Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2016 Nr. 21 vom 8.7.2016 Seite 515 bis 538
Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung |
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Normkopf Norm Normfuß |
Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung
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Verordnung
über Zuständigkeiten im Bereich
Straßenverkehr und Güterbeförderung
Vom 5. Juli 2016
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1: Straßenverkehr
Teil 1: Zuständigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz (§§ 1 - 4)
Teil 2: Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung (§§ 5 - 11)
Teil 3: Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (§§ 12 - 15)
Teil 4: Zuständigkeiten nach der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (§ 16)
Teil 5: Zuständigkeiten nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (§§ 17 - 19)
Teil 6: Zuständigkeiten nach der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO (§ 20)
Teil 7: Zuständigkeiten nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (§§ 21 - 27)
Teil 8: Zuständigkeiten nach dem Fahrlehrergesetz und der Prüfungsordnung für Fahrlehrer (§§ 28 - 30)
Teil 9: Zuständigkeiten nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz (§ 31)
Teil 10: Zuständigkeiten nach der Berufskraftfahrerqualifikation (§§ 32- 34)
Teil 11: Zuständigkeiten nach der Ferienreiseverordnung (§ 35)
Teil 12: Zuständigkeiten nach der Mobilitätshilfenverordnung (§ 36)
Abschnitt 2: Güterbeförderung
Teil 1: Zuständigkeiten nach dem Güterkraftverkehrsgesetz, der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr, der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr, der Verordnung (EG) Nummer 1071/2009 sowie der Verordnung (EG) Nummer 1072/2009 (§§ 37 - 39)
Teil 2: Zuständigkeiten nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (§§ 40 f.)
Teil 3: Zuständigkeiten für den Vollzug des Übereinkommens vom 1.September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP-Übereinkommen) (§ 42)
Teil 4: Zuständigkeiten nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz (§§ 43 - 47)
Teil 5: Zuständigkeiten nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und nach dem Übereinkommen über den Transport gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (§§ 48 - 52)
Teil 6: Zuständigkeiten nach der Gefahrgutkontrollverordnung (§§ 53 f.)
Teil 7: Zuständigkeiten nach der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (§§ 55 - 57)
Abschnitt 3: Schlussbestimmungen (§§ 58 f.)
Abschnitt
1
Straßenverkehr
Teil
1
Zuständigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz
§ 1
Fahrerlaubnisbehörden im Sinne des
Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003
(BGBl. I S. 310, 919) in der jeweils geltenden Fassung sind die
Kreisordnungsbehörden.
§ 2
Die Kreisordnungsbehörden sind
zuständig für
1. die
Entgegennahme der Bescheinigung über die Teilnahme an einer
verkehrspsychologischen Beratung nach § 2a Absatz 7 Satz 6 des
Straßenverkehrsgesetzes,
2.
die Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungsbewertungssystem gemäß § 4
Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des Straßenverkehrsgesetzes,
3.
die Entgegennahme der Bescheinigung über die freiwillige Teilnahme an einem
Fahreignungsseminar nach § 4 Absatz 7 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes,
4.
die Entgegennahme von Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes nach § 4 Absatz 8
Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes,
5.
die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten
Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 des
Straßenverkehrsgesetzes,
6.
den Empfang einer Mitteilung über eine Eintragung im Fahreignungsregister nach
§ 29 Absatz 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes und
7.
den Empfang sowie die Nutzung einer Entscheidung der Gerichte gemäß §§ 69 bis
69b des Strafgesetzbuches nach § 29 Absatz 7 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes.
§ 3
Die Bezirksregierungen sind
zuständig für
1.
die Erteilung der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie nach § 4a Absatz 3 und 4
des Straßenverkehrsgesetzes sowie deren Rücknahme oder Widerruf nach § 4a
Absatz 5 des Straßenverkehrsgesetzes,
2.
die Überwachung der Durchführung der verkehrspsychologischen Teilmaßnahme des
Fahreignungsseminars nach § 4a Absatz 8 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in
Verbindung mit § 43 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010
(BGBl. I S. 1980) in der jeweils geltenden Fassung,
3.
die Anerkennung von Qualitätssicherungssystemen nach § 4a Absatz 8 Satz 6 des
Straßenverkehrsgesetzes in Verbindung mit § 43a der Fahrerlaubnis-Verordnung,
4.
die Entscheidung über die Schadensbeseitigung und die Entschädigungsleistung
nach § 5b Absatz 6 des Straßenverkehrsgesetzes und
5.
die Tilgung von Eintragungen im Fahreignungsregister nach § 29 Absatz 3 Nummer
2 des Straßenverkehrsgesetzes.
§ 4
Die Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen
nach § 6a Absatz 6 Satz 2 und 4 sowie Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes wird
auf die örtlichen Ordnungsbehörden übertragen.
Teil 2
Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung
§ 6
§ 7
(1) Für die Erteilung einer
Erlaubnis nach § 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung
sind die örtlichen Ordnungsbehörden der Mittleren und Großen
kreisangehörigen Städte zuständig, soweit sich die Veranstaltung auf den Bezirk
einer Mittleren oder Großen kreisangehörigen Stadt beschränkt.
(2)
Die Zuständigkeiten der höheren Verwaltungsbehörden und der obersten
Landesbehörde nach § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 der Straßenverkehrs-Ordnung für
die Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 der
Straßenverkehrs-Ordnung werden den Straßenverkehrsbehörden übertragen. Örtlich
zuständig ist die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Veranstaltung
beginnt.
§ 8
§ 9
§ 10
(2)
Für Anordnungen nach § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung zur Anbringung und
Entfernung von Verkehrszeichen und -einrichtungen auf Autobahnen sind die
Bezirksregierungen zuständig.
§ 11
(2)
Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Nummer 2 der
Straßenverkehrs-Ordnung für den Bereich der Autobahnen sind die Bezirksregierungen
zuständig.
(3)
Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 der
Straßenverkehrs-Ordnung sind die Kreisordnungsbehörden zuständig, wenn sich die
Ausnahmegenehmigung auf Beförderungen bezieht, die nach § 29 Absatz 3 der
Straßenverkehrs-Ordnung erlaubnispflichtig sind.
(4)
Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 der
Straßenverkehrs-Ordnung von Verboten oder Beschränkungen, die durch
Vorschriftszeichen, Richtzeichen, Verkehrseinrichtungen oder Anordnungen für
den Bereich der Autobahnen erlassen wurden, sind die Bezirksregierungen
zuständig.
(5)
Für die Genehmigung von Ausnahmen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 der
Straßenverkehrs-Ordnung von der Vorschrift des § 22 Absatz 5 der Straßenverkehrs-Ordnung
ist die Kreisordnungsbehörde zuständig, in deren Bezirk die Antragstellerin
oder der Antragsteller ihren oder seinen Wohnort oder ihren oder seinen Sitz
hat. Hat die Antragstellerin oder der Antragsteller ihren oder seinen Wohnort
oder ihren oder seinen Sitz in einer Mittleren oder Großen kreisangehörigen
Stadt, so ist anstelle der Kreisordnungsbehörde die örtliche Ordnungsbehörde
dieser Stadt zuständig.
(6)
Für die Genehmigung von Ausnahmen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 der
Straßenverkehrs-Ordnung, die ausschließlich die in Satz 2 genannten Ausnahmen
umfassen und die eine über den Bezirk der jeweiligen Straßenverkehrsbehörde
hinausgehende Geltung haben und deren Geltung sich auf den Bezirk einer oder
mehrerer Bezirksregierungen erstrecken, ist die Kreisordnungsbehörde zuständig,
in deren Bezirk die Antragstellerin oder der Antragsteller ihren oder seinen
Betriebssitz hat oder, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller die
Tätigkeit in dem Zuständigkeitsbereich einer anderen Kreisordnungsbehörde
ausüben möchte, diese Kreisordnungsbehörde. Durch die Genehmigung von Ausnahmen
nach Satz 1 können Handwerksbetriebe der Anlage A oder B der Handwerksordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006
I S. 2095) in der jeweils geltenden Fassung und sonstige Betriebe, soweit die
Handwerksbetriebe oder sonstigen Betriebe Reparatur- oder Montagearbeiten
durchführen und zu diesem Zweck spezielle Service- oder Werkstattfahrzeuge
einsetzen oder schweres oder umfangreiches Material transportieren müssen,
sowie ambulante soziale Dienste dazu berechtigt werden, im eingeschränkten
Haltverbot, in Haltverbotszonen, auf öffentlichen Parkplätzen mit
Parkscheibenpflicht, an Parkuhren und im Bereich von Parkscheinautomaten
gebührenfrei sowie ohne Beachtung der Höchstparkdauer, und auf
Bewohnerparkplätzen zu parken. Hat die Antragstellerin oder der Antragsteller
ihren oder seinen Betriebssitz in einer Mittleren oder Großen kreisangehörigen
Stadt oder übt sie oder er dort ihre oder seine Tätigkeit aus, so ist anstelle
der Kreisordnungsbehörde die örtliche Ordnungsbehörde dieser Stadt zuständig.
(7)
Im Übrigen sind für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach §46 Absatz 2
Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung die Bezirksregierungen zuständig. Örtlich
zuständig ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk die Antragstellerin oder
der Antragsteller ihren oder seinen Wohnort oder ihren oder seinen Sitz hat.
Teil 3
Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
§
12
(1)
Zuständige Behörden nach § 68 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679) in der jeweils geltenden Fassung sind die
Kreisordnungsbehörden, soweit nicht in §§ 14 und 15 eine andere Zuständigkeit
bestimmt ist.
(2)
Höhere Verwaltungsbehörden im Sinne des § 70 Absatz 1 Nummer 1 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind die Bezirksregierungen.
§
13
Die
Kreisordnungsbehörden sind zuständig für
1.
die Genehmigung von Ausnahmen nach § 70 Absatz 1 Nummer 2 von § 19 Absatz 2a
Satz der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
2.
die Genehmigung von Ausnahmen nach § 70 Absatz 1 Nummer 2 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung von den Bau- und Betriebsvorschriften der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, außer in den Fällen der §§ 47 (Abgasverhalten),
49 (Geräuschverhalten), 52 (Ausrüstung von Fahrzeugen mit blauem Rundumlicht)
und 55 (Einsatzhorn) für Krafträder, Personenkraftwagen und andere Fahrzeuge
bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen sowie für Gabelstapler,
Bagger, Planiermaschinen und Schaufellader und
3.
die Aufsicht nach § 72 Absatz 2 Nummer 7 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
in Verbindung mit Nummer 6.6 der Anlage VIII zur
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der vor dem 1. Juni 1998 geltenden
Fassung über die Inhaber der Anerkennungen.
§
14
(1)
Die Bezirksregierungen sind zuständig für
1.
die Anerkennung und Aufsicht der Fahrzeughersteller, der Hersteller von
Geschwindigkeitsbegrenzern oder von Beauftragten der Hersteller nach § 57d Absatz
4 und Absatz 9 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
2.
die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Absatz 1 Nummer 2 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, soweit nicht in § 13 Nummer 1 und 2 eine
andere Zuständigkeit bestimmt ist,
3.
die Zustimmung zur Betrauung von Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren durch
die amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen im Sinne der Nummer 3.7 in
Verbindung mit Nummer 1 der Anlage VIIIb zur
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und
4.
die Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern für die
Durchführung von Prüfungen allgemein sowie von Fahrzeugherstellern oder
Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Einbauprüfungen der Fahrtschreiber und
Kontrollgeräte nach Nummer 1.1 der Anlage XVIIIc zur
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.
(2)
Sind die Bezirksregierungen nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 für die Erteilung von
Ausnahmegenehmigungen zuständig, entscheiden sie unbeschadet der in § 13 Nummer
1 und 2 getroffenen Zuständigkeitsregelung auch über die Erteilung weiter
erforderlicher Ausnahmegenehmigungen am Fahrzeug.
§ 15
Der Verband des
Kraftfahrzeuggewerbes Nordrhein-Westfalen e.V. ist zuständig für
1.
die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten nach Nummer 1.1 der Anlage VIIIc zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
2.
die Erfassung der Meldung von Schulungsstätten nach Nummer 7.2 der Anlage VIIIc zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
3.
die Aufsicht über die Anerkennungsstellen und das Anerkennungsverfahren nach
Nummer 8.1 der Anlage VIIIc zur
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
4.
die Aufsicht über die Schulungen nach Nummer 8.2 der Anlage VIIIc
zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
5.
die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von
Gassystemeinbauprüfungen oder wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen und sonstigen
Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nach Nummer 1.1 der Anlage XVIIa zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
6.
die Erfassung der Schulungsstätten nach Nummer 7.2 der Anlage XVIIa zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
7.
die Aufsicht über die Anerkennungsstellen und das Anerkennungsverfahren nach
Nummer 8.1 der Anlage XVIIa zur
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
8.
die Aufsicht über die Schulungen nach Nummer 8.2 der Anlage XVIIa
zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
9.
die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen der
Fahrtschreiber und Kontrollgeräte nach Nummer 1.1 der Anlage XVIIId zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
10.
die Erfassung der Schulungsstätten nach Nummer 8.2 der Anlage XVIIId zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
11.
die Aufsicht über die Anerkennungsstellen und das Anerkennungsverfahren nach
Nummer 9.1 der Anlage XVIIId zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
und
12.
die Aufsicht über die Schulungen nach Nummer 9.2 der Anlage XVIIId
zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.
Teil
4
Zuständigkeiten nach der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung
§
16
Genehmigungsbehörden
für Einzelgenehmigungen nach § 2 Absatz 2 in Verbindung mit § 13 der
EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126) in der
jeweils geltenden Fassung sind die Kreisordnungsbehörden.
Teil
5
Zuständigkeiten nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
§
17
Untere
Verwaltungsbehörden nach § 46 Absatz 1 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139) in der jeweils geltenden Fassung sind die
Kreisordnungsbehörden.
§
18
Die
Kreisordnungsbehörden sind zuständig für
1.
die Anordnung von Übermittlungssperren nach § 43 Absatz 1 Satz 1 der
Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
2.
die Erteilung der Zustimmung nach § 46 Absatz 2 Satz 3 der
Fahrzeug-Zulassungsverordnung und
3.
die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 47 Absatz 1 Satz 1 der
Fahrzeug-Zulassungsverordnung soweit in § 19 nichts anderes bestimmt ist.
§
19
Die
Bezirksregierung Düsseldorf ist zuständig für die Erteilung von
Ausnahmegenehmigungen nach § 47 Absatz 1 Satz 1 der
Fahrzeug-Zulassungsverordnung von den Vorschriften in § 8 Absatz 1 Satz 1 der
Fahrzeug-Zulassungsverordnung (Zweitkennzeichen).
Teil
6
Zuständigkeiten nach der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO
§
20
(1)
Die Kreisordnungsbehörden sind zuständig für
1.
den Eintrag in die Fahrzeugpapiere nach § 1 Satz 1 Nummer 3 der 9.
Ausnahmeverordnung zur StVO vom 15. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3171) in der
jeweils geltenden Fassung und
2.
die Ausgabe der Tempo-100 km/h-Plakette nach § 1 Satz 1 Nummer 4 der 9.
Ausnahmeverordnung zur StVO.
(2)
Örtlich zuständig ist die Kreisordnungsbehörde, in deren Bezirk die
Antragstellerin oder der Antragsteller ihren oder seinen Wohnort oder ihren
oder seinen Sitz hat. Hat die Antragstellerin oder der Antragsteller nach
Absatz 1 Nummer 2 ihren oder seinen Wohnsitz im Ausland, ist jede
Kreisordnungsbehörde zuständig.
Teil
7
Zuständigkeiten nach der Fahrerlaubnis-Verordnung
§
21
Untere
Verwaltungsbehörden (Fahrerlaubnisbehörden) im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1
der Fahrerlaubnis-Verordnung sind die Kreisordnungsbehörden.
§
22
Zuständige
Behörden für die Annahme des Antrags auf Erteilung einer Fahrerlaubnis und für
die Einholung von Auskünften aus dem Melderegister im Sinne der § 21 Absatz 1 Satz
1 und § 22 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung sind in den Kreisen neben den
Fahrerlaubnisbehörden (Kreisordnungsbehörden) die örtlichen Ordnungsbehörden.
§
23
Die
Kreisordnungsbehörden sind zuständig für
1.
die Entgegennahme des Nachweises nach § 22 Absatz 2b Satz 1 der
Fahrerlaubnis-Verordnung,
2.
die Anordnung von Maßnahmen nach § 39 Satz 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung,
3.
die Entgegennahme der Bescheinigung nach § 44 Absatz 1 Satz 1 der
Fahrerlaubnis-Verordnung,
4.
die Bestimmung einer geeigneten Stelle zur Abnahme der Ortskundeprüfung nach §
48 Absatz 4 Nummer 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung,
5.
die Anerkennung und Aufsicht von Sehteststellen nach § 67 Absatz 1 und 3 der
Fahrerlaubnis-Verordnung,
6.
die Aufsicht über die anerkannten Stellen, die Schulungen in Erster Hilfe für
den Erwerb einer Fahrerlaubnis durchführen nach § 68 Absatz 2 Satz 6 der
Fahrerlaubnis-Verordnung und
7.
die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 74 Absatz 1 Nummer 1 der
Fahrerlaubnis-Verordnung von den Vorschriften des
a) § 4 Absatz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung über die Mitführpflicht des
Führerscheins,
b) §
10 Absatz 1 und 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung über das Mindestalter,
c) §
18 Absatz 1 und 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung über die Fristen zur Wiederholung
und der Gültigkeit von Fahrerlaubnisprüfungen und
d) § 48 Absatz 4 und 5 der
Fahrerlaubnis-Verordnung über die Voraussetzungen zur Erteilung oder
Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.
§
24
Die
Bezirksregierungen sind zuständig für
1.
die Anerkennung von Schulen oder privaten Ersatzschulen als Träger der
Mofa-Ausbildung nach § 5 Absatz 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung,
2.
die Anerkennung von Kursleiterinnen und Kursleitern für besondere
Aufbauseminare nach § 36 Absatz 6 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung,
3.
die Entscheidung über die Geeignetheit der Methoden und Medien nach § 42 Absatz
2 Satz 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung,
4.
die Prüfung der Durchführung der Einweisungslehrgänge nach § 43 Absatz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung,
5.
die amtliche Anerkennung der Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung
und ihrer Begutachtungsstellen nach § 66 Absatz 1 sowie die Anordnung einer
Begutachtung nach § 66 Absatz 7 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung,
6. die
Anerkennung von Stellen, die Schulungen in Erster Hilfe für den Erwerb einer
Fahrerlaubnis durchführen, nach § 68 Absatz 1 Satz 1 der
Fahrerlaubnis-Verordnung,
7.
die Anerkennung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70
Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung,
8.
die Rücknahme oder den Widerruf einer Anerkennung von verkehrspsychologischen
Beratern nach § 71 Absatz 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung und
9.
die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 74 Absatz 1 Nummer 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung,
soweit nicht in § 23 Nummer 7 eine andere Zuständigkeit bestimmt ist.
§
25
Die
Technischen Prüfstellen, die in Nordrhein-Westfalen nach § 10 Absatz 1 Satz 1
des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086)
in der jeweils geltenden Fassung von den beauftragten Stellen unterhalten
werden, sind zuständig für die Durchführung der Prüfung nach § 5 Absatz 1 Satz
3 der Fahrerlaubnis-Verordnung.
§
26
Die
Landesinnungsverbände für das Augenoptiker-Handwerk sind nach § 67 Absatz 4
Satz 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung zuständig für
1.
die Bestimmung von Auflagen zur ordnungsgemäßen Durchführung von Sehtests nach
§ 67 Absatz 4 Satz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung,
2.
die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung als Sehteststelle nach § 67
Absatz 4 Satz 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung und
3.
die Aufsicht über die Sehteststellen bei den amtlich anerkannten Betrieben von
Augenoptikern nach § 67 Absatz 4 Satz 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung.
§
27
Das
für Verkehr zuständige Ministerium ist zuständig für die Festlegung von
Prüforten nach § 17 Absatz 4 Satz 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung.
Teil
8
Zuständigkeiten nach dem Fahrlehrergesetz und der
Prüfungsordnung für Fahrlehrer
§
28
(1)
Zuständige Behörden zur Ausführung des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969
(BGBl. I S. 1336) in der jeweils geltenden Fassung und der darauf beruhenden
Rechtsverordnungen gemäß § 32 Absatz 1 Satz 1 des Fahrlehrergesetzes sind die
Kreisordnungsbehörden, soweit sich aus Absatz 2 sowie § 29 und § 30 nichts
anderes ergibt.
(2)
Im Dienstbereich der Polizei nehmen die Polizeibehörden und -einrichtungen die
Aufgaben der Erlaubnisbehörden wahr.
(3)
Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar
1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 32
Absatz 1 und § 36 des Fahrlehrergesetzes sind die Kreisordnungsbehörden.
§ 29
Die Bezirksregierungen sind
zuständig für
1.
die Anerkennung von Berufsverbänden der Fahrlehrer zur Durchführung von
Einweisungsseminaren nach § 9b Absatz 1 Satz 1 des Fahrlehrergesetzes,
2.
die Anerkennung der Träger von Einweisungslehrgängen nach § 31 Absatz 2 Satz 4
des Fahrlehrergesetzes,
3.
die Anerkennung zur Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 31b Absatz 1
Satz 1 des Fahrlehrergesetzes,
4.
die Überwachung der Anbieter von Einweisungslehrgängen nach § 31b Absatz 3 in
Verbindung mit § 33 des Fahrlehrergesetzes,
5.
die Anerkennung der Träger zur Durchführung von Einführungsseminaren für
Lehrgangsleiterinnen und Lehrgangsleiter nach § 31c Satz 1 des
Fahrlehrergesetzes,
6.
die Überwachung der Anbieter von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiterinnen
und Lehrgangsleiter nach § 31c in Verbindung mit § 33 Absatz 1 Satz 1 des
Fahrlehrergesetzes,
7.
die Überwachung der Durchführung von Einführungsseminaren für
Lehrgangsleiterinnen und Lehrgangsleiter nach § 31c Satz 4 in Verbindung mit §
33 Absatz 2a des Fahrlehrergesetzes,
8.
die Anerkennung der Träger von Fortbildungslehrgängen nach § 33a Absatz 3 Satz
5 des Fahrlehrergesetzes und
9.
die Genehmigung von Qualitätssicherungssystemen nach § 34 Absatz 3 Satz 1 des
Fahrlehrergesetzes in Verbindung mit § 43a der Fahrerlaubnis-Verordnung.
§ 30
Die Prüfungsausschüsse nach § 1 der
Prüfungsordnung für Fahrlehrer vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1302) in der
jeweils geltenden Fassung werden für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln
bei der Bezirksregierung Köln und für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold
und Münster bei der Bezirksregierung Detmold errichtet. Diese
Bezirksregierungen berufen auch die Mitglieder der jeweiligen
Prüfungsausschüsse nach § 3 Absatz 1 Satz 1 der Prüfungsordnung für Fahrlehrer.
Teil
9
Zuständigkeiten nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz
§
31
(1)
Das für den Verkehr zuständige Ministerium ist nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des
Kraftfahrsachverständigengesetzes zuständig für die Beauftragung der Stelle,
die eine Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr unterhält.
(2)
Zuständige Behörde im Sinne des § 15 Nummer 1 und 3 des
Kraftfahrsachverständigengesetzes ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk die
Bewerberin oder der Bewerber, die oder der amtlich anerkannte Sachverständige
oder die amtlich anerkannte Prüferin oder der amtlich anerkannte Prüfer ihren
oder seinen Wohnsitz hat.
(3)
Zuständige Behörde im Sinne des § 15 Nummer 2 des
Kraftfahrsachverständigengesetzes ist das für den Verkehr zuständige
Ministerium.
Teil
10
Zuständigkeiten nach der Berufskraftfahrerqualifikation
§ 32
Die Bezirksregierungen sind
zuständig für
1.
die Anerkennung von Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation
und die Weiterbildung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 5
des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S.
1958) in der jeweils geltenden Fassung und
2.
die Überwachung der Tätigkeit der Ausbildungsstätten für die beschleunigte
Grundqualifikation und die Weiterbildung nach § 7 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung
mit § 7 Absatz 1 Nummer 5 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes.
§
33
Die
Kreisordnungsbehörden sind zuständig für
1. die
Überwachung der Tätigkeit der Ausbildungsstätten für die beschleunigte
Grundqualifikation und die Weiterbildung nach § 7 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung
mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes und
2.
die Erteilung der Bescheinigung über den Erwerb der Grundqualifikation oder
Weiterbildung nach § 5 Absatz 4 Satz 4 der
Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung vom 22. August 2006 (BGBl. I S.
2108) in der jeweils geltenden Fassung.
§
34
Die
Kreisordnungsbehörden sind zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36
Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 9
Absatz 4 Satz 2 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes.
Teil
11
Zuständigkeiten nach der Ferienreiseverordnung
§
35
Zuständig
für die Genehmigung von Ausnahmen nach § 4 Absatz 1 und 3 Satz 1 der
Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774) in der jeweils
geltenden Fassung sind die Kreisordnungsbehörden, in deren Bezirk die
Antragstellerin oder der Antragsteller ihren oder seinen Wohnort oder ihren
oder seinen Sitz hat. Hat die Antragstellerin oder der Antragsteller ihren oder
seinen Wohnort oder ihren oder seinen Sitz in einer Mittleren oder Großen
kreisangehörigen Stadt, so ist anstelle der Kreisordnungsbehörde die örtliche
Ordnungsbehörde dieser Stadt zuständig.
Teil
12
Zuständigkeiten nach der Mobilitätshilfenverordnung
§
36
Straßenverkehrsbehörden
für die Erteilung von Ausnahmen für das Fahren mit elektronischen
Mobilitätshilfen nach § 7 Absatz 6 der Mobilitätshilfenverordnung
vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2097) in der jeweils geltenden Fassung sind die
Kreisordnungsbehörden. Abweichend hiervon sind die örtlichen Ordnungsbehörden
der Mittleren und Großen kreisangehörigen Städte
zuständig, wenn die Verkehrsflächen, für die ein Antrag gestellt wurde,
ausschließlich in ihrem Bezirk liegen.
Abschnitt
2
Güterbeförderung
Teil
1
Zuständigkeiten nach dem Güterkraftverkehrsgesetz, der Berufszugangsverordnung
für den Güterkraftverkehr,
der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr, der Verordnung (EG) Nummer 1071/2009
sowie der Verordnung (EG) Nummer 1072/2009
§
37
Die
Kreisordnungsbehörden sind nach § 3 Absatz 7 Satz 1 des
Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485) in der jeweils
geltenden Fassung zuständig für die Ausführung
1.
des Güterkraftverkehrsgesetzes,
2.
der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr vom 21. Dezember 2011
(BGBl. I S. 3120) in der jeweils geltenden Fassung,
3.
der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr vom 28. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 42)
in der jeweils geltenden Fassung,
4.
der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf
des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des
Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) in der
jeweils geltenden Fassung und
5. der
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.
Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des
grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300
vom 14.11.2009, S. 72) in der jeweils geltenden Fassung,
soweit
nichts Abweichendes bestimmt ist.
§
38
Die
Kreisordnungsbehörden sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Satz 1 des
Güterkraftverkehrsgesetzes.
§ 39
Die Bezirksregierungen sind
1.
zuständig für die Übermittlung von Daten nach § 15 Absatz 2 des
Güterkraftverkehrsgesetzes betreffend den gewerblichen Personenverkehr und
2.
Meldestellen nach § 16 Absatz 3 Satz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes
betreffend den gewerblichen Personenverkehr.
Teil
2
Zuständigkeiten nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über
sichere Container
§ 40
Zuständige Behörde für die
Erteilung und Entziehung der Zulassung sowie für die Kontrolle der Container
einschließlich der hieraus folgenden Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 Satz 1
des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
vom 10. Februar 1976 (BGBl. 1976 II S. 253) in der jeweils geltenden Fassung
ist der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW.
§ 41
(1) Die Kreisordnungsbehörden sind
unbeschadet der Zuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr nach Artikel 7
Absatz 4 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere
Container zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
nach Artikel 7 Absatz 1 und 3 Satz 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2.
Dezember 1972 über sichere Container in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Nummer 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
(2) Daneben sind zur Verfolgung
dieser Ordnungswidrigkeiten auch die Polizeibehörden zuständig, solange sie die
Sache nicht an die Kreisordnungsbehörde, das Bundesamt für Güterverkehr oder an
die Staatsanwaltschaft abgegeben haben.
Teil
3
Zuständigkeiten für den Vollzug des Übereinkommens vom 1. September 1970 über
internationale Beförderungen
leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel,
die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)
§ 42
Zuständige Behörde nach Anlage 1
Anhang 1 Absatz 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale
Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen
Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) vom 26.
April 1974 (BGBl. 1974 II S. 565, 566), das zuletzt gemäß der Notifikation vom
2. Januar 2014 (BGBl. 2015 II S. 259, 260) geändert worden ist, zur Bestimmung
oder Anerkennung von Prüfstellen sowie nach Anlage 1 Anhang 2 Absatz 5 und 6
dieses Übereinkommens zur Bestimmung der Anordnung von Prüfverfahren und zur
Beauftragung von Sachverständigen ist das für den Verkehr zuständige
Ministerium.
Teil
4
Zuständigkeiten nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz
§ 43
(1) Die Bezirksregierungen sind zuständig
für
1.
die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 Absatz 1 des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2121) in der
jeweils geltenden Fassung während der Vorgänge der Übernahme und Ablieferung
der Güter, des Verpackens und Auspackens der Güter sowie des Be- und Entladens und des Vorgangs der Ortsveränderung der
Beförderungsmittel in den Eisenbahnbetrieben im Bereich der nichtbundeseigenen
Eisenbahnen des öffentlichen und nichtöffentlichen Verkehrs, soweit nicht in
dieser Verordnung eine andere Zuständigkeit bestimmt ist,
2.
die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 Absatz 1 des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes in den übrigen Unternehmen, einschließlich der
Unternehmen auf Hafen- oder Flughafengeländen, soweit nicht nach § 5 Absatz 1
des Gefahrgutbeförderungsgesetzes dessen Durchführung dem Bund in bundeseigener
Verwaltung obliegt oder in dieser Verordnung eine andere Zuständigkeit bestimmt
ist,
3.
die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 Absatz 1 Nummer 3
bis 5 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes für den Bereich der Unternehmen,
einschließlich der Unternehmen auf Hafen- oder Flughafengeländen, soweit nicht
nach § 5 Absatz 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes dessen Durchführung dem
Bund in bundeseigener Verwaltung obliegt oder in dieser Verordnung eine andere
Zuständigkeit bestimmt ist und
4.
die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe b des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 1
Nummer 19 und 23 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und
Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2015 (BGBl. I
S. 366) in der jeweils geltenden Fassung und mit § 10 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
vom 25. Februar 2011 (BGBl. I S. 341) in der jeweils geltenden Fassung für den
Bereich der Unternehmen, einschließlich der Unternehmen auf Hafen- oder
Flughafengeländen, soweit nicht nach § 5 Absatz 1 des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes dessen Durchführung dem Bund in bundeseigener
Verwaltung obliegt oder in dieser Verordnung eine andere Zuständigkeit bestimmt
ist.
(2) Die Bezirksregierung Arnsberg
ist zuständig für
1.
die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 Absatz 1 des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes während des Vorgangs der Ortsveränderung auf der
Schiene, soweit die Eisenbahnbetriebe der Bergaufsicht unterliegen,
2.
die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 Absatz 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes
während der Vorgänge der Übernahme und Ablieferung der Güter, des Verpackens
und Auspackens der Güter sowie des Be- und Entladens
der Beförderungsmittel in den Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen,
soweit nicht nach § 5 Absatz 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes dessen
Durchführung dem Bund in bundeseigener Verwaltung obliegt und
3.
die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 Absatz 1 Nummer 3
bis 5 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes für den Bereich der Betriebe, die der
Bergaufsicht unterliegen, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesamtes für
Güterverkehr nach § 5 Absatz 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes gegeben ist.
§ 44
Die Kreispolizeibehörden sind
zuständig für die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9
Absatz 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes während des Vorgangs der
Ortsveränderung auf der Straße, soweit nicht nach § 5 Absatz 1 des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes dessen Durchführung dem Bund in bundeseigener
Verwaltung obliegt.
§ 45
Die örtlichen Ordnungsbehörden
(Hafenbehörden) sind zuständig für
1.
die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 Absatz 1 des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes während des Vorgangs der Ortsveränderung in
Häfen,
2.
die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 Absatz 1 des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes während der Vorgänge der Übernahme und
Ablieferung der Güter, des Verpackens und Auspackens der Güter sowie des Be- und Entladens der Beförderungsmittel in den Umschlagsanlagen
in den Häfen, soweit nicht nach § 5 Absatz 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes
dessen Durchführung dem Bund in bundeseigener Verwaltung obliegt und
3.
die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 Absatz 1 Nummer 3
bis 5 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes für den Bereich der Binnenhäfen
einschließlich der dort befindlichen Umschlagsanlagen, soweit nicht die
Zuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr nach § 10 Absatz 3 des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes gegeben ist.
§ 46
Die Wasserschutzpolizei ist
zuständig für
1.
die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 Absatz 1 des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes während des Vorgangs der Ortsveränderung auf
Binnenwasserstraßen und in Häfen, soweit nicht die Behörden nach § 43 Absatz 1
Nummer 1, Absatz 2 Nummer 1 und § 44 zuständig sind und
2.
die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 Absatz 1 des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes während der Vorgänge der Übernahme und
Ablieferung der Güter, des Verpackens und Auspackens der Güter, sowie des Be- und Entladens der Beförderungsmittel in den
Umschlagsanlagen in den Häfen, es sei denn, es handelt sich um einen vom Bund
betriebenen Stromhafen an einer Bundeswasserstraße.
§ 47
Die Zuständigkeit für die Verfolgung
der in den § 43 Absatz 1 Nummer 3 und 4, Absatz 2 Nummer 3, § 45 Nummer 3
genannten Ordnungswidrigkeiten wird auch der Polizei übertragen, solange diese
die Sache nicht an die nach den § 43 Absatz 1 Nummer 3 und 4, Absatz 2 Nummer
3, § 45 Nummer 3 zuständigen Behörden oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben
hat.
Teil
5
Zuständigkeiten nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und
Binnenschifffahrt und den Anlagen A und B
des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale
Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
§ 48
Das für den Verkehr zuständige
Ministerium ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmen nach § 5 Absatz 1
Nummer 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt.
§ 49
Der Landesbetrieb Mess- und
Eichwesen NRW ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmen nach § 5 Absatz 1
Nummer 1 und 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt.
§ 50
(1) Die Bezirksregierungen sind
zuständig für
1.
die Überwachung der Beförderung im Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnen
im Sinne des § 15 Absatz 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und
Binnenschifffahrt und
2.
die Entgegennahme von Informationen im Sinne des § 27 Absatz 2 Nummer 1 und 2
der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt.
(2) Die Bezirksregierungen Arnsberg
und Düsseldorf sind zuständig für die Erteilung von Einzelausnahmen für
Kampfmittelräumdienste nach § 5 Absatz 7 der Gefahrgutverordnung Straße,
Eisenbahn und Binnenschifffahrt in Verbindung mit Nummer 5.15 und Anlagen 10/1
und 10/2 der Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut vom 1. Juni 2015 (VkBl. 2015 S. 390) in der jeweils geltenden Fassung im
Rahmen der Vor-Ort-Zuständigkeit des jeweiligen Kampfmittelbeseitigungsdienstes
der beiden Bezirksregierungen.
(3)
Die Bezirksregierung Arnsberg ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung Straße,
Eisenbahn und Binnenschifffahrt für den Bereich der Betriebe, die der
Bergaufsicht unterliegen, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesamtes für
Güterverkehr nach § 5 Absatz 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes gegeben ist.
§ 51
(1) Die Kreisordnungsbehörden sind
zuständig für
1.
die Bestimmung des Fahrwegs nach § 35 Absatz 3 der Gefahrgutverordnung Straße,
Eisenbahn und Binnenschifffahrt außerhalb von Autobahnen,
2.
die Erteilung der Bescheinigungen nach § 35 Absatz 5 Satz 4 der
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt,
3.
die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Absatz 1 der
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt, soweit nicht die
Zuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr nach § 10 Absatz 3 des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes gegeben oder in dieser Verordnung eine andere
Zuständigkeit bestimmt ist,
4.
Maßnahmen nach Unterabschnitt 7.5.1.4 in Verbindung mit Abschnitt 7.3.3 und
7.5.11 der Anlage A des Europäischen Übereinkommens über die Internationale
Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in der Fassung der Bekanntmachung
vom 17. April 2015 (BGBl. 2015 II S. 504 mit Anlageband) und
5.
Maßnahmen nach Kapitel 8.5 S 8 und S 9 der Anlage B des Europäischen
Übereinkommens über die Internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der
Straße.
(2) Für die Fahrwegbestimmung nach
Absatz 1 Nummer 1 ist grundsätzlich die Kreisordnungsbehörde zuständig, in
deren Bezirk die Be- oder Entladestelle liegt. Bei
grenzüberschreitenden Beförderungen über nicht an Autobahnen liegenden
Grenzübergangsstellen ist die Kreisordnungsbehörde zuständig, in deren Bezirk
die Grenzübergangsstelle liegt. Bei unterbrochenen Autobahnen ist die
Kreisordnungsbehörde zuständig, in deren Bezirk der endende Autobahnabschnitt
liegt. Ist die Benutzung von Autobahnen unzumutbar, ist ausschließlich die
Kreisordnungsbehörde zuständig, in deren Bezirk die Beladestelle liegt.
(3) Für die Erteilung der
Bescheinigungen nach Absatz 1 Nummer 2 ist die Kreisordnungsbehörde zuständig,
in deren Bezirk die Antragstellerin oder der Antragsteller im Sinne des § 35
Absatz 5 Satz 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
ihren oder seinen Wohnort, ihren oder seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung
hat, oder, falls insoweit eine Zuständigkeit nicht begründet wird, die Kreisordnungsbehörde,
in deren Bezirk die Beförderung beginnt oder endet oder in deren Bezirk eine
Grenzübergangsstelle liegt, die im Verlauf der Beförderung benutzt wird.
(4) Für Maßnahmen nach Absatz 1
Nummer 4 ist die Kreisordnungsbehörde zuständig, in deren Bezirk be- oder entladen werden soll.
(5) Für Maßnahmen nach Absatz 1
Nummer 5 ist die Kreisordnungsbehörde zuständig, in deren Bezirk das Fahrzeug
länger halten soll.
§ 52
(1) Die Kreispolizeibehörden sind zuständige Behörden nach Kapitel 8.4 in Verbindung mit Kapitel 8.5 S 1 Absatz 6 und S 14 bis S 21 sowie Kapitel 8.5 S 1 Absatz 4 und 5 der Anlage B des Europäischen Übereinkommens über die Internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße.
(2) Die Zuständigkeit für die
Verfolgung der in den § 50 Absatz 3 und § 51 Absatz 1 Nummer 3 genannten
Ordnungswidrigkeiten wird auch der Polizei übertragen, solange diese die Sache
nicht an die nach den § 50 Absatz 3 und § 51 Absatz 1 Nummer 3 zuständigen
Behörden oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben hat.
Teil
6
Zuständigkeiten nach der Gefahrgutkontrollverordnung
§ 53
Das für Inneres zuständige
Ministerium stellt sicher, dass ein repräsentativer Anteil der
Gefahrguttransporte auf der Straße den in § 3 Absatz 1 und 3 der Verordnung
über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den
Unternehmen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2005 (BGBl. I S.
3104) in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Kontrollen unterzogen und
die Ergebnisse gemäß § 5 Absatz 1 der Verordnung über die Kontrollen von
Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen dem für Verkehr
zuständigen Bundesministerium übermittelt werden.
§ 54
Die Bezirksregierungen sind
zuständig für die Kontrollen und Maßnahmen nach § 4 der Verordnung über die
Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in Unternehmen, soweit
nicht in dieser Verordnung eine andere Zuständigkeit bestimmt ist.
Teil
7
Zuständigkeiten nach der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
§ 55
Die Bezirksregierungen sind
zuständig für die Überwachung der Anforderungen aus der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
und für Maßnahmen nach § 3 Absatz 4 und 5 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
in den Unternehmen, einschließlich der Unternehmen auf Hafen- oder
Flughafengeländen, soweit nicht nach § 5 Absatz 1 des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes dessen Durchführung dem Bund in bundeseigener
Verwaltung obliegt, in § 7 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
eine andere Zuständigkeit festgelegt ist oder in dieser Verordnung eine andere
Zuständigkeit bestimmt ist.
§ 56
Die Bezirksregierung Arnsberg ist
zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 der
Gefahrgutbeauftragtenverordnung für den Bereich der Betriebe,
die der Bergaufsicht unterliegen, soweit nicht die Zuständigkeit des
Bundesamtes für Güterverkehr nach § 5 Absatz 2 des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes gegeben ist.
§ 57
Die Zuständigkeit für die
Verfolgung der in § 56 genannten Ordnungswidrigkeiten wird auch der Polizei
übertragen, solange diese die Sache nicht an die nach § 56 zuständigen Behörden
oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben hat.
Abschnitt
3
Schlussbestimmungen
§ 58
Diese Verordnung tritt am Tag nach
der Verkündung in Kraft. Das für den Verkehr zuständige Ministerium erstattet
gegenüber der Landesregierung zum 31. Dezember 2021 Bericht über die
Wirksamkeit dieser Verordnung.
§
59
Mit
Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Verordnungen außer Kraft:
1.
die Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem
Kraftfahrsachverständigengesetz vom 11. April 1972 (GV. NRW. S. 83), die
zuletzt durch Artikel 231 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 274)
geändert worden ist,
2.
die Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der
Straßenverkehrs-Ordnung vom 9. Januar 1973 (GV. NRW. S. 24), die zuletzt durch
Verordnung vom 27. Januar 2015 (GV. NRW. S. 213) geändert worden ist,
3.
die Verordnung über die Ermächtigung zum Erlaß von
Gebührenordnungen nach § 6a Abs. 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes vom 4.
Februar 1981 (GV. NRW. S. 48), die zuletzt durch Artikel 234 des Gesetzes vom
5. April 2005 (GV. NRW. S. 274) geändert worden ist,
4.
die Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem ATP vom
25. Mai 1989 (GV. NRW. S. 363), die zuletzt durch Artikel 183 des Gesetzes vom
5. April 2005 (GV. NRW. S. 306) geändert worden ist,
5.
die Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Gesetz zu dem
Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container vom 9. Oktober 1990 (GV. NRW. S. 579), die zuletzt durch Artikel 185 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 306) geändert worden ist,
6.
die Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Fahrzeugregisterverordnung
vom 5. Juni 1994 (GV. NRW. S. 317), die durch Artikel 187 des Gesetzes vom 5.
April 2005 (GV. NRW. S. 306) geändert worden ist,
7.
die Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem
Güterkraftverkehrsrecht vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 470), die zuletzt durch
Artikel 161 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 332) geändert worden
ist,
8.
die ZuständigkeitsVO StVZO vom 6. Januar 1999 (GV. NRW. S. 32), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Februar 2007 (GV. NRW. S. 104) geändert worden ist,
9.
die ZuständigkeitsVO FahrlG/FahrlPrüfO vom 6. Januar 1999 (GV. NRW. S. 33), die zuletzt durch Artikel 163 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 332) geändert worden ist,
10. die
Verordnung über die Wahrnehmung der Aufgaben der Erlaubnisbehörden nach dem
Fahrlehrergesetz im Dienstbereich der Polizei vom 8. Februar 1982 (GV. NRW. S. 74), die zuletzt durch Artikel 16 der Verordnung vom 27. Juni 2014 (GV. NRW. S. 376) geändert worden ist,
11.
die ZuständigkeitsVO FeV vom 6. Januar 1999 (GV. NRW. S. 33), die zuletzt durch Verordnung vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 426)
geändert worden ist,
12.
die ZuständigkeitsVO StVG/FeV vom 23. Februar 1999 (GV. NRW. S. 57), die durch Artikel 165 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 332) geändert worden ist,
13.
die GefahrgutbeförderungsZustVO vom 11. April 2000 (GV. NRW. 384), die zuletzt durch Verordnung vom 24. September 2013 (GV. NRW. S. 559) geändert worden ist,
14.
die Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Verordnung
über die freiwillige Fortbildung von Inhabern der Fahrerlaubnis auf Probe vom
2. November 2003 (GV. NRW. S. 707), die durch Artikel 114 des Gesetzes vom 5.
April 2005 (GV. NRW. S. 351) geändert worden ist und
15.
die Zuständigkeitsverordnung Berufskraftfahrerqualifikation vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 584).
Die Verordnung wird erlassen
1. von der Landesregierung
auf Grund des § 5 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), der zuletzt durch § 97 des Gesetzes vom 21. Dezember 1976 (GV. NRW. S. 438) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 10 Absatz 1 Satz 1 des Kraftfahrsachverständigengesetzes,
auf Grund des § 5 Absatz 3 Satz 1
des Landesorganisationsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom
9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 462) geändert worden ist, insoweit nach Anhörung der
fachlich zuständigen Ausschüsse des Landtags, in Verbindung mit
- §
2a Absatz 7 Satz 6, § 4 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 5, Absatz 7 Satz 1, Absatz
8 Satz 1 und Absatz 10 Satz 4, § 4a Absatz 3 Satz 2 und 3, Absatz 5 Satz 2
sowie Absatz 8 Satz 1 und 6, § 29 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 7 Satz 2 und 3 des
Straßenverkehrsgesetzes, von denen § 2a Absatz 7 Satz 6 durch Artikel 1 Nummer
2 Buchstabe c des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) angefügt, § 4
durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) neu
gefasst, § 4a durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl.
I S. 3313) eingefügt, und § 29 Absatz 7 Satz 2 und 3 durch Artikel 1 Nummer 10
Buchstabe f des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) neu gefasst
worden sind,
- §
44 Absatz 5 und § 46 Absatz 2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung,
- §
57d Absatz 4 und Absatz 9 Satz 1, § 68 Absatz 1, § 70 Absatz 1 Nummer 2, Anlage
VIIIb Nummer 1, Anlage VIIIc
Nummer 1.1 Satz 1, Nummer 7.2 Satz 1, Nummer 8.1 Satz 1 und Nummer 8.2 Satz 1,
Anlage XVIIa Nummer 1.1 Satz 1, Nummer 7.2 Satz 1, Nummer
8.1 Satz 1 und Nummer 8.2 Satz 1, Anlage XVIIIc
Nummer 1.1 und Anlage XVIIId Nummer 1.1 Satz 1,
Nummer 8.2, Nummer 9.1 Satz 1 und Nummer 9.2 Satz 1 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), von
denen zuletzt Anlage VIIIb Nummer 1 durch Artikel 1
Nummer 11 Buchstabe c der Verordnung vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1086)
geändert worden ist,
- §
2 Absatz 2 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I
S. 126),
- §
5 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3, § 21 Absatz 1 Satz 1, § 22 Absatz 1 und 2b Satz
1, § 36 Absatz 6 Satz 1, § 39 Satz 3, § 42 Absatz 2 Satz 4, § 43 Absatz 1 Satz
1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 1 und 2, § 44 Absatz 1 Satz 1, § 48 Absatz 4 Nummer
7 Satz 2, § 66 Absatz 1 und Absatz 7 Satz 1, § 67 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 4,
§ 68 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 Satz 6, § 70 Absatz 1, § 71 Absatz 5, § 74
Absatz 1 Nummer 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I
S. 1980), von denen zuletzt § 22 Absatz 2b durch Artikel 1 Nummer 4 der
Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2279) eingefügt, § 39 Satz 3 durch
Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394) geändert,
§ 42 Absatz 2 Satz 4, § 43 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 1 und 2
sowie § 44 Absatz 1 durch Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung vom 5. November
2013 (BGBl. I S. 3920), § 66 durch Artikel 1 Nummer 21 der Verordnung vom 16.
April 2014 (BGBl. I S. 348) und § 70 durch Artikel 1 Nummer 23 der Verordnung
vom 16. April 2014 neu gefasst worden sind,
- §
9b Absatz 1 Satz 1, § 31 Absatz 2 Satz 4, § 31b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3, §
31c Satz 1, § 32 Absatz 1 Satz 1, § 33 Absatz 2a, § 33a Absatz 3 Satz 5 und §
34 Absatz 3 Satz 1 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S.
1336), von denen zuletzt § 9b Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 44 des Gesetzes vom
21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert, § 31b und § 31c durch Artikel 2
Nummer 5 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) eingefügt, § 32
Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 2 Nummer 31 Buchstabe a des Gesetzes vom 24.
April 1998 (BGBl. I S. 747) neu gefasst, § 33 Absatz 2a durch Artikel 2 Nummer
6 Buchstabe c des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) eingefügt, §
33a Absatz 3 Satz 5 durch Artikel 1a Nummer 3 des Gesetzes vom 3. Mai 2005
(BGBl. I S. 1221) und § 34 Absatz 3 durch Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe d des
Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) neu gefasst worden sind,
- §§
1, 3 Absatz 1 Satz 1 der Prüfungsordnung für Fahrlehrer vom 19. Juni 2012
(BGBl. I S. 1302),
- §
7 Absatz 2 und 4 Satz 2 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 14.
August 2006 (BGBl. I S. 1958), von denen Absatz 2 durch Artikel 6 des Gesetzes
vom 17. Juni 2013 (BGBl. I S. 1558) geändert worden ist,
- §
5 Absatz 4 Satz 4 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung vom 22.
August 2006 (BGBl. I S. 2108),
- §
4 Absatz 3 Satz 1 der Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774),
- §
3 Absatz 7 Satz 1, § 15 Absatz 2 und § 16 Absatz 3 Satz 1 des
Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), von denen
zuletzt § 3 Absatz 7 durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe f und § 15 Absatz 2
durch Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl.
I S. 2272) neu gefasst und § 16 Absatz 3 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 17 des
Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272) geändert worden sind,
-
Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container vom 10. Februar 1976
(BGBl. 1976 II S. 253), von denen Artikel 7 Absatz 3 durch Artikel 25 des
Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221) eingefügt worden ist,
-
Artikel 1 Satz 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über
internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die
besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
(ATP) vom 26. April 1974 (BGBl. 1974 II S. 565) in Verbindung mit Anlage 1
Anhang 1 Absatz 1 und Anlage 1 Anhang 2 Absatz 5 und 6 des Übereinkommens vom
1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher
Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen
zu verwenden sind, die zuletzt durch Verordnung vom 1. Juli 2010 (BGBl. 2010 II
S. 646) neu gefasst worden sind,
- §
9 Absatz 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774)
- §
5 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, § 15 Absatz 3, § 27 Absatz 2 Nummer 1 und 2, § 35
Absatz 3 Satz 4 und Absatz 5 Satz 4 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn
und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2015
(BGBl. I S. 366),
- §
3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 und § 5 Absatz 1 der Verordnung über die
Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen in
der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3104), von
denen zuletzt § 5 Absatz 1 durch Artikel 482 der Verordnung vom 31. Oktober
2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist,
- §
3 Absatz 4 und 5 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
vom 25. Februar 2011 (BGBl. I S. 341),
-
Unterabschnitt 7.5.1.4 der Anlage A, Kapitel 8.4 in Verbindung mit Kapitel 8.5
S 1 Absatz 6 und S 14 bis S 21 sowie Kapitel 8.5 S 1 Absatz 4 und 5 der Anlage
B, Kapitel 8.5 S 1 Absatz 2 der Anlage B sowie Kapitel 8.5 S 8 und S 9 der
Anlage B des Europäischen Übereinkommens über die Internationale Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der Fassung der Bekanntmachung vom
15. April 2015 (BGBl. 2015 II S. 504 mit Anlageband),
- auf Grund des § 5 Absatz 4 des
Landesorganisationsgesetzes, der zuletzt durch § 97 des Gesetzes vom 21.
Dezember 1976 (GV. NRW. S. 438) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit
- §
5b Absatz 6 Satz 5 des Straßenverkehrsgesetzes,
- §
44 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 1 sowie Absatz 3a und § 46 Absatz 1 der
Straßenverkehrs-Ordnung,
- §
70 Absatz 1 Nummer 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
- §
46 Absatz 1 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
- §
1 Satz 1 Nummer 3 und 4 der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 15. Oktober 1998
(BGBl. I S. 3171), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. April 2008
(BGBl. I S. 780) geändert worden sind,
- §
73 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung,
- §
4 Absatz 1 der Ferienreiseverordnung,
- §
7 Absatz 6 der Mobilitätshilfenverordnung vom 16.
Juli 2009 (BGBl. I S. 2097),
auf Grund des § 7 Absatz 4 Satz 2
des Landesorganisationsgesetzes in Verbindung mit
- §
1 und § 3 Absatz 1 Satz 1 der Prüfungsordnung für Fahrlehrer,
- §
47 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der zuletzt durch Artikel 2
Nummer 12 der Verordnung vom 8. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3772) in Verbindung
mit Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung vom 30. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1666)
geändert worden ist,
- §
5 Absatz 7 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt,
- §
9 Absatz 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes,
auf Grund des § 15 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086),
auf Grund des § 8 Absatz 3 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes,
auf Grund des § 36 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602),
2. vom Ministerium für Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr auf Grund des § 5 Absatz 2 des
Landesorganisationsgesetzes in Verbindung mit
- §
6a Absatz 6 Satz 2 und 4 sowie Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes, die
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Januar 2004 (BGBl. I S. 74)
geändert worden sind,
- §
44 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Ordnung,
- §
72 Absatz 2 Nummer 7 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, die durch Artikel
1 Nummer 8b der Verordnung vom 10. April 2012 (BGBl. I S. 1086) eingefügt
worden ist, in Verbindung mit Nummer 6.6 der Anlage VIII der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der vor dem 1. Juni 1998 geltenden
Fassung,
- §
67 Absatz 4 Satz 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung,
auf
Grund des § 17 Absatz 4 Satz 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung,
3.
vom Ministerium für Inneres und Kommunales und vom Justizministerium auf Grund
des § 5 Absatz 7 Satz 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt,
der durch Artikel 489 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
geändert worden ist,
4.
vom Ministerium für Inneres und Kommunales auf Grund des § 5 Absatz 6 des
Landesorganisationsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.
Dezember 1993 (GV. NRW. S. 987) geändert worden ist.
Düsseldorf,
den 5. Juli 2016
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Die Ministerpräsidentin
Hannelore K r a f t
Der Minister
für Inneres und Kommunales
Ralf J ä g e r
Der Justizminister
Thomas K u t s c h a t y
Der Minister
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Michael G r o s c h e k
GV. NRW. 2016 S. 527