Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2010 Nr. 24 vom 23.7.2010 Seite 407 bis 436

Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen gegen Erwachsene, in Jugendstrafsachen, in Bußgeldverfahren und Abschiebungshaftsachen
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Norm
Normfuß
 

Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen gegen Erwachsene, in Jugendstrafsachen, in Bußgeldverfahren und Abschiebungshaftsachen

311

Verordnung
über die Zuständigkeit der Amtsgerichte
in Strafsachen gegen Erwachsene, in Jugendstrafsachen,
in Bußgeldverfahren und Abschiebungshaftsachen

 

Vom 5 . Juli 2010

 

Auf Grund

 

- des § 58 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474),

- des § 33 Absatz 3 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280),

- des § 68 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353),

- des § 391 Absatz 2 in Verbindung mit § 410 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474),

- des § 46 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 58 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes

sowie

- des § 23d des Gerichtsverfassungsgesetzes

 

wird verordnet:

 

§ 1
Konzentration der Strafsachen gegen Erwachsene

Die in der Anlage 1 in Spalte I aufgeführten Amtsgerichte sind zuständig für die Verhandlung und Entscheidung:

 

1. in den zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehörenden Strafsachen (§ 28 Gerichtsverfassungsgesetz) aus den Bezirken der in Spalte II genannten Amtsgerichte,

2. in den zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehörenden Strafsachen (§ 28 Gerichtsverfassungsgesetz), wenn zum Zeitpunkt der Anklageerhebung ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl besteht oder mit der Anklageerhebung ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl beantragt wird, aus den Bezirken der in Spalte III genannten Amtsgerichte,

3. in Strafrichterhaftsachen aus den Bezirken der in Spalte IV genannten Amtsgerichte.

 

§ 2
Strafrichterhaftsachen

Der Begriff „Strafrichterhaftsachen“ im Sinne von § 1 Nummer 3 umfasst

 

1. die zur Zuständigkeit des Strafrichters gehörenden Strafsachen, bei denen im Zeitpunkt der Anklageerhebung ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl besteht oder mit der Anklageerhebung ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl beantragt wird,

2. die Entscheidungen, die der Strafrichter im Vorverfahren zu treffen hat, soweit sie sich auf die Anordnung, Vollstreckung, Fortdauer oder Aufhebung der Untersuchungshaft beziehen,

3. die Entscheidungen auf Grund des § 115a der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437),

4. die Entscheidungen über die einstweilige Unterbringung nach § 126a der Strafprozessordnung,

5. die Maßnahmen auf Grund der §§ 21, 22, 28, 41 Absatz 4, 45 Absatz 5 und 47 Absatz 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3214), sofern der Verfolgte sich nicht auf freiem Fuß befindet.

 

§ 3
Geltungsbereich

Als „Schöffengerichtssachen“, „Schöffengerichtshaftsachen“ und „Strafrichterhaftsachen“ gemäß § 1 Nummer 1, 2 und 3 gelten nicht Strafsachen gegen Jugendliche oder Heranwachsende im Sinne des § 1 des Jugendgerichtsgesetzes.

 

§ 4
Konzentration der Jugendstrafsachen

Die in der Anlage 2 in Spalte I aufgeführten Amtsgerichte sind zuständig

 

1. für die Jugendrichter-Haftsachen (§ 5) aus den Bezirken der in Spalte II genannten Amtsgerichte,

2. für die übrigen zur Zuständigkeit des Strafrichters (Jugendrichters) gehörenden Strafsachen aus den Bezirken der in Spalte III genannten Amtsgerichte; soweit in dieser Spalte mehrere Amtsgerichte aufgeführt sind, wird der Strafrichter bei dem in Spalte I genannten Amtsgericht zum Bezirksjugendrichter für die Bezirke der in Spalte III aufgeführten Amtsgerichte bestellt,

3. für die zur Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts gehörenden Strafsachen aus den Bezirken der in Spalte IV genannten Amtsgerichte; soweit in dieser Spalte mehrere Amtsgerichte aufgeführt sind, wird bei dem in Spalte I genannten Amtsgericht ein gemeinsames Jugendschöffengericht für die Bezirke der in Spalte IV aufgeführten Amtsgerichte gebildet.

 

§ 5
Jugendrichter-Haftsachen

(1) Jugendrichter-Haftsachen sind die zur Zuständigkeit des Jugendrichters gehörenden Strafsachen, bei denen im Zeitpunkt der Anklageerhebung ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl besteht oder mit der Anklageerhebung ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl beantragt wird.

 

(2) Eine Jugendrichter-Haftsache liegt ferner vor, wenn der Jugendrichter

 

1. im Vorverfahren über die Anordnung, Vollstreckung, Fortdauer oder Aufhebung der Untersuchungshaft zu entscheiden oder Entscheidungen auf Grund des § 115a der Strafprozessordnung zu treffen hat,

2. im Vorverfahren Entscheidungen über die einstweilige Unterbringung nach § 126a der Strafprozessordnung zu treffen hat,

3. Maßnahmen auf Grund der §§ 21, 22, 28, 41 Absatz 4, 45 Absatz 5 und 47 Absatz 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen gegen Verfolgte zu treffen hat, die sich nicht auf freiem Fuß befinden.

 

§ 6
Konzentration der Verkehrsordnungswidrigkeiten

Den in der Anlage 3 aufgeführten Amtsgerichten obliegt in Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2507), die Entscheidung bei Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide, die von den dort genannten Kreisen und kreisfreien Städten erlassen worden sind.

 

§ 7
Zuständigkeit

Die Zuständigkeit der in der Anlage 3 aufgeführten Amtsgerichte ist gegeben, wenn

 

1. die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten in den jeweils genannten Gebietsteilen begangen worden ist

oder

2. der Betroffene seinen Wohnsitz oder mangels eines Wohnsitzes in Nordrhein-Westfalen seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesen Gebietsteilen hat.

 

§ 8
Abweichende Zuständigkeit

Lässt die gerichtliche Zuständigkeit sich nicht nach den §§ 6 und 7 bestimmen, so obliegt die Entscheidung dem nach § 68 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuständigen Amtsgericht.

 

§ 9
Konzentration der Steuerordnungswidrigkeiten

(1) Die nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit den §§ 409 ff. der Abgabenordnung den Amtsgerichten übertragenen Entscheidungen obliegen bei Steuerordnungswidrigkeiten, die von den Finanzämtern des Landes Nordrhein-Westfalen verfolgt und geahndet werden, den Amtsgerichten, in deren Bezirk die Landgerichte ihren Sitz haben, jeweils für den Bezirk des Landgerichts.

 

(2) Die Zuständigkeit des Amtsgerichts bestimmt sich nach dem Ort, an dem der Betroffene seinen Wohnsitz oder mangels eines Wohnsitzes in Nordrhein-Westfalen seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Maßgebend ist

 

1. bei Entscheidungen, die vor Erlass eines Bußgeldbescheides beantragt werden, der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zur Zeit der Antragstellung,

2. in allen übrigen Fällen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zur Zeit der Zustellung des Bußgeldbescheides.

 

(3) Liegen weder der Wohnsitz noch der gewöhnliche Aufenthaltsort des Betroffenen zu den nach Absatz 2 maßgebenden Zeitpunkten im Land Nordrhein-Westfalen, so richtet sich die Zuständigkeit des Gerichts nach dem Ort, an dem die Steuerordnungswidrigkeit begangen worden ist. Ist auch hiernach kein Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen zuständig, so obliegt die Entscheidung dem Amtsgericht aus dem Bezirk des Landgerichts, in dem das Finanzamt seinen Sitz hat.

 

§ 10
Konzentration der Umweltstrafsachen

Für die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Umweltstrafsachen sind die Amtsgerichte, die ihren Sitz am Ort des Landgerichts haben, für den Bezirk des Landgerichts zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit des Amtsgerichts als Schifffahrtsgericht begründet ist. In den Landgerichtsbezirken Duisburg, Mönchengladbach und Essen sind die Amtsgerichte Duisburg, Mönchengladbach und Essen jeweils für den Bezirk des Landgerichts zuständig.

 

§ 11
Konzentration der Bußgeldverfahren

In Bußgeldverfahren wegen Umweltordnungswidrigkeiten obliegt die Entscheidung bei Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide den nach § 10 für Umweltstrafsachen zuständigen Amtsgerichten.

 

§ 12
Deliktskatalog

(1) Umweltstrafsachen im Sinne des § 10 sind Verfahren, die Straftaten nach

 

1. § 307 Absatz 4, § 309 Absatz 1, 6, § 310 Absatz 1 Nummer 1, § 311, § 312 Absatz 1, 2, 3, 6, §§ 324 bis 329, § 330 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3, § 330a des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322),

2. § 38 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849),

3. § 71 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542),

4. §§ 27, 27a, 27b, 27c des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146),

5. § 8 der Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867),

6. §§ 25, 26 der Gefahrstoffverordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3759),

7. § 39 des Gentechnikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066),

8. § 18 des Landes-Immissionsschutzgesetzes vom 18. März 1975 (GV. NRW. S. 232),

9. § 39 des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512),

10. § 13 des Strahlenschutzvorsorgegesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2610),

11. § 37 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 (BGBl. I S. 2593),

 

- in der jeweils geltenden Fassung -

ausschließlich oder im Schwerpunkt zum Gegenstand haben.

 

(2) Bußgeldverfahren im Sinne des § 11 sind Verfahren, die Ordnungswidrigkeiten nach

 

1. § 18 des Abfallverbringungsgesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462),

2. § 13 des Abgrabungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1979 (GV. NRW. S. 922),

3. § 43 der Allgemeinen Hafenverordnung vom 8. Januar 2000 (GV. NRW. S. 34),

4. § 46 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565),

5. § 7 des Benzinbleigesetzes vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234),

6. § 62 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,

7. § 39 des Bundesjagdgesetzes,

8. § 69 des Bundesnaturschutzgesetzes,

9. §§ 26, 27b des Chemikaliengesetzes,

10. § 7 der Chemikalien-Verbotsverordnung,

11. § 38 des Gentechnikgesetzes,

12. § 14 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136),

13. § 10 des Düngemittelgesetzes vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), außer Kraft gesetzt ab dem 6. Februar 2009 durch § 18 Satz 2 des Gesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54),

14. § 10 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774, 3975),

15. § 61 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705),

16. § 44 des Landesabfallgesetzes vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250),

17. § 55 des Landesfischereigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 1994 (GV. NRW. S. 516, 864),

18. § 70 des Landesforstgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1980 (GV. NRW. S. 546),

19. § 55 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1994 (GV. NRW. 1995 S. 2, 1997 S. 56),

20. § 161 des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926),

21. § 70 des Landschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568),

22. § 40 des Pflanzenschutzgesetzes,

23. § 14 des Strahlenschutzvorsorgegesetzes,

24. § 19 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578),

25. § 14 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82),

26. § 36 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes,

27. § 15 des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes vom 29. April 2007 (BGBl. I S. 600),

28. § 103 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585),

29. § 29 des Wassersicherstellungsgesetzes vom 24. August 1965 (BGBl. I S. 1225, 1817),

 

- in der jeweils geltenden Fassung -

ausschließlich oder im Schwerpunkt zum Gegenstand haben.

 

§ 13
Übergangsvorschrift

Für Verfahren nach § 12, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bei einem Amtsgericht anhängig sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

 

§14
Konzentration der Lebensmittel- und Futtermittelstrafsachen

Für die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Lebensmittel- und Futtermittelstrafsachen sind die Amtsgerichte, die ihren Sitz am Ort des Landgerichts haben, für den Bezirk des Landgerichts zuständig. In den Landgerichtsbezirken Duisburg, Mönchengladbach und Essen sind die Amtsgerichte Duisburg, Mönchengladbach und Essen jeweils für den Bezirk des Landgerichts zuständig.

 

§ 15
Konzentration der Bußgeldverfahren

In Bußgeldverfahren wegen Lebensmittel- und Futtermittelordnungswidrigkeiten obliegt die Entscheidung bei Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide den nach § 14 für Lebensmittel- und Futtermittelstrafsachen zuständigen Amtsgerichten.

 

§ 16
Anwendungsbereich

(1) Lebensmittel- und Futtermittelstrafsachen im Sinne des § 14 sind Verfahren, die Straftaten nach dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), der nach dem LFGB erlassenen Rechtsverordnungen, der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich des LFGB - in der jeweils geltenden Fassung - ausschließlich oder im Schwerpunkt zum Gegenstand haben.

 

(2) Lebensmittel- und Futtermittelordnungswidrigkeiten im Sinne des § 15 sind Verfahren, die Ordnungswidrigkeiten nach dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), der nach dem LFGB erlassenen Rechtsverordnungen, der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich des LFGB - in der jeweils geltenden Fassung - ausschließlich oder im Schwerpunkt zum Gegenstand haben.

 

§ 17
Übergangsvorschrift

Für Verfahren nach § 16, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bei einem Amtsgericht anhängig sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

 

§ 18
Konzentration der Abschiebungshaftsachen

Für gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen gemäß § 62 in Verbindung mit § 106 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1825), sind die Amtsgerichte zuständig, denen nach § 1 Nummer 3 die Strafrichterhaftsachen zugewiesen sind.

 

§ 19
Abweichende Zuständigkeiten

In Abweichung von der Zuständigkeitsregelung in § 18 werden zugewiesen die Abschiebungshaftsachen

 

1. für die Bezirke der Amtsgerichte Herne und Herne-Wanne
dem Amtsgericht Herne,

2. für die Bezirke der Amtsgerichte Gelsenkirchen und Gelsenkirchen-Buer
dem Amtsgericht Gelsenkirchen,

3. für die Bezirke der Amtsgerichte Rheine, Steinfurt, Ibbenbüren und Tecklenburg
dem Amtsgericht Rheine,

4. für die Bezirke der Amtsgerichte Ahaus, Borken und Gronau (Westf.)
dem Amtsgericht Borken,

5. für die Bezirke der Amtsgerichte Ahlen, Beckum, Warendorf
dem Amtsgericht Warendorf,

6. für die Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Eschweiler und Monschau
dem Amtsgericht Aachen,

7. für die Bezirke der Amtsgerichte Brilon, Medebach, Marsberg, Meschede und Schmallenberg
dem Amtsgericht Meschede.

 

§ 20
Inkrafttreten, Berichtspflicht

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Gleichzeitig werden aufgehoben:

 

1. die Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen gegen Erwachsene, in Jugendstrafsachen, in Bußgeldverfahren und Abschiebungshaftsachen vom 4. März 2008 (GV. NRW. S. 349)

2. die Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlass von Rechtsverordnungen über die Zuständigkeit der Amtsgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen in Jugendstrafsachen vom 11. März 1975 (GV. NRW. S. 258),

3. die Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 68 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 28. August 1984 (GV. NRW. S. 573),

4. die Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 391 Abs. 2 in Verbindung mit § 410 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung vom 24. Juni 1997 (GV. NRW. S. 198),

5. die Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vom 7. März 1995 (GV. NRW. S. 192).

 

Das Justizministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2015 und danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Verordnung.

 

Düsseldorf, den 5. Juli 2010

 

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

 

Der Ministerpräsident
Dr. Jürgen  R ü t t g g e r s

 

Die Justizministerin
Roswitha M ü l l e r - P i e p e n k ö t t e r

 

Anlage 1

 

Lfd.

Nr.

Amtsgericht

Schöffengerichtssachen

Schöffengerichts-haftsachen

Strafrichter-haftsachen

 

I

II

III

IV

 

Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf

Landgerichtsbezirk Düsseldorf

1

Düsseldorf

Düsseldorf

Ratingen

Düsseldorf

Langenfeld (Rhld.)

Ratingen

Düsseldorf

Langenfeld (Rhld.)

Ratingen

2

Langenfeld (Rhld.)

Langenfeld (Rhld.)

 

 

3

Neuss

Neuss

Neuss

Neuss

Landgerichtsbezirk Duisburg

4

Duisburg

Duisburg

Duisburg-

Ruhrort

Duisburg

Duisburg-

Ruhrort

Duisburg-

Hamborn

Duisburg

Duisburg-

Ruhrort

Duisburg-

Hamborn

5

Duisburg-

Hamborn

Duisburg-

Hamborn

 

 

6

Dinslaken

Dinslaken

Dinslaken

Wesel

Dinslaken

Wesel

7

Mülheim an der Ruhr

Mülheim an der Ruhr

Mülheim an der Ruhr

Mülheim an der Ruhr

8

Oberhausen

Oberhausen

Oberhausen

Oberhausen

9

Wesel

Wesel

 

 

Landgerichtsbezirk Kleve

10

Geldern

Geldern

Geldern

Geldern

11

Kleve

Kleve

Emmerich

Kleve

Emmerich

Kleve

Emmerich

12

Moers

Moers

Rheinberg

Moers

Rheinberg

Moers

Rheinberg

Landgerichtsbezirk Krefeld

13

Krefeld

Krefeld

Kempen

Nettetal

Krefeld

Kempen

Nettetal

Krefeld

Kempen

Nettetal

Landgerichtsbezirk Mönchengladbach

14

Mönchengladbach

Mönchengladbach

Erkelenz

Grevenbroich

Mönchengladbach-Rheydt

Viersen

Mönchengladbach

Erkelenz

Grevenbroich

Mönchengladbach-Rheydt

Viersen

Mönchengladbach

Erkelenz

Grevenbroich

Mönchengladbach-Rheydt

Viersen

Landgerichtsbezirk Wuppertal

15

Remscheid

Remscheid

 

 

16

Solingen

Solingen

Solingen

Solingen

17

Velbert

Velbert

Mettmann

 

 

18

Wuppertal

Wuppertal

Wuppertal

Mettmann

Remscheid

Velbert

Wuppertal

Mettmann

Remscheid

Velbert

Oberlandesgerichtsbezirk Hamm

Landgerichtsbezirk Arnsberg

19

Arnsberg

Arnsberg

Arnsberg

Arnsberg

20

Brilon

Brilon

Medebach

Marsberg

Brilon

Medebach

Marsberg

Brilon

Medebach

Marsberg

21

Menden

(Sauerland)

Menden

(Sauerland)

Menden

(Sauerland)

Menden

(Sauerland)

22

Meschede

Meschede

Schmallenberg

Meschede

Schmallenberg

Meschede

Schmallenberg

23

Soest

Soest

Werl

Warstein

Soest

Werl

Warstein

Soest

24

Warstein

 

 

Warstein

25

Werl

 

 

Werl

Landgerichtsbezirk Bielefeld

26

Bielefeld

Bielefeld

Halle (Westf.)

Bielefeld

Halle (Westf.)

Bielefeld

Halle (Westf.)

27

Gütersloh

Gütersloh

Rheda-Wiedenbrück

Gütersloh

Rheda-Wiedenbrück

Gütersloh

Rheda-Wiedenbrück

28

Herford

Herford

Bünde

Bad Oeynhausen

Herford

Bünde

Bad Oeynhausen

Herford

Bünde

29

Bad Oeynhausen

 

 

Bad Oeynhausen

30

Minden

Minden

Rahden

Lübbecke

Minden

Rahden

Lübbecke

Minden

Rahden

Lübbecke

Landgerichtsbezirk Bochum

31

Bochum

Bochum

Bochum

Bochum

32

Herne

Herne

Herne

Herne

33

Recklinghausen

Recklinghausen

Recklinghausen

Recklinghausen

34

Herne-Wanne

Herne-Wanne

Herne-Wanne

Herne-Wanne

35

Witten

Witten

Witten

Witten

Landgerichtsbezirk Detmold

36

Detmold

Detmold

Blomberg

Detmold

Blomberg

Lemgo

Detmold

Blomberg

Lemgo

37

Lemgo

Lemgo

 

 

Landgerichtsbezirk Dortmund

38

Dortmund

Dortmund

Castrop-Rauxel

Dortmund

Castrop-Rauxel

Lünen

Dortmund

Castrop-Rauxel

Lünen

39

Lünen

Lünen

 

 

40

Hamm

Hamm

Hamm

Hamm

41

Unna

Unna

Kamen

Unna

Kamen

Unna

42

Kamen

 

 

Kamen

Landgerichtsbezirk Essen

43

Bottrop

Bottrop

Bottrop

Bottrop

44

Dorsten

Dorsten

Dorsten

Dorsten

45

Essen

Essen

Essen-Borbeck

Essen-Steele

Essen

Essen-Borbeck

Essen-Steele

Essen

Essen-Borbeck

Essen-Steele

46

Gelsenkirchen

Gelsenkirchen

Gelsenkirchen

Gelsenkirchen

47

Gelsenkirchen-Buer

Gelsenkirchen-Buer

Gelsenkirchen-Buer

Gelsenkirchen-Buer

48

Gladbeck

Gladbeck

Gladbeck

Gladbeck

49

Hattingen

Hattingen

Hattingen

Hattingen

50

Marl

Marl

Marl

Marl

Landgerichtsbezirk Hagen

51

Altena

Altena

Plettenberg

 

 

52

Hagen

Hagen

Schwerte

Wetter

Hagen

Schwerte

Wetter

Hagen

Schwerte

Wetter

53

Iserlohn

Iserlohn

Iserlohn

Iserlohn

54

Lüdenscheid

Lüdenscheid

Meinerzhagen

Lüdenscheid

Meinerzhagen

Altena

Plettenberg

Lüdenscheid

Meinerzhagen

Altena

Plettenberg

55

Schwelm

Schwelm

Schwelm

Schwelm

Landgerichtsbezirk Münster

56

Ahlen

Ahlen

Ahlen

Ahlen

57

Ahaus

Ahaus

Gronau (Westf.)

Ahaus

Gronau (Westf.)

Ahaus

58

Gronau (Westf.)

 

 

Gronau (Westf.)

59

Beckum

Beckum

Beckum

Beckum

60

Bocholt

Bocholt

Bocholt

Bocholt

61

Borken

Borken

Borken

Borken

62

Coesfeld

Coesfeld

Coesfeld

Dülmen

Coesfeld

Dülmen

63

Dülmen

Dülmen

 

 

64

Ibbenbüren

Ibbenbüren

Tecklenburg

 

 

65

Lüdinghausen

Lüdinghausen

 

 

66

Münster

Münster

Münster

Lüdinghausen

Tecklenburg

Münster

Lüdinghausen

Tecklenburg

67

Rheine

Rheine

Steinfurt

Rheine

Steinfurt

Ibbenbüren

Rheine

Steinfurt

Ibbenbüren

68

Warendorf

Warendorf

Warendorf

Warendorf

Landgerichtsbezirk Paderborn

69

Höxter

Höxter

Brakel

Höxter

Brakel

Höxter

Brakel

70

Lippstadt

Lippstadt

Lippstadt

Lippstadt

71

Paderborn

Paderborn

Delbrück

Paderborn

Delbrück

Paderborn

Delbrück

72

Warburg

Warburg

Warburg

Warburg

Landgerichtsbezirk Siegen

73

Bad Berleburg

Bad Berleburg

Bad Berleburg

Bad Berleburg

74

Olpe

Olpe

Lennestadt

Olpe

Lennestadt

Olpe

Lennestadt

75

Siegen

Siegen

Siegen

Siegen

Oberlandesgerichtsbezirk Köln

Landgerichtsbezirk Aachen

76

Aachen

Aachen

Aachen

Aachen

77

Düren

Düren

Jülich

Düren

Jülich

Düren

Jülich

78

Eschweiler

Eschweiler

Eschweiler

Eschweiler

79

Geilenkirchen

Geilenkirchen

Heinsberg

Geilenkirchen

Heinsberg

Geilenkirchen

Heinsberg

80

Schleiden

Schleiden

Monschau

Schleiden

Monschau

Schleiden

Monschau

Landgerichtsbezirk Bonn

81

Bonn

Bonn

Königswinter

Bonn

Königswinter

Bonn

Königswinter

82

Euskirchen

Euskirchen

Rheinbach

Euskirchen

Rheinbach

Euskirchen

Rheinbach

83

Siegburg

Siegburg

Siegburg

Siegburg

84

Waldbröl

Waldbröl

Waldbröl

Waldbröl

Landgerichtsbezirk Köln

85

Bergisch

Gladbach

Bergisch

Gladbach

Wermelskirchen

Bergisch

Gladbach

Wermelskirchen

Bergisch

Gladbach

Wermelskirchen

86

Bergheim

Bergheim

Bergheim

Bergheim

87

Kerpen

Kerpen

Kerpen

Kerpen

88

Gummersbach

Gummersbach

Gummersbach

Gummersbach

Wipperfürth

89

Köln

Köln

Köln

Köln

90

Brühl

Brühl

Brühl

Brühl

91

Wipperfürth

Wipperfürth

Wipperfürth

 

92

Leverkusen

Leverkusen

Leverkusen

Leverkusen

 


 

 

Anlage 2

 

Lfd.

Nr.

Amtsgericht

Jugendrichter-

Haftsachen

Sachen des

Jugendrichters

Jugendschöffengerichtssachen

 

I

II

III

IV

 

Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf

Landgerichtsbezirk Düsseldorf

1

Düsseldorf

Düsseldorf

Langenfeld (Rhld.)

Ratingen

Düsseldorf

 

Düsseldorf

 

2

Langenfeld (Rhld.)

 

Langenfeld (Rhld.)

Langenfeld (Rhld.)

3

Neuss

Neuss

Neuss

Neuss

4

Ratingen

 

Ratingen

Ratingen

Landgerichtsbezirk Duisburg

5

Duisburg

Duisburg

Duisburg-

Hamborn

Duisburg-

Ruhrort

Duisburg

 

Duisburg

Duisburg-

Ruhrort

 

6

Duisburg-

Hamborn

 

Duisburg-

Hamborn

Duisburg-

Hamborn

7

Duisburg-

Ruhrort

 

Duisburg-

Ruhrort

 

8

Dinslaken

Dinslaken

Wesel

Dinslaken

Dinslaken

9

Mülheim an der Ruhr

Mülheim an der Ruhr

Mülheim an der Ruhr

Mülheim an der Ruhr

10

Oberhausen

Oberhausen

Oberhausen

Oberhausen

11

Wesel

 

Wesel

Wesel

Landgerichtsbezirk Kleve

12

Geldern

Geldern

Geldern

Geldern

13

Kleve

Kleve

Emmerich

Kleve

Kleve

Emmerich

14

Emmerich

 

Emmerich

 

15

Moers

Moers

Rheinberg

Moers

Moers

Rheinberg

16

Rheinberg

 

Rheinberg

 

Landgerichtsbezirk Krefeld

17

Krefeld

Krefeld

Kempen

Nettetal

Krefeld

 

Krefeld

 

18

Kempen

 

Kempen

Kempen

Nettetal

19

Nettetal

 

Nettetal

 

Landgerichtsbezirk Mönchengladbach

20

Mönchengladbach

Mönchengladbach

Erkelenz

Grevenbroich

Mönchengladbach-Rheydt

Viersen

Mönchengladbach

 

Mönchengladbach

Erkelenz

Grevenbroich

Mönchengladbach-Rheydt

Viersen

21

Erkelenz

 

Erkelenz

 

22

Grevenbroich

 

Grevenbroich

 

23

Mönchengladbach-Rheydt

 

Mönchengladbach-Rheydt

 

24

Viersen

 

Viersen

 

Landgerichtsbezirk Wuppertal

25

Remscheid

Remscheid

Remscheid

Remscheid

26

Solingen

Solingen

Solingen

Solingen

27

Wuppertal

Wuppertal

Mettmann

Velbert

Wuppertal

Wuppertal

 

28

Mettmann

 

Mettmann

Mettmann

Velbert

29

Velbert

 

Velbert

 

Oberlandesgerichtsbezirk Hamm

Landgerichtsbezirk Arnsberg

30

Arnsberg

Arnsberg

Arnsberg

Arnsberg

31

Warstein

Warstein

Warstein

 

32

Menden

(Sauerland)

Menden

(Sauerland)

Menden

(Sauerland)

Menden

(Sauerland)

33

Meschede

Meschede

Schmallenberg

Meschede

Meschede

Schmallenberg

34

Schmallenberg

 

Schmallenberg

 

35

Brilon

Brilon

Medebach

Marsberg

Brilon

Brilon

Medebach

Marsberg

36

Medebach

 

Medebach

 

37

Marsberg

 

Marsberg

 

38

Soest

Soest

Soest

Soest

Werl

Warstein

39

Werl

Werl

Werl

 

Landgerichtsbezirk Bielefeld

40

Bielefeld

Bielefeld

 

Bielefeld

 

Bielefeld

Halle (Westf.)

41

Halle (Westf.)

Halle (Westf.)

Halle (Westf.)

 

42

Gütersloh

Gütersloh

Rheda-Wiedenbrück

Gütersloh

Gütersloh

Rheda-Wiedenbrück

43

Rheda-Wiedenbrück

 

Rheda-Wiedenbrück

 

44

Herford

Herford

Bünde

Herford

Herford

Bünde

Bad Oeynhausen

45

Bünde

 

Bünde

 

46

Lübbecke

 

Lübbecke

 

47

Minden

Minden

Rahden

Lübbecke

Minden

 

Minden

Rahden

Lübbecke

48

Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen

 

49

Rahden

 

Rahden

 

Landgerichtsbezirk Bochum

50

Bochum

Bochum

Bochum

Bochum

Herne

Herne-Wanne

Witten

51

Herne-Wanne

Herne-Wanne

Herne-Wanne

 

52

Herne

Herne

Herne

 

53

Witten

Witten

Witten

 

54

Recklinghausen

Recklinghausen

Recklinghausen

Recklinghausen

Landgerichtsbezirk Detmold

55

Detmold

Detmold

Blomberg

Lemgo

Detmold

 

Detmold

Blomberg

56

Blomberg

 

Blomberg

 

57

Lemgo

 

Lemgo

Lemgo

Landgerichtsbezirk Dortmund

58

Dortmund

Dortmund

Castrop-Rauxel

Dortmund

Dortmund

Castrop-Rauxel

59

Castrop-Rauxel

 

Castrop-Rauxel

 

60

Lünen

Lünen

Lünen

Lünen

61

Hamm

Hamm

Hamm

Hamm

62

Unna

Unna

Kamen

Unna

 

Unna

Kamen

63

Kamen

 

Kamen

 

Landgerichtsbezirk Essen

64

Bottrop

Bottrop

Bottrop

Bottrop

65

Dorsten

Dorsten

Dorsten

Dorsten

66

Essen

Essen

Essen-Borbeck

Essen-Steele

Essen

Essen-Borbeck

Essen-Steele

Essen

Essen-Borbeck

Essen-Steele

67

Gelsenkirchen

Gelsenkirchen

Gelsenkirchen-Buer

Gelsenkirchen

Gelsenkirchen-Buer

Gelsenkirchen

Gelsenkirchen-Buer

68

Gladbeck

Gladbeck

Gladbeck

Gladbeck

69

Hattingen

Hattingen

Hattingen

Hattingen

70

Marl

Marl

Marl

Marl

Landgerichtsbezirk Hagen

71

Hagen

Hagen

Schwerte

Wetter

Hagen

 

Hagen

Schwerte

Wetter

72

Schwerte

 

Schwerte

 

73

Wetter

 

Wetter

 

74

Iserlohn

Iserlohn

Iserlohn

Iserlohn

75

Lüdenscheid

Lüdenscheid

Meinerzhagen

Altena

Plettenberg

Lüdenscheid

Lüdenscheid

Meinerzhagen

76

Meinerzhagen

 

Meinerzhagen

 

77

Altena

 

Altena

 

Altena

Plettenberg

78

Plettenberg

 

Plettenberg

 

79

Schwelm

Schwelm

Schwelm

Schwelm

Landgerichtsbezirk Münster

80

Ahlen

Ahlen

Ahlen

Ahlen

Beckum

81

Beckum

Beckum

Beckum

 

82

Ahaus

Ahaus

Gronau (Westf.)

Ahaus

 

Ahaus

Gronau (Westf.)

83

Gronau (Westf.)

 

Gronau (Westf.)

 

84

Bocholt

Bocholt

Bocholt

Bocholt

85

Borken

Borken

Borken

Borken

86

Coesfeld

Coesfeld

Coesfeld

Coesfeld

87

Dülmen

Dülmen

Dülmen

Dülmen

88

Ibbenbüren

Ibbenbüren

Tecklenburg

Ibbenbüren

 

Ibbenbüren

Tecklenburg

89

Tecklenburg

 

Tecklenburg

 

90

Lüdinghausen

Lüdinghausen

Lüdinghausen

Lüdinghausen

91

Münster

Münster

Münster

Münster

92

Rheine

Rheine

Steinfurt

Rheine

Rheine

Steinfurt

93

Steinfurt

 

Steinfurt

 

94

Warendorf

Warendorf

Warendorf

Warendorf

Landgerichtsbezirk Paderborn

95

Höxter

Höxter

Brakel

Höxter

Höxter

Brakel

96

Brakel

 

Brakel

 

97

Lippstadt

Lippstadt

Lippstadt

Lippstadt

98

Paderborn

Paderborn

Delbrück

Paderborn

Paderborn

Delbrück

99

Delbrück

 

Delbrück

 

100

Warburg

Warburg

Warburg

Warburg

Landgerichtsbezirk Siegen

101

Bad Berleburg

Bad Berleburg

Bad Berleburg

Bad Berleburg

102

Olpe

Olpe

Lennestadt

Olpe

Olpe

Lennestadt

103

Lennestadt

 

Lennestadt

 

104

Siegen

Siegen

Siegen

Siegen

Oberlandesgerichtsbezirk Köln

Landgerichtsbezirk Aachen

105

Aachen

Aachen

Aachen

Aachen

106

Eschweiler

Eschweiler

Eschweiler

Eschweiler

107

Düren

Düren

Jülich

Düren

Düren

Jülich

108

Jülich

 

Jülich

 

109

Geilenkirchen

 

Geilenkirchen

 

110

Heinsberg

Heinsberg

Geilenkirchen

Heinsberg

Heinsberg

Geilenkirchen

111

Schleiden

Schleiden

Monschau

Schleiden

Schleiden

Monschau

112

Monschau

 

Monschau

 

Landgerichtsbezirk Bonn

113

Bonn

Bonn

Königswinter

Bonn

Bonn

Königswinter

114

Königswinter

 

Königswinter

 

115

Euskirchen

Euskirchen

Rheinbach

Euskirchen

Euskirchen

Rheinbach

116

Rheinbach

 

Rheinbach

 

117

Siegburg

Siegburg

Siegburg

Siegburg

118

Waldbröl

Waldbröl

Waldbröl

Waldbröl

Landgerichtsbezirk Köln

119

Bergisch

Gladbach

Bergisch

Gladbach

Wermelskirchen

Bergisch

Gladbach

Bergisch

Gladbach

Wermelskirchen

120

Bergheim

Bergheim

Bergheim

Bergheim

121

Kerpen

Kerpen

Kerpen

Kerpen

123

Gummersbach

Gummersbach

Wipperfürth

Gummersbach

Gummersbach

124

Köln

Köln

Köln

Köln

125

Brühl

Brühl

Brühl

Brühl

126

Wipperfürth

 

Wipperfürth

Wipperfürth

127

Leverkusen

Leverkusen

Leverkusen

Leverkusen

128

Wermelskirchen

 

Wermelskirchen

 

 


 

Anlage 3

 

1. Kreis Aachen:

 

            a) dem Amtsgericht Aachen

            für den Teil des Kreises, der zu seinem Bezirk gehört,

 

            b) den Amtsgerichten Eschweiler und Monschau

            jeweils für ihren Bezirk;

 

2. Kreis Borken:

 

            a) dem Amtsgericht Ahaus

            für die Bezirke der Amtsgerichte Ahaus und Gronau (Westf.),

 

            b) den Amtsgerichten Bocholt und Borken

            jeweils für ihren Bezirk;

 

3. Kreis Coesfeld:

 

            a) dem Amtsgericht Coesfeld

            für die Bezirke der Amtsgerichte Coesfeld und Dülmen,

 

            b) dem Amtsgericht Lüdinghaus

            für seinen Bezirk;

 

4. Kreis Düren:

 

            den Amtsgerichten Düren und Jülich

jeweils für ihren Bezirk;

 

5. Ennepe-Ruhr-Kreis:

 

            a) dem Amtsgericht Schwelm

            für die Bezirke der Amtsgerichte Schwelm und Wetter,

 

            b) den Amtsgerichten Hattingen und Witten

            jeweils für ihren Bezirk;

 

6. Erftkreis:

 

            den Amtsgerichten Bergheim, Brühl und Kerpen

jeweils für ihren Bezirk;

 

7. Kreis Euskirchen:

 

            den Amtsgerichten Euskirchen und Schleiden

jeweils für ihren Bezirk;

 

8. Kreis Gütersloh:

 

            a) dem Amtsgericht Halle (Westf.)

für seinen Bezirk,

 

            b) dem Amtsgericht Gütersloh

für das übrige Kreisgebiet;

 

9. Kreis Heinsberg:

 

den Amtsgerichten Erkelenz, Geilenkirchen und Heinsberg

jeweils für ihren Bezirk;

 

10. Hochsauerlandkreis:

 

            a) dem Amtsgericht Arnsberg

für seinen Bezirk,

 

            b) dem Amtsgericht Brilon

            für die Bezirke der Amtsgerichte Brilon, Marsberg und Medebach,

 

            c) dem Amtsgericht Meschede

            für die Bezirke der Amtsgerichte Meschede und Schmallenberg;

 

11. Kreis Höxter:

 

            a) dem Amtsgericht Höxter

            für die Bezirke der Amtsgerichte Brakel und Höxter,

 

            b) dem Amtsgericht Warburg

für seinen Bezirk;

 

12. Kreis Kleve:

 

            a) dem Amtsgericht Kleve

            für die Bezirke der Amtsgerichte Emmerich und Kleve,

 

            b) dem Amtsgericht Geldern

für seinen Bezirk;

 

13. Kreis Lippe:

 

            a) dem Amtsgericht Detmold

            für die Bezirke der Amtsgerichte Blomberg und Detmold,

 

            b) dem Amtsgericht Lemgo

für seinen Bezirk;

 

14. Märkischer Kreis:

 

            a) dem Amtsgericht Lüdenscheid

für die Bezirke der Amtsgerichte Altena, Lüdenscheid, Meinerzhagen und Plettenberg,

 

b) den Amtsgerichten Iserlohn und Menden (Sauerland)

jeweils für ihren Bezirk;

 

15. Kreis Mettmann:

 

            den Amtsgerichten Langenfeld (Rhld.), Mettmann, Ratingen und Velbert

jeweils für ihren Bezirk;

 

16. Kreis Minden-Lübbecke:

 

            a) dem Amtsgericht Lübbecke

            für die Bezirke der Amtsgerichte Lübbecke und Rahden,

 

            b) dem Amtsgericht Minden

            für das übrige Kreisgebiet;

 

17. Kreis Neuss:

 

            den Amtsgerichten Grevenbroich und Neuss

jeweils für ihren Bezirk;

 

18. Oberbergischer Kreis:

 

a) den Amtsgerichten Gummersbach und Wipperfürth

jeweils für ihren Bezirk,

 

b) dem Amtsgericht Waldbröl

für den Teil des Oberbergischen Kreises, der zu seinem Bezirk gehört;

 

19. Kreis Recklinghausen:

 

den Amtsgerichten Castrop-Rauxel, Dorsten, Gladbeck, Marl und Recklinghausen

jeweils für ihren Bezirk;

 

20. Rheinisch-Bergischer Kreis:

 

            a) dem Amtsgericht Bergisch Gladbach

für die Bezirke der Amtsgerichte Bergisch Gladbach und Wermelskirchen,

 

b) dem Amtsgericht Leverkusen

für den Teil des Rheinisch-Bergischen Kreises, der zu seinem Bezirk gehört;

 

21. Rhein-Sieg-Kreis:

 

a) den Amtsgerichten Königswinter und Siegburg

jeweils für ihren Bezirk,

 

b) dem Amtsgericht Waldbröl

für den Teil des Rhein-Sieg-Kreises, der zu seinem Bezirk gehört,

 

c) dem Amtsgericht Bonn

für das übrige Kreisgebiet;

 

22. Kreis Siegen-Wittgenstein:

 

den Amtsgerichten Berleburg und Siegen

jeweils für ihren Bezirk;

 

23. Kreis Soest:

 

            a) dem Amtsgericht Soest

für die Bezirke der Amtsgerichte Soest und Werl,

 

b) den Amtsgerichten Lippstadt und Warstein

jeweils für ihren Bezirk;

 

24. Kreis Steinfurt:

 

den Amtsgerichten Ibbenbüren, Rheine, Steinfurt und Tecklenburg

jeweils für ihren Bezirk;

 

25. Kreis Unna:

 

            a) dem Amtsgericht Unna

für die Bezirke der Amtsgerichte Kamen und Unna,

 

b) den Amtsgerichten Lünen und Schwerte

jeweils für ihren Bezirk;

 

26. Kreis Viersen:

 

            a) den Amtsgerichten Nettetal und Viersen

jeweils für ihren Bezirk,

 

            b) dem Amtsgericht Kempen

für das übrige Kreisgebiet;

 

27. Kreis Warendorf:

 

            a) dem Amtsgericht Beckum

            für die Bezirke der Amtsgerichte Ahlen und Beckum,

 

            b) dem Amtsgericht Warendorf

            für seinen Bezirk;

 

28. Kreis Wesel:

 

            a) dem Amtsgericht Moers

            für die Bezirke der Amtsgerichte Moers und Rheinberg,

 

            b) den Amtsgerichten Dinslaken und Wesel

jeweils für ihren Bezirk;

 

29. kreisfreie Stadt Duisburg:

 

            a) dem Amtsgericht Duisburg

            für die Bezirke der Amtsgerichte Duisburg und Duisburg-Ruhrort,

 

            b) dem Amtsgericht Duisburg-Hamborn

            für seinen Bezirk;

 

30. kreisfreie Stadt Gelsenkirchen:

 

            den Amtsgerichten Gelsenkirchen und Gelsenkirchen-Buer

jeweils für ihren Bezirk;

 

31. kreisfreie Stadt Herne:

 

            den Amtsgerichten Herne und Herne-Wanne

jeweils für ihren Bezirk;

 

32. kreisfreie Stadt Mönchengladbach:

 

            den Amtsgerichten Mönchengladbach und Mönchengladbach-Rheydt

            jeweils für ihren Bezirk.

 

 

GV. NRW. 2010 S. 422