Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2015 Nr. 49 vom 30.12.2015 Seite 919 bis 970

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Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung
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Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung

2023

Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung

Vom 23. Dezember 2015

Auf Grund des

- § 39 Absatz 7 Satz 6, des § 45 Absatz 7 Satz 1 und des § 46 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 2012 (GV. NRW. S. 436) geändert worden sind,

- § 30 Absatz 7 Satz 1 und des § 31 Satz 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. September 2012 (GV. NRW. S. 436) geändert worden sind,

- § 16 Absatz 1 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 657), der zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. September 2012 (GV. NRW. S. 436) geändert worden ist, in Verbindung mit § 45 Absatz 7 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und

- § 12 Absatz 2 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 2004 (GV. NRW. S. 96), der zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. September 2012 (GV. NRW. S. 436) geändert worden ist, in Verbindung mit § 45 Absatz 7 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

verordnet das Ministerium für Inneres und Kommunales:

Artikel 1

Die Entschädigungsverordnung vom 5. Mai 2014 (GV. NRW. S. 276) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt

1. bei Ratsmitgliedern

a) ausschließlich als monatliche Pauschale in Gemeinden
aa) bis 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	211,90 Euro
bb) von 20 001 bis 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	290,20 Euro
cc) von 50 001 bis 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	386,80 Euro
dd) von 150 001 bis 450 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	481,30 Euro
ee) über 450 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	576,80 Euro

b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

in Gemeinden	monatliche Pauschale	Sitzungsgeld
aa) bis 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	114,00 Euro	19,60 Euro
bb) von 20 001 bis 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	191,20 Euro	19,60 Euro
cc) von 50 001 bis 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	285,60 Euro	19,60 Euro
dd) von 150 001 bis 450 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	382,30 Euro	19,60 Euro
ee) über 450 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	476,70 Euro	19,60 Euro

2. bei Kreistagsmitgliedern

a) ausschließlich als monatliche Pauschale in Kreisen
aa) bis 250 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	346,60 Euro
bb) über 250 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	442,10 Euro

b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

in Kreisen	monatliche Pauschale	Sitzungsgeld
aa) bis 250 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	285,60 Euro	19,60 Euro
bb) über 250 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	382,30 Euro	19,60 Euro

3. bei Mitgliedern der Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten

a) ausschließlich als monatliche Pauschale
in Stadtbezirken
aa) bis 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	201,50 Euro
bb) von 50 001 bis 100000 Einwohnerinnen und Einwohnern	230,20 Euro
cc) über 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	259,20 Euro

b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

in Stadtbezirken	monatliche Pauschale	Sitzungsgeld
aa) bis 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	138,20 Euro	19,60 Euro
bb) von 50 001 bis 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	167,00 Euro	19,60 Euro
cc) über 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	195,70 Euro	19,60 Euro

4. bei Mitgliedern der Landschaftsversammlungen

a) ausschließlich als monatliche Pauschale	194,50 Euro
b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld
monatliche Pauschale	95,50 Euro
Sitzungsgeld	49,50 Euro
c) ausschließlich als Sitzungsgeld	97,90 Euro

5. bei Mitgliedern der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr

a) ausschließlich als monatliche Pauschale	194,50 Euro
b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld
monatliche Pauschale	95,50 Euro
Sitzungsgeld	49,50 Euro.“�

2. § 2 wird wie folgt gefasst:

㤠2
Sachkundige Bürgerinnen und Bürger sowie
sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner

Die Höhe der Sitzungsgelder beträgt

1. bei sachkundigen Bürgern im Sinne des § 58 Absatz 1 und 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496) geändert worden ist, und sachkundigen Einwohnern im Sinne des § 58 Absatz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Gemeinden

a) bis 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	19,60 Euro
b) von 20 001 bis 50000 Einwohnerinnen und Einwohnern	25,30 Euro
c) von 50 001 bis 150000 Einwohnerinnen und Einwohnern	30,00 Euro
d) von 150 001 bis 450 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	34,50 Euro
e) über 450 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	40,30 Euro

2. bei sachkundigen Bürgern im Sinne des § 41 Absatz 3 und 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878) geändert worden ist, und sachkundigen Einwohnern im Sinne des § 41 Absatz 6 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Kreisen

a) bis 250 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	34,50 Euro
b) über 250 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	40,30 Euro

3. bei sachkundigen Bürgern im Sinne des § 12 Absatz 3 und des § 13 Absatz 3 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 657), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474) geändert worden ist, sowie des § 9 Nummer 3 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 2004 (GV. NRW. S. 96), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GV. NRW. S. 436) geändert worden ist

59,80 Euro.“

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe „bzw.“ durch das Wort „beziehungsweise“ ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher erhalten eine Aufwandsentschädigung von 188,90 Euro monatlich. Die Gemeinde kann stattdessen in der Hauptsatzung bestimmen, dass die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung in Gemeindebezirken

1. bis 500 Einwohnerinnen und Einwohnern	115,20 Euro
2. von 501 bis 1 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	130,10 Euro
3. von 1 001 bis 1 500 Einwohnerinnen und Einwohnern	147,40 Euro
4. von 1 501 bis 2 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	163,50 Euro
5. von 2 001 bis 3 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	172,70 Euro
6. über 3 000 Einwohnerinnen und Einwohnern	188,90 Euro

beträgt.

Der Anspruch der zur Ehrenbeamtin ernannten Ortsvorsteherin oder des zum Ehrenbeamten ernannten Ortsvorstehers auf Ersatz ihrer oder seiner Auslagen, die durch die Erledigung der ihr oder ihm übertragenen Geschäfte der laufenden Verwaltung entstanden sind (§ 33 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen), bleibt unberührt.“

4. In § 4 Absatz 1 wird die Angabe „ (GV. NRW S. 592)“ durch die Angabe „(GV. NRW. S. 592, ber. S. 967)“ ersetzt.

5. In § 7 werden die Wörter „Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung -(Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836)“ durch die Wörter „des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 451 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft.

Düsseldorf, den 23. Dezember 2015

Der Minister
für Inneres und Kommunales
des Landes Nordrhein-Westfalen

Ralf  J ä g e r

GV. NRW. 2015 S. 936