendrichters

Jugendschöffengerichtssachen

III

Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf

Landgerichtsbezirk Düsseldorf

1	Düsseldorf	Düsseldorf Langenfeld (Rhld.) Ratingen	Düsseldorf	Düsseldorf
2	Langenfeld (Rhld.)		Langenfeld (Rhld.)	Langenfeld (Rhld.)
3	Neuss	Neuss	Neuss	Neuss
4	Ratingen		Ratingen	Ratingen

Landgerichtsbezirk Duisburg

5	Duisburg	Duisburg Duisburg- Hamborn Duisburg- Ruhrort	Duisburg	Duisburg Duisburg- Ruhrort
6	Duisburg- Hamborn		Duisburg- Hamborn	Duisburg- Hamborn
7	Duisburg- Ruhrort		Duisburg- Ruhrort
8	Dinslaken	Dinslaken Wesel	Dinslaken	Dinslaken
9	Mülheim an der Ruhr	Mülheim an der Ruhr	Mülheim an der Ruhr	Mülheim an der Ruhr
10	Oberhausen	Oberhausen	Oberhausen	Oberhausen
11	Wesel		Wesel	Wesel

Landgerichtsbezirk Kleve

12	Geldern	Geldern	Geldern	Geldern
13	Kleve	Kleve Emmerich	Kleve	Kleve Emmerich
14	Emmerich		Emmerich
15	Moers	Moers Rheinberg	Moers	Moers Rheinberg
16	Rheinberg		Rheinberg

Landgerichtsbezirk Krefeld

Krefeld

Kempen

Nettetal

Krefeld

Kempen

Nettetal

Landgerichtsbezirk Mönchengladbach

20	Mönchengladbach	Mönchengladbach Erkelenz Grevenbroich Mönchengladbach-Rheydt Viersen	Mönchengladbach	Mönchengladbach Erkelenz Grevenbroich Mönchengladbach-Rheydt Viersen
21	Erkelenz		Erkelenz
22	Grevenbroich		Grevenbroich
23	Mönchengladbach-Rheydt		Mönchengladbach-Rheydt
24	Viersen		Viersen

Landgerichtsbezirk Wuppertal

25	Remscheid	Remscheid	Remscheid	Remscheid
26	Solingen	Solingen	Solingen	Solingen
27	Wuppertal	Wuppertal Mettmann Velbert	Wuppertal	Wuppertal
28	Mettmann		Mettmann	Mettmann Velbert
29	Velbert		Velbert

Oberlandesgerichtsbezirk Hamm

Landgerichtsbezirk Arnsberg

30	Arnsberg	Arnsberg	Arnsberg	Arnsberg
31	Warstein	Warstein	Warstein
32	Menden (Sauerland)	Menden (Sauerland)	Menden (Sauerland)	Menden (Sauerland)
33	Meschede	Meschede Schmallenberg	Meschede	Meschede Schmallenberg
34	Schmallenberg		Schmallenberg
35	Brilon	Brilon Medebach Marsberg	Brilon	Brilon Medebach Marsberg
36	Medebach		Medebach
37	Marsberg		Marsberg
38	Soest	Soest	Soest	Soest Werl Warstein
39	Werl	Werl	Werl

Landgerichtsbezirk Bielefeld

40	Bielefeld	Bielefeld	Bielefeld	Bielefeld Halle (Westf.)
41	Halle (Westf.)	Halle (Westf.)	Halle (Westf.)
42	Gütersloh	Gütersloh Rheda-Wiedenbrück	Gütersloh	Gütersloh Rheda-Wiedenbrück
43	Rheda-Wiedenbrück		Rheda-Wiedenbrück
44	Herford	Herford Bünde	Herford	Herford Bünde Bad Oeynhausen
45	Bünde		Bünde
46	Lübbecke		Lübbecke
47	Minden	Minden Rahden Lübbecke	Minden	Minden Rahden Lübbecke
48	Bad Oeynhausen	Bad Oeynhausen	Bad Oeynhausen
49	Rahden		Rahden

Landgerichtsbezirk Bochum

50	Bochum	Bochum	Bochum	Bochum Herne Herne-Wanne Witten
51	Herne-Wanne	Herne-Wanne	Herne-Wanne
52	Herne	Herne	Herne
53	Witten	Witten	Witten
54	Recklinghausen	Recklinghausen	Recklinghausen	Recklinghausen

Landgerichtsbezirk Detmold

Detmold

Blomberg

Lemgo

Detmold

Blomberg

Lemgo

Landgerichtsbezirk Dortmund

58	Dortmund	Dortmund Castrop-Rauxel	Dortmund	Dortmund Castrop-Rauxel
59	Castrop-Rauxel		Castrop-Rauxel
60	Lünen	Lünen	Lünen	Lünen
61	Hamm	Hamm	Hamm	Hamm
62	Unna	Unna Kamen	Unna	Unna Kamen
63	Kamen		Kamen

Landgerichtsbezirk Essen

64	Bottrop	Bottrop	Bottrop	Bottrop
65	Dorsten	Dorsten	Dorsten	Dorsten
66	Essen	Essen Essen-Borbeck Essen-Steele	Essen Essen-Borbeck Essen-Steele	Essen Essen-Borbeck Essen-Steele
67	Gelsenkirchen	Gelsenkirchen Gelsenkirchen-Buer	Gelsenkirchen Gelsenkirchen-Buer	Gelsenkirchen Gelsenkirchen-Buer
68	Gladbeck	Gladbeck	Gladbeck	Gladbeck
69	Hattingen	Hattingen	Hattingen	Hattingen
70	Marl	Marl	Marl	Marl

Landgerichtsbezirk Hagen

71	Hagen	Hagen Schwerte Wetter	Hagen	Hagen Schwerte Wetter
72	Schwerte		Schwerte
73	Wetter		Wetter
74	Iserlohn	Iserlohn	Iserlohn	Iserlohn
75	Lüdenscheid	Lüdenscheid Meinerzhagen Altena Plettenberg	Lüdenscheid	Lüdenscheid Meinerzhagen
76	Meinerzhagen		Meinerzhagen
77	Altena		Altena	Altena Plettenberg
78	Plettenberg		Plettenberg
79	Schwelm	Schwelm	Schwelm	Schwelm

Landgerichtsbezirk Münster

80	Ahlen	Ahlen	Ahlen	Ahlen Beckum
81	Beckum	Beckum	Beckum
82	Ahaus	Ahaus Gronau (Westf.)	Ahaus	Ahaus Gronau (Westf.)
83	Gronau (Westf.)		Gronau (Westf.)
84	Bocholt	Bocholt	Bocholt	Bocholt
85	Borken	Borken	Borken	Borken
86	Coesfeld	Coesfeld	Coesfeld	Coesfeld
87	Dülmen	Dülmen	Dülmen	Dülmen
88	Ibbenbüren	Ibbenbüren Tecklenburg	Ibbenbüren	Ibbenbüren Tecklenburg
89	Tecklenburg		Tecklenburg
90	Lüdinghausen	Lüdinghausen	Lüdinghausen	Lüdinghausen
91	Münster	Münster	Münster	Münster
92	Rheine	Rheine Steinfurt	Rheine	Rheine Steinfurt
93	Steinfurt		Steinfurt
94	Warendorf	Warendorf	Warendorf	Warendorf

Landgerichtsbezirk Paderborn

95	Höxter	Höxter Brakel	Höxter	Höxter Brakel
96	Brakel		Brakel
97	Lippstadt	Lippstadt	Lippstadt	Lippstadt
98	Paderborn	Paderborn Delbrück	Paderborn	Paderborn Delbrück
99	Delbrück		Delbrück
100	Warburg	Warburg	Warburg	Warburg

Landgerichtsbezirk Siegen

101	Bad Berleburg	Bad Berleburg	Bad Berleburg	Bad Berleburg
102	Olpe	Olpe Lennestadt	Olpe	Olpe Lennestadt
103	Lennestadt		Lennestadt
104	Siegen	Siegen	Siegen	Siegen

Oberlandesgerichtsbezirk Köln

Landgerichtsbezirk Aachen

105	Aachen	Aachen	Aachen	Aachen
106	Eschweiler	Eschweiler	Eschweiler	Eschweiler
107	Düren	Düren Jülich	Düren	Düren Jülich
108	Jülich		Jülich
109	Geilenkirchen		Geilenkirchen
110	Heinsberg	Heinsberg Geilenkirchen	Heinsberg	Heinsberg Geilenkirchen
111	Schleiden	Schleiden Monschau	Schleiden	Schleiden Monschau
112	Monschau		Monschau

Landgerichtsbezirk Bonn

113	Bonn	Bonn Königswinter	Bonn	Bonn Königswinter
114	Königswinter		Königswinter
115	Euskirchen	Euskirchen Rheinbach	Euskirchen	Euskirchen Rheinbach
116	Rheinbach		Rheinbach
117	Siegburg	Siegburg	Siegburg	Siegburg
118	Waldbröl	Waldbröl	Waldbröl	Waldbröl

Landgerichtsbezirk Köln

119	Bergisch Gladbach	Bergisch Gladbach Wermelskirchen	Bergisch Gladbach	Bergisch Gladbach Wermelskirchen
120	Bergheim	Bergheim	Bergheim	Bergheim
121	Kerpen	Kerpen	Kerpen	Kerpen
123	Gummersbach	Gummersbach Wipperfürth	Gummersbach	Gummersbach
124	Köln	Köln	Köln	Köln
125	Brühl	Brühl	Brühl	Brühl
126	Wipperfürth		Wipperfürth	Wipperfürth
127	Leverkusen	Leverkusen	Leverkusen	Leverkusen
128	Wermelskirchen		Wermelskirchen

Anlage 3

1. Kreis Aachen:

a) dem Amtsgericht Aachen

für den Teil des Kreises, der zu seinem Bezirk gehört,

b) den Amtsgerichten Eschweiler und Monschau

jeweils für ihren Bezirk;

2. Kreis Borken:

a) dem Amtsgericht Ahaus

für die Bezirke der Amtsgerichte Ahaus und Gronau (Westf.),

b) den Amtsgerichten Bocholt und Borken

jeweils für ihren Bezirk;

3. Kreis Coesfeld:

a) dem Amtsgericht Coesfeld

für die Bezirke der Amtsgerichte Coesfeld und Dülmen,

b) dem Amtsgericht Lüdinghaus

für seinen Bezirk;

4. Kreis Düren:

den Amtsgerichten Düren und Jülich

jeweils für ihren Bezirk;

5. Ennepe-Ruhr-Kreis:

a) dem Amtsgericht Schwelm

für die Bezirke der Amtsgerichte Schwelm und Wetter,

b) den Amtsgerichten Hattingen und Witten

jeweils für ihren Bezirk;

6. Erftkreis:

den Amtsgerichten Bergheim, Brühl und Kerpen

jeweils für ihren Bezirk;

7. Kreis Euskirchen:

den Amtsgerichten Euskirchen und Schleiden

jeweils für ihren Bezirk;

8. Kreis Gütersloh:

a) dem Amtsgericht Halle (Westf.)

für seinen Bezirk,

b) dem Amtsgericht Gütersloh

für das übrige Kreisgebiet;

9. Kreis Heinsberg:

den Amtsgerichten Erkelenz, Geilenkirchen und Heinsberg

jeweils für ihren Bezirk;

10. Hochsauerlandkreis:

a) dem Amtsgericht Arnsberg

für seinen Bezirk,

b) dem Amtsgericht Brilon

für die Bezirke der Amtsgerichte Brilon, Marsberg und Medebach,

c) dem Amtsgericht Meschede

für die Bezirke der Amtsgerichte Meschede und Schmallenberg;

11. Kreis Höxter:

a) dem Amtsgericht Höxter

für die Bezirke der Amtsgerichte Brakel und Höxter,

b) dem Amtsgericht Warburg

für seinen Bezirk;

12. Kreis Kleve:

a) dem Amtsgericht Kleve

für die Bezirke der Amtsgerichte Emmerich und Kleve,

b) dem Amtsgericht Geldern

für seinen Bezirk;

13. Kreis Lippe:

a) dem Amtsgericht Detmold

für die Bezirke der Amtsgerichte Blomberg und Detmold,

b) dem Amtsgericht Lemgo

für seinen Bezirk;

14. Märkischer Kreis:

a) dem Amtsgericht Lüdenscheid

für die Bezirke der Amtsgerichte Altena, Lüdenscheid, Meinerzhagen und Plettenberg,

b) den Amtsgerichten Iserlohn und Menden (Sauerland)

jeweils für ihren Bezirk;

15. Kreis Mettmann:

den Amtsgerichten Langenfeld (Rhld.), Mettmann, Ratingen und Velbert

jeweils für ihren Bezirk;

16. Kreis Minden-Lübbecke:

a) dem Amtsgericht Lübbecke

für die Bezirke der Amtsgerichte Lübbecke und Rahden,

b) dem Amtsgericht Minden

für das übrige Kreisgebiet;

17. Kreis Neuss:

den Amtsgerichten Grevenbroich und Neuss

jeweils für ihren Bezirk;

18. Oberbergischer Kreis:

a) den Amtsgerichten Gummersbach und Wipperfürth

jeweils für ihren Bezirk,

b) dem Amtsgericht Waldbröl

für den Teil des Oberbergischen Kreises, der zu seinem Bezirk gehört;

19. Kreis Recklinghausen:

den Amtsgerichten Castrop-Rauxel, Dorsten, Gladbeck, Marl und Recklinghausen

jeweils für ihren Bezirk;

20. Rheinisch-Bergischer Kreis:

a) dem Amtsgericht Bergisch Gladbach

für die Bezirke der Amtsgerichte Bergisch Gladbach und Wermelskirchen,

b) dem Amtsgericht Leverkusen

für den Teil des Rheinisch-Bergischen Kreises, der zu seinem Bezirk gehört;

21. Rhein-Sieg-Kreis:

a) den Amtsgerichten Königswinter und Siegburg

jeweils für ihren Bezirk,

b) dem Amtsgericht Waldbröl

für den Teil des Rhein-Sieg-Kreises, der zu seinem Bezirk gehört,

c) dem Amtsgericht Bonn

für das übrige Kreisgebiet;

22. Kreis Siegen-Wittgenstein:

den Amtsgerichten Berleburg und Siegen

jeweils für ihren Bezirk;

23. Kreis Soest:

a) dem Amtsgericht Soest

für die Bezirke der Amtsgerichte Soest und Werl,

b) den Amtsgerichten Lippstadt und Warstein

jeweils für ihren Bezirk;

24. Kreis Steinfurt:

den Amtsgerichten Ibbenbüren, Rheine, Steinfurt und Tecklenburg

jeweils für ihren Bezirk;

25. Kreis Unna:

a) dem Amtsgericht Unna

für die Bezirke der Amtsgerichte Kamen und Unna,

b) den Amtsgerichten Lünen und Schwerte

jeweils für ihren Bezirk;

26. Kreis Viersen:

a) den Amtsgerichten Nettetal und Viersen

jeweils für ihren Bezirk,

b) dem Amtsgericht Kempen

für das übrige Kreisgebiet;

27. Kreis Warendorf:

a) dem Amtsgericht Beckum

für die Bezirke der Amtsgerichte Ahlen und Beckum,

b) dem Amtsgericht Warendorf

für seinen Bezirk;

28. Kreis Wesel:

a) dem Amtsgericht Moers

für die Bezirke der Amtsgerichte Moers und Rheinberg,

b) den Amtsgerichten Dinslaken und Wesel

jeweils für ihren Bezirk;

29. kreisfreie Stadt Duisburg:

a) dem Amtsgericht Duisburg

für die Bezirke der Amtsgerichte Duisburg und Duisburg-Ruhrort,

b) dem Amtsgericht Duisburg-Hamborn

für seinen Bezirk;

30. kreisfreie Stadt Gelsenkirchen:

den Amtsgerichten Gelsenkirchen und Gelsenkirchen-Buer

jeweils für ihren Bezirk;

31. kreisfreie Stadt Herne:

den Amtsgerichten Herne und Herne-Wanne

jeweils für ihren Bezirk;

32. kreisfreie Stadt Mönchengladbach:

den Amtsgerichten Mönchengladbach und Mönchengladbach-Rheydt

jeweils für ihren Bezirk.

GV. NRW. 2010 S. 422

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Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)Ausgabe 2010 Nr. 24 vom 23.7.2010 Seite 407 bis 436

Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen gegen Erwachsene, in Jugendstrafsachen, in Bußgeldverfahren und Abschiebungshaftsachen

Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2010 Nr. 24 vom 23.7.2010 Seite 407 bis 436