Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2012 Nr. 14 vom 27.6.2012 Seite 219 bis 228

Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2012
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2012

2022

Bekanntmachung der Haushaltssatzung
des Landschaftsverbandes Rheinland
für das Haushaltsjahr 2012

Vom 19. Juni 2012

1. Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2012

Auf Grund der §§ 7 Absatz 1 und 23 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit den §§ 77 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils aktuell geltenden Fassung hat die Landschaftsversammlung mit Beschluss vom 13. Februar 2012 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Landschaftsverbandes Rheinland voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendige Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                                              3.287.806.381 EUR

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                                                   3.289.391.000 EUR

im Finanzplan mit

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungs-

tätigkeit auf                                                                                                                           3.250.176.843 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungs-

tätigkeit auf                                                                                                                          3.252.491.379 EUR

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

und der Finanzierungstätigkeit auf                                                                                         141.789.127 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

und der Finanzierungstätigkeit auf                                                                                         181.161.553 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen

erforderlich ist, wird auf                                                                                                         67.000.000 EUR

festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen,

der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen

Jahren erforderlich ist, wird auf                                                                                            278.329.529 EUR

festgesetzt.

§ 4

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich

des Ergebnisplans wird auf                                                                                                       1.584.618 EUR

festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung

in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf                                                                 500.000.000 EUR

festgesetzt.

§ 6

Die gemäß § 22 der Landschaftsverbandsordnung zu erhebende

Umlage wird auf                                                                                                                                     16,7 %

der für das Haushaltsjahr 2012 geltenden Bemessungsgrundlagen

festgesetzt.

Die Umlage ist in Monatsbeträgen jeweils zum 15. eines Monats zu zahlen.

§ 7

1. Die im Stellenplan als künftig wegfallend (kw) bezeichneten Stellen dürfen nach Ausscheiden der jetzigen Stelleninhaberinnen bzw. Stelleninhaber zur Führung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach Ablauf der Ermäßigung der Arbeitszeit oder der Beurlaubung nach den Regelungen der §§ 85a und 78b LBG NW bzw. des § 28 TVöD zur Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung zurückkehren, in Anspruch genommen werden.

2. Die im Stellenplan ausgewiesenen Umwandlungsvermerke (ku) werden in der Weise erfüllt, dass mindestens jede dritte freiwerdende, mit dem Vermerk versehene Planstelle der Besoldungsgruppe/ Entgeltgruppe umzuwandeln ist.

Köln, den 13. Februar 2012

Prof. D r.  W i l h e l m

Vorsitzender der
Landschaftsversammlung

L u b e k

Direktorin des Landschaftsverbandes
Rheinland als Schriftführerin der
Landschaftsversammlung

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 wird gemäß § 6 Absatz 2 der Landschaftsverbandsordnung in der z. Zt. geltenden Fassung öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 23 Absatz 2 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 80 Absatz 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wurde die von der Landschaftsversammlung Rheinland am 13. Februar 2012 beschlossene Haushaltssatzung dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen mit Bericht vom 5. März 2012 vorgelegt. Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat den Beschluss der Landschaftsversammlung Rheinland über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit Erlass vom 2. Mai 2012 zur Kenntnis genommen.

Der Haushaltsplan wird zur Einsichtnahme verfügbar gehalten montags bis freitags bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses gem. § 96 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, jeweils von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr, im Landeshaus, Köln - Deutz, Kennedy-Ufer 2, Zimmer F 220.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 6 Absatz 3 Landschaftsverbandsordnung eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) die Direktorin des Landschaftsverbandes hat den Beschluss der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Köln, den 19. Juni 2012

Direktorin des
Landschaftsverbandes Rheinland

L u b e k

GV. NRW. 2012 S. 220