Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 1997 Nr. 60 vom 29.12.1997 Seite 447 bis 468

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 1998 (Haushaltsgesetz 1998) Vom 17. Dezember 1997 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird.
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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 1998 (Haushaltsgesetz 1998) Vom 17. Dezember 1997 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird.

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird.

§ 1

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 1998 wird in Einnahme und Ausgabe auf 89.527.817.300 Deutsche Mark festgestellt.

§ 2

(1) Das Finanzministerium wird ermächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsplans 1998 Kreditmittel bis zum Höchstbetrag von 7.596.830.000 DM aufzunehmen. Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Zur Deckung von Haushaltsausgaben dienen auch Einnahmen aus Kreditrahmenverträgen mit einer Laufzeit von einem Jahr und länger.

(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1998 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus Nr. 4.21 der Finanzierungsübersicht ergibt. Außerdem darf das Finanzministerium über die Ermächtigung nach Absatz 1 hinaus Kredite aufnehmen

a) zur Anschlußfinanzierung vorzeitig getilgter Darlehen,

b) zum Ankauf von Schuldtiteln des Landes im Wege der Kurspflege bis zu 10 vom Hundert des Betrages der umlaufenden Landesanleihen, Landesobligationen und Landesschatzanweisungen, dessen Höhe sich aus dem jeweils letzten Bericht des Finanzministeriums über die im Landesschuldbuch vorgenommenen Eintragungen gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Landesschuldbuches für Nordrhein-Westfalen vom 5. November 1948 (GS. NW. S. 639) ergibt.

(3) Die Kreditermächtigung nach Absatz 1 erhöht sich ferner insoweit, als die Darlehen aus Mitteln des Bundes, des Lastenausgleichsfonds, des ERP-Sondervermögens, der Bundesanstalt für Arbeit und sonstiger Stellen die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge überschreiten.

(4) Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann das Finanzministerium auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei neuen Krediten und bestehenden Schulden dienen.

§ 3

(1) Das Finanzministerium wird ermächtigt, Bürgschaften für Kredite an die Wirtschaft und die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft bis zu 2.000.000.000 DM zu übernehmen.

(2) Zur Übernahme von Bürgschaften aufgrund der Ermächtigung in Absatz 1 bedarf es der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags; sie gilt für Ausfallbürgschaften im Rahmen der vom Haushalts- und Finanzausschuß des Landtags gebilligten Bürgschaftsrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen für die Wirtschaft und die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft RdErl. v. 11. 8. 1988 (SMBl. NW. 651) als allgemein erteilt.

Der Haushalts- und Finanzausschuß des Landtags ist zu informieren, wenn die Ablehnung eines Bürgschaftsantrags von über 2.000.000 DM beabsichtigt ist.

(3) Die Bürgschaften in Absatz 1 dürfen nur für Kredite übernommen werden, deren Rückzahlung durch den Schuldner bei normalem wirtschaftlichen Ablauf innerhalb der für den einzelnen Kredit vereinbarten Zahlungstermine erwartet werden kann. Das Finanzministerium kann davon Ausnahmen zulassen, insbesondere zur Erhaltung von Arbeitsplätzen oder zur Stützung gewerblicher Unternehmen in strukturschwachen Gebieten. Der Haushalts- und Finanzausschuß des Landtags ist darüber unverzüglich zu unterrichten. Ausnahmegenehmigungen gelten allgemein als erteilt für neue Bürgschaften zugunsten der Ruhrkohle AG in Höhe erfolgter Tilgungen auf Einbringungsforderungen und Kredite, die im Rahmen der bisherigen Ermächtigungen verbürgt worden sind.

(4) Das Finanzministerium wird ermächtigt, Gewährleistungen und Rückbürgschaften zugunsten der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen GmbH - Kreditgarantiegemeinschaft - bis zu 200.000.000 DM zu übernehmen.

(5) Das Finanzministerium wird ermächtigt, Bürgschaften zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale und der Landesbausparkasse gem. § 11 Abs. 2 Wohnungsbauförderungsgesetz für Darlehen zur Wohnungsbauförderung bis zur Höhe von 10.000.000 DM, zur Förderung von Eigentumsmaßnahmen im Wohnungsbau Bürgschaften bis zur Höhe von 450.000.000 DM zu übernehmen.

(6) Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Rückbürgschaften zugunsten der Bürgschaftsbank für Sozialwirtschaft GmbH bis zu 10.000.000 DM zu übernehmen.

(7) Das Finanzministerium wird ermächtigt, im Zusammenhang mit der Finanzierung von Unternehmen, an denen das Land mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, und mit der Veräußerung von unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungen des Landes Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen bis zu einer Gesamthöhe von 2.000.000.000 DM zu übernehmen. Der vom Land verbürgte Anteil an einem Kredit darf nicht höher sein als der mittelbare oder unmittelbare prozentuale Anteil seiner Beteiligung.

§ 4

(1) Das Finanzministerium wird ermächtigt, zugunsten der Forschungszentrum Jülich GmbH eine Gewährleistungsverpflichtung des Landes nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) vom 23. Dezember 1959 (BGBl. I S. 814) in der jeweils gültigen Fassung sowie nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 bis 6 der Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung) vom 25. Januar 1977 (BGBl. I S. 220) in der jeweils gültigen Fassung bis zu 10 vom Hundert des zur Erfüllung der Deckungsvorsorge festgesetzten Betrages, höchstens jedoch bis zu 136.000.000 DM, zu übernehmen.

(2) Das Finanzministerium wird ermächtigt, im Interesse der Kapitalversorgung mittelständischer Unternehmen Garantien bis zu 100.000.000 DM für die Übernahme von Kapitalbeteiligungen zu übernehmen. Diese Garantien können auch als Rückgarantien gegenüber der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen GmbH - Kreditgarantiegemeinschaft - übernommen werden.

(3) Das Finanzministerium wird ermächtigt, im Interesse der Existenzgründung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie im Interesse von örtlichen Beschäftigungsinitiativen und Selbsthilfegruppen Haftungsfreistellungen bis zu einer Gesamthöhe von 160.000.000 DM zugunsten der Westdeutschen Landesbank (INVESTITIONSBANK NRW - Zentralbereich der WestLB -) zur Haftungsentlastung von Kreditinstituten für die Hergabe von Krediten zu übernehmen.

(4) Das Finanzministerium wird ermächtigt, beim Erwerb von Grundstücken aus Haushaltsmitteln bei Kapitel 15 040 Titel 821 10 die auf diesen Grundstücken ruhenden Verpflichtungen zur Abdeckung von Bergschäden bis zur Höhe von 50.000.000 DM zu übernehmen.

(5) Das Ministerium für Stadtentwicklung, Kultur und Sport wird ermächtigt,

a) Verpflichtungen zur Abdeckung von Ersatzansprüchen aus der Dauerleihgabe von Kunstwerken an die Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen bis zur Höhe von insgesamt 77.000.000 DM,

b) Verpflichtungen zur Abdeckung von Ersatzansprüchen aus wechselnden Ausstellungen mit Ausstellungsstücken von privaten und öffentlichen Leihgebern aus dem In- und Ausland bei der Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen bis zur Höhe von insgesamt 600.000.000 DM

c) Verpflichtungen zur Abdeckung von Ersatzansprüchen aus der Leihgabe von Kunstwerken und Ausstellungsstücken von privaten und öffentlichen Leihgebern aus dem In- und Ausland anläßlich der Feierlichkeiten zum Jubiläum "350 Jahre Westfälischer Friede" bis zur Höhe von insgesamt 33.400.000 DM

zu übernehmen.

(6) Das Finanzministerium wird ermächtigt, der Hilfskasse des Landtags Nordrhein-Westfalen eine Schuldbuchforderung bis zur Höhe der Gesamtforderung an das Land einzuräumen.

(7) Das Ministerium für Bauen und Wohnen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Finanzministeriums gegenüber der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln einzugehen, soweit die für aufzunehmende Darlehen zu entrichtenden Zinsen die Zinseinnahmen der Wohnungsbauförderungsanstalt übersteigen (negativer Zinssaldo - § 21 Abs.4 Satz 1 des Wohnungsbauförderungsgesetzes in der Fassung vom 18. Dezember 1991 - GV. NW. S. 561).

(8) Das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, bilanzielle Verluste bei der Flughafen Essen/Mülheim GmbH, die sich aus der beabsichtigten Einstellung des motorisierten Flugbetriebs ergeben, seinem Gesellschaftsanteil entsprechend zu übernehmen.

(9) Das Ministerium für Wissenschaft und Forschung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Finanzministeriums gegenüber der Bundesrepublik Deutschland eine Rückgarantie entsprechend dem Finanzierungsanteil des Landes an den Betriebskosten der Deutschen Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR), Köln, - höchstens bis 1.000.000 DM -, zu übernehmen, durch die der Bund bei Inanspruchnahme aus Schadensereignissen im Zusammenhang mit Raketen- und Ballonstarts der mobilen Raketenbasis der DLR im Ausland anteilig entlastet wird.

(10) Das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium im Rahmen und für den Zeitraum der zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen, getroffenen Vereinbarung Verpflichtungen bis zur Höhe von 5.000.000 DM einzugehen.

Bis zur Höhe dieses Verpflichtungsrahmens wird die Gelsenwasser AG vom Land Nordrhein-Westfalen von den sich aus der Anwendung des Natur- und Landschaftsrechts ergebenden notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die erst durch die vom Unternehmen zuvor freiwillig erbrachte ökologische Verbesserung der betroffenen Flächen entstanden sind, freigestellt.

(11) Das Finanzministerium wird ermächtigt, Garantien gegenüber Kreditinstituten bis zu einer Höhe von 1.000.000.000 DM zur Finanzierung von Vorhaben und Lieferungen nordrhein-westfälischer Unternehmen in Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei und Slowenien zu übernehmen. Das Finanzministerium wird ermächtigt, weitere Länder einzubeziehen, sofern diese stabile marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen aufweisen. In besonderen Einzelfällen können hiervon Ausnahmen zugelassen werden. Der Haushalts- und Finanzausschuß des Landtags wird über eine Einbeziehung unterrichtet.

(12)Das Finanzministerium wird ermächtigt, gegenüber dem Zessionar von Darlehensforderungen des Landes die Verpflichtung zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln des Landes einzugehen, soweit die Nominalwerte der abgetretenen Forderungen aufgrund der Darlehensbedingungen deren Barwerte überschreiten.

(13) Das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr wird ermächtigt, auf der Grundlage des am 13. März 1997 mit der Bundesregierung vereinbarten Finanzrahmens für die deutsche Steinkohle bis 2005 im Zeitraum 1999 bis 2005 Verpflichtungen für die Beteiligung des Landes an Zuschüssen für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen im Rahmen von Zuwendungsbescheiden des Bundes einzugehen. Hierüber soll eine Vorschaltvereinbarung mit dem Bund abgeschlossen werden. Das Finanzministerium wird ermächtigt, in diesem Zusammenhang Garantien für die Jahre 2001 - 2005 in Höhe von jährlich bis zu 100.000.000 DM zu übernehmen.

(14) Das Finanzministerium wird ermächtigt, gegenüber dem Zessionar von Darlehensforderungen des Landes die auf diese Darlehensforderungen entfallenden Schuldendienstleistungen bis zu einer Höhe von 1.000.000.000 DM zu garantieren.

§ 5

Das Finanzministerium wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von acht vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen.

§ 6

(1) Mit Einwilligung des Finanzministeriums sind innerhalb der einzelnen Kapitel die veranschlagten Ausgaben aller Titel der Gruppen 511 bis 527 und 546 der sächlichen Verwaltungsausgaben gegenseitig deckungsfähig.

(2) Der gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung zu bestimmende Betrag wird auf 10.000.000 DM festgesetzt, für Verpflichtungsermächtigungen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung) als Jahresbetrag.

(3) Das Finanzministerium kann zulassen, Bauland (§ 89 des II. Wohnungsbaugesetzes) für den sozialen Wohnungsbau bis zu 50 vom Hundert unter dem vollen Wert zu veräußern, wenn sichergestellt ist, daß innerhalb von 3 Jahren seit Abschluß des Kaufvertrages der Baubeginn erfolgt und der gemäß § 3 WobindG zuständigen Stelle dauerhaft das Recht eingeräumt wird, für alle Vermietungsfälle ab der Zeit der Bezugsfertigstellung die Mieter für die erstellten Wohnungen zu benennen und der Bauherr sich verpflichtet, mit den benannten Wohnungssuchenden Mietverträge abzuschließen. Das Besetzungsrecht ist durch die Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch zu sichern. Der Wert der Grundstücke ist durch die zuständigen Gutachterausschüsse zu ermitteln. Das Finanzministerium kann ferner zulassen, daß unbebaute und bebaute landeseigene Grundstücke den Studentenwerken - Anstalten des öffentlichen Rechts - zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unentgeltlich übereignet werden. Unterbleibt die Verwendung für den genannten Zweck, so ist das Eigentum an den Grundstücken zum Einstandspreis auf das Land zurückzuübertragen. Vorstehende Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Bestellung von Erbbaurechten und das Überlassen von Nutzungsrechten.

(4) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, der Kaufpreisbildung für landeseigene Mehrfamilienhäuser bei der Veräußerung an Gebietskörperschaften und von diesen mehrheitlich getragenen Wohnungsbaugesellschaften die in der Belegenheitsgemeinde ortsübliche Vergleichsmiete im Sinne des § 2 Miethöhegesetz mit einem Abschlag bis zu 25 vom Hundert zugrunde zu legen, soweit die Wohnungen für die Dauer von mindestens 20 Jahren an Wohnberechtigte im Sinne des § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) zu einem entsprechend ermäßigten Mietzins vermietet werden. An die Stelle eines Abschlages bis zu 25 vom Hundert tritt ein Abschlag bis zu 10 v.H. der Vergleichsmiete, soweit die Wohnungen für die Dauer von mindestens 20 Jahren an Haushalte mit Einkommen bis zu 60 vom Hundert über der Grenze des § 25 Zweites Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG) zur ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet werden. In den Veräußerungsverträgen sind Vorkehrungen gegen eine Fehlsubventionierung zu treffen.

Landeseigene Einfamilienhäuser mit Wohnflächen innerhalb der Grenzen des Sozialen Wohnungsbaus sind im Falle ihres Verkaufes in erster Linie an Bewerber mit Einkommen unter der Grenze des § 25 II. WoBauG, hilfsweise an Bewerber mit Einkommen bis zu 60 vom Hundert über der Grenze des § 25 II. WoBauG zu veräußern; dabei wird nach § 63 Abs. 3 Satz 2 LHO zugelassen, daß Bewerbern mit Einkommen unter der Grenze des § 25 II. WoBauG ein Preisnachlaß bis zu 20 vom Hundert des vollen Wertes eingeräumt wird.

(5) Die für den Ausbau von Wasserstraßen des westdeutschen Kanalnetzes des Bundes und der Weststrecke des Mittellandkanals benötigten Grundstücke sind aufgrund der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen getroffenen Regierungsabkommen dem Bund unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(6) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, daß vom Land entwickelte oder in dessen Auftrag erstellte ADV-Betriebs- und Anwenderprogramme (Software) unentgeltlich an juristische Personen des öffentlichen Rechts abgegeben werden, soweit Gegenseitigkeit besteht. Vertragliche Sondervereinbarungen im Rahmen einer Verbundentwicklung bleiben hiervon unberührt.

(7) Soweit der Bund einzelne Maßnahmen von der Förderung ausschließt oder vom Bund genehmigte Projekte nicht realisiert werden, kann das Finanzministerium aufgrund des Gesetzes zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft in den Ländern (Strukturhilfegesetz) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2358) veranschlagte Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für andere förderungsfähige Zwecke umsetzen. Nach § 38 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, daß Bewilligungen für Strukturhilfemaßnahmen mit Fälligkeiten in künftigen Haushaltsjahren aus den übertragenen Ausgaberesten ausgesprochen werden.

(8) Überplanmäßige Ausgaben für Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten dürfen abweichend von § 37 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung nach vorheriger Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien und dem Ministerium für Bauen und Wohnen mit Einwilligung des Finanzministeriums in der Höhe ausgeglichen werden, in der bei veranschlagten Ausgaben für andere Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten in allen Einzelplänen kassenmäßige Minderausgaben entstehen.

(9) Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sind einem Sondervermögen(Grundstock) zuzuführen, das vom Finanzministerium verwaltet wird. Die Mittel des Grundstocks dürfen nur für folgende Zwecke verwendet werden:

a) zum Erwerb von Vermögensgegenständen der in Satz 1 genannten Art,

b) zur Deckung von Ausgaben für Gutachten und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Veräußerung von Liegenschaften,

c) zur Ausstattung von Kapitalgesellschaften mit Eigenkapital, deren Errichtung das Land beabsichtigt und deren Gesellschaftszweck die Entwicklung von Grundstücken des Landes oder die Deckung von Unterbringungsbedarfen des Landes ist.

(10) Das Finanzministerium wird für den Fall der Deckung des Raumbedarfs des Landes durch Erwerbsmaßnahmen von Bauträgern oder sonstigen Investoren, durch Immobilienleasing oder durch Mietkauf ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bauen und Wohnen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die für Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Teilbeträge) in der Hauptgruppe 7 oder der Gruppe 891 veranschlagt sind, zu einem von ihm einzurichtenden Titel der Gruppe 518 bzw. 821 im selben Kapitel umzusetzen. Dasselbe gilt für eine Umsetzung der bei Kapitel 20 020 Titel 821 70 veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zu einem im jeweiligen Einzelplan ausgebrachten Titel der Hauptgruppe 7 bzw. Gruppe 891 für Generalübernehmer-/Generalunternehmermaßnahmen oder der Gruppe 518, 821 für die in Satz 1 genannten Erwerbsmaßnahmen.

(11) In den einzelnen Kapiteln fließen die Einnahmen aus den von den Hauptfürsorgestellen für die Einrichtung behindertengerechter Arbeitsplätze aus Mitteln der Ausgleichsabgabe gezahlten Zuschüssen den Titeln der Hauptgruppen 5, 7 und 8 zu.

(12) Das Finanzministerium wird gemäß § 62 (3) der Landeshaushaltsordnung ermächtigt, eine besondere Rücklage zur Finanzierung strukturwirksamer Maßnahmen zu bilden.

(13) Das Finanzministerium wird ermächtigt, einer Regelung zuzustimmen, wonach sich die neuen Bundesländer am Nennkapital der Kreditanstalt für Wiederaufbau ohne Entrichtung eines Aufgeldes beteiligen und dabei 4 v.H. der allgemeinen Sonderrücklage auf diese unentgeltlich übergehen.

(14) Die Medizinischen Einrichtungen werden gemäß § 62 Abs. 3 LHO ermächtigt, aus den Zuführungen für den laufenden Betrieb in Höhe von bis zu jeweils 10.000.000 DM eine besondere Rücklage für im folgenden Jahr zu finanzierende Investitionen zu bilden.

(15) Nach § 52 LHO wird zugelassen, daß Parkflächen, die im Eigentum oder Besitz des Landes stehen und von Angehörigen des öffentlichen Dienstes genutzt werden, nur aus funktionalen oder fürsorgerischen Gründen oder bei Verknüpfung der Parkberechtigung mit einem Bedienstetenticket für den öffentlichen Nahverkehr oder einem vergleichbaren Fahrausweis unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Die zuständigen obersten Landesbehörden können weitere Ausnahmen zulassen, soweit es die örtlichen Gegebenheiten gebieten.

(16) Eingesparte Bewirtschaftungskosten in allen Einzelplänen aufgrund eines Contracting-Vertrages mit Dritten dürfen in Höhe der vom Contractor garantierten Einsparung an diesen in dem vereinbarten Zeitraum geleistet werden. Eingesparte Bewirtschaftungskosten in allen Einzelplänen aufgrund eines verwaltungsinternen Contractings fließen in Höhe der vereinbarten Einsparung in dem festgelegten Zeitraum dem Titel 381 10 bei Kapitel 20 070 zu; diese Einnahmen sind zweckgebunden für weitere verwaltungsinterne Contracting-Modelle zu verwenden. Contracting-Maßnahmen im Sinne der Sätze 1 und 2 dürfen nur im Einvernehmen zwischen den beteiligten Ministerien und dem Ministerium für Bauen und Wohnen durchgeführt werden.

§ 7

(1) Die in den Erläuterungen zu den Titeln der Gruppen 422, 425, 426 und 429 bei den einzelnen Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen ausgebrachten Stellen für beamtete Hilfskräfte, Angestellte und Arbeiter sind verbindlich.

Von der Verbindlichkeit sind Stellen für abgeordnete Beamte ausgenommen.

(2) Die nach § 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 a in Verbindung mit § 46 der Landeshaushaltsordnung zugelassene Deckungsfähigkeit gilt mit der Maßgabe, daß beamtete Hilfskräfte, Angestellte oder Arbeiter auf unbesetzten Planstellen, Angestellte oder Arbeiter auf unbesetzten Stellen für beamtete Hilfskräfte und Arbeiter auf unbesetzten Stellen für Angestellte geführt werden dürfen, unabhängig davon, in welcher Höhe Ausgabemittel für unbesetzte Planstellen oder unbesetzte andere Stellen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus muß die Planstelle oder andere Stelle im Zeitpunkt der Inanspruchnahme durch die beamtete Hilfskraft, den Angestellten oder den Arbeiter gleich- oder höherwertig sein.

(3) Planstellen und Stellen können für Zeiträume, in denen Stelleninhabern vorübergehend keine oder keine vollen Dienstbezüge zu gewähren sind, im Umfang der nicht in Anspruch genommenen Planstellen- oder Stellenanteile für die Beschäftigung von beamteten Hilfskräften und Aushilfskräften in Anspruch genommen werden. Dies gilt unbeschadet der Einrichtung von Leerstellen nach § 7 Abs. 4 Satz 2 dieses Gesetzes auch für die Dauer des Erziehungsurlaubs nach dem Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 180), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2110), und nach der Neufassung der Verordnung über den Erziehungsurlaub für Beamte und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen vom 22. Juli 1992 (GV. NW. S. 320), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Juni 1996 (GV. NW. S. 220). Die vorstehende Regelung gilt nicht für Planstellen und Stellen ohne Besoldungsaufwand und für Planstellen und Stellen, auf denen Beamte, Angestellte oder Arbeiter geführt werden, die innerhalb der Landesverwaltung zu anderen Verwaltungszweigen (Kapiteln) abgeordnet sind oder abgeordnet werden.

(4) Das Finanzministerium wird ermächtigt, für Beamte und Richter, die nach § 85 a Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 - GV. NW. S. 234 -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 1997 - GV. NW. S. 82 -) bzw. § 6 a Abs. 1 Nr. 2 des Landesrichtergesetzes (vom 29. März 1966 - GV. NW. S. 217 -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Februar 1995 - GV. NW. S. 102 -) beurlaubt werden, Leerstellen einzurichten, soweit zu einer Neubesetzung der Planstellen und Stellen für beamtete Hilfskräfte ein unabweisbares Bedürfnis besteht. Entsprechendes gilt für Beurlaubungen von Beamten gemäß § 78 b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 des Landesbeamtengesetzes oder von Richtern gemäß § 6 b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 des Landesrichtergesetzes und für Fälle, in denen ein Beamter oder Richter für mindestens ein Jahr Erziehungsurlaub in Anspruch nimmt. In anderen Fällen wird das Finanzministerium ermächtigt, mit Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Leerstellen einzurichten, sofern ein unabweisbares Bedürfnis besteht. Die Vorschriften der Sätze 1 bis 3 gelten für die Einrichtung von Leerstellen für Angestellte und Arbeiter sinngemäß.

(5) Mit Einwilligung des Finanzministeriums und des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags können zusätzliche Stellen für beamtete Hilfskräfte, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, Angestellte und Arbeiter eingerichtet werden.

Mit Einwilligung des Finanzministeriums können zur Erfüllung tarifrechtlicher Ansprüche Stellenumwandlungen bei den Stellen für Angestellte und Arbeiter vorgenommen werden.

(6) Das Finanzministerium wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Einstellungszusagen in Anrechnung auf die nächstjährigen Einstellungsermächtigungen bzw. freiwerdenden Ausbildungsstellen im Beruf "Verwaltungsfachangestellte/r" zu erteilen.

(7) In den einzelnen Kapiteln fließen die Einnahmen aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung Behinderter den Ausgaben bei Titel 427 20 zu.

(8) Während der Beschäftigungsphase des Sabbatjahrmodells findet § 17 Abs. 5 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung keine Anwendung.

(9) Mit Einwilligung des Finanzministeriums können in begründeten Einzelfällen abweichend von den Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung Planstellen und Stellen von einer Verwaltung in eine andere umgesetzt werden.

§ 7 a

(1) Am 1. Januar 1998 freie sowie im Laufe des Haushaltsjahres freiwerdende Planstellen und Stellen dürfen für die Dauer von 15 Monaten nicht besetzt werden.

Hiervon ausgenommen sind die Planstellen und Stellen der Hochschulkapitel 06 110 bis 06 850. Für diese beträgt die Dauer der Besetzungssperre 12 Monate.

Bei Stellen, die von der Besetzungssperre nach den Sätzen 1 und 3 erfaßt werden, wird die Dauer der abgelaufenen Beförderungs- oder Besetzungssperren angerechnet.

Die unter die Besetzungssperre fallenden Planstellen können mit Einwilligung des Finanzministeriums zur Anstellung von Beamten auf Probe nach Ableistung der Probezeit in Anspruch genommen werden, sofern und soweit andere Planstellen nicht zur Verfügung stehen.

Im Bedarfsfalle dürfen mit Einwilligung des Finanzministeriums gesperrte Planstellen oder Stellen für beamtete Hilfskräfte zur Übernahme von geprüften Beamtenanwärtern nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes verwendet werden.

Von der Besetzungssperre ausgenommen sind

a) im Geschäftsbereich des Innenministeriums:

Planstellen und Stellen zur Beschleunigung der Asylverfahren, die im Haushaltsplan 1993 bei Kapitel 07 510 eingerichtet und

im Haushaltsvollzug nach Kapitel 03 510 (jetzt: Kapitel 03 310 Titelgruppe 83) umgesetzt worden sind;

b) im Geschäftsbereich des Justizministeriums:

Stellen für Angestellte zur Übernahme von Auszubildenden nach bestandener Abschlußprüfung,

Planstellen und Stellen im Kapitel 04 050,

Planstellen und Stellen für beamtete Hilfskräfte für Richter im Kapitel 04 040, soweit sie nach dem 1.7.1998 frei sind oder frei werden,

Planstellen und Stellen für beamtete Hilfskräfte für Staatsanwälte, Planstellen und Stellen des gehobenen Sozialdienstes und Planstellen und Stellen für beamtete Hilfskräfte des einfachen Dienstes im Kapitel 04 040

sowie Planstellen und Stellen zur Beschleunigung der Asylverfahren, die im Haushaltsplan 1992 bei Kapitel 04 070 und im Haushaltsvollzug 1992 eingerichtet worden sind;

c) im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung:

Planstellen und Stellen für Lehrer;

d) im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung:

Planstellen und Stellen im Kapitel 06 024 (Hochschulsonderprogramm III),

Planstellen und Stellen der Medizinischen Einrichtungen, die der Krankenversorgung dienen, sowie Planstellen und Stellen in Lehreinheiten mit erschöpfender Nutzung der Ausbildungskapazität;

e) im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Planstellen und Stellen im Kapitel 07 210;

f) im Geschäftsbereich des Landesrechnungshofs:

Planstellen der Präsidentin, des Vizepräsidenten und der anderen Mitglieder des Landesrechnungshofs;

g) in allen Geschäftsbereichen:

aa) im Haushaltsjahr 1998 neu eingerichtete Planstellen und Stellen bei erstmaliger Besetzung;

bb) Planstellen und Stellen der Titelgruppen 78 und 79;

cc) Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und für Auszubildende in privatrechtlichen Ausbildungsverhältnissen;

dd) Stellen, die von Dritten voll finanziert werden;

ee) Planstellen der Richter, deren Ernennung aus gerichtsverfassungsrechtlichen Gründen geboten ist;

ff) Planstellen und Stellen, die aufgrund von Maßnahmen nach § 78 b oder § 85 a des Landesbeamtengesetzes oder § 6 a oder § 6 b des Landesrichtergesetzes oder aufgrund entsprechender tarifvertraglicher Regelungen oder bei Erziehungsurlaub von mindestens einem Jahr frei werden;

gg) Planstellen- und Stellenanteile, die aufgrund von Maßnahmen nach § 78 c des Landesbeamtengesetzes oder § 6 c des Landesrichtergesetzes oder aufgrund entsprechender tarifvertraglicher Regelungen frei werden;

hh) Planstellen und Stellen in den Kapiteln, die vollständig durch Organisationsuntersuchungen geprüft wurden und in denen die als Ergebnis dieser Untersuchungen ausgebrachten kw-Vermerke der jeweiligen Laufbahngruppe realisiert sind; in begründeten Einzelfällen, in denen die Anwendung dieser Maßgabe zu unbilligen Ergebnissen führt, kann das Finanzministerium weitere Ausnahmen zulassen;

ii) Planstellen, die mit Beamten i.S. von § 38 des Landesbeamtengesetzes besetzt werden;

jj) Planstellen und Stellen, die mit Schwerbehinderten besetzt werden;

kk) Planstellen und Stellen, die mit Stelleninhabern besetzt werden, deren Stellen mit kw-Vermerken versehen sind, die infolge der Besetzung unmittelbar realisiert werden;

ll) Planstellen, die mit einem/r in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten/-in besetzt werden;

mm) Planstellen, die mit einem/r wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten/-in, der/die wieder dienstfähig geworden ist, besetzt werden;

nn) Planstellen, die mit einem/r wegen Polizeidienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Polizeivollzugsbeamten/-in, der/die wieder polizeidienstfähig geworden ist oder der/die in einem Amt einer anderen Laufbahn verwendet werden soll, besetzt werden.

In anderen Fällen kann von der Besetzungssperre gegen gleichwertigen Ausgleich an anderer Stelle bezüglich des höheren Dienstes die Landesregierung, im übrigen das Finanzministerium weitere Ausnahmen zulassen, wenn sie unabweisbar sind. Die Landesregierung kann ihre Befugnisse auf das Finanzministerium übertragen.

Darüber hinaus kann der Präsident des Landtags in den Fällen des Einzelplans 01 Ausnahmen von der Besetzungssperre zulassen, wenn sie unabweisbar sind; der Haushalts- und Finanzausschuß des Landtags ist entsprechend zu unterrichten.

In Fällen des Einzelplans 13 kann die Präsidentin des Landesrechnungshofs weitere Ausnahmen von der Besetzungssperre gegen gleichwertigen Ausgleich mit Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags zulassen, wenn sie unabweisbar sind.

In allen Fällen einer Ausnahme von der Besetzungssperre gilt für die Dauer der Ausnahme eine Ersatzbeförderungssperre.

(2) Planstellen und Stellen, die in den Stellenplänen des Landeshaushalts aufgrund der Ergebnisse von Organisationsuntersuchungen als künftig wegfallend bezeichnet sind, können in Höhe des durch die Landesregierung in den Einzelplänen jeweils festgelegten Einstellungskorridors, der als Haushaltsvermerk in den betroffenen Kapiteln auszuweisen ist, in Anspruch genommen werden.

§ 47 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung findet in diesen Fällen keine Anwendung.

(3) Planstellen und Stellen, die in den Stellenplänen des Landeshaushalts als künftig wegfallend bezeichnet sind, können mit Einwilligung des Finanzministeriums im Umfang der durch Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung nach § 78 b des Landesbeamtengesetzes bzw. § 6 b des Landesrichtergesetzes oder aufgrund entsprechender tarifvertraglicher Regelungen freiwerdenden Stellen in Anspruch genommen werden

a) zur Einstellung von Angestellten mit auf höchstens fünf Jahre befristeten Verträgen,

b) zur unbefristeten Einstellung dann, wenn bei der Aufnahme der Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung nach einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung gemäß § 78 b des Landesbeamtengesetzes oder § 6 b des Landesrichtergesetzes entsprechende Planstellen zur Verfügung stehen.

§ 47 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung findet in diesen Fällen keine Anwendung.

(4) Planstellen in den Schulkapiteln 05 300 bis 05 440 ohne kw-Vermerke können im Umfang der durch Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung nach § 85 a und § 78 b des Landesbeamtengesetzes freiwerdenden Stellen zur unbefristeten Einstellung dann in Anspruch genommen werden, wenn bei Aufnahme der Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung gewährleistet ist, daß bei deren Ablauf entsprechende Planstellen zur Verfügung stehen. Entsprechendes gilt für Stellen für Angestellte.

(5) Vor jeder Inanspruchnahme einer besetzbaren Planstelle oder Stelle ist auch durch Ausschreibung zu prüfen, ob diese Planstelle oder Stelle mit einem Stelleninhaber einer mit kw-Vermerken belasteten Verwaltung besetzt werden kann. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist diesem Bediensteten die Stelle zu übertragen.

(6) Werden Planstellen und Stellen ohne vorherige Ausschreibung in einem zentralen verwaltungsinternen Ausschreibungsblatt durch externe Bewerber besetzt, ist eine gleichwertige Planstelle oder Stelle mit einem kw-Vermerk ohne Befristung zu versehen.

Das Finanzministerium wird ermächtigt, Ausnahmen von dieser Ausschreibungspflicht zuzulassen.

Darüber hinaus können der Präsident des Landtags in den Fällen des Einzelplans 01 und die Präsidentin des Landesrechnungshofs in den Fällen des Einzelplans 13 Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht zulassen. Der Haushalts- und Finanzausschuß ist entsprechend zu unterrichten.

§ 8

(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Landeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, bis der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers von der Bewilligungsbehörde gebilligt worden ist. Abweichungen von Haushalts- und Wirtschaftsplänen, die vom Finanzministerium der Veranschlagung der Ausgabe für die Zuwendung zugrunde gelegt worden sind, bedürfen vor Aufhebung der Sperre dessen Einwilligung.

(2) Für Zuwendungsverfahren, auf die das Sozialgesetzbuch Teil X anzuwenden ist, gelten die Regelungen der §§ 49 und 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVfG) entsprechend.

(3) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, daß der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmer des Landes; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden als sie für Arbeitnehmer des Landes jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Das Finanzministerium kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.

(4) Bei der Gewährung von Zuwendungen sind die in den Haushalts- oder Wirtschaftsplänen ausgewiesenen Zahlen der für die einzelnen Vergütungsgruppen angegebenen Stellen für verbindlich zu erklären.

Außerdem ist den Zuwendungsempfängern, die ausschließlich durch das Land Nordrhein-Westfalen Zuwendungen erhalten, bei der Gewährung der Zuwendung aufzugeben, entsprechend der für die Landesverwaltung vorgeschriebenen Stellenbesetzungssperre (§ 7 a Abs. 1) zu verfahren. Werden Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen von mehreren staatlichen Stellen gewährt, soll zwischen diesen das Einvernehmen über die Verbindlichkeit der Stellenübersichten herbeigeführt werden.

§ 9

Das Finanzministerium wird ermächtigt, für Ausgaben nach § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juli 1967 (BGBl. I S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Finanzanpassungsgesetzes vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426), über den im § 2 dieses Gesetzes festgesetzten Höchstbetrag hinaus weitere Kreditmittel mit einem Erlös bis zum Höchstbetrag von 500.000.000 DM aufzunehmen oder entsprechende Einnahmereste zu bilden. Das Finanzministerium kann ferner zulassen, daß Ausgaben nach § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, die bis zum Schluß eines Haushaltsjahres nicht geleistet worden sind, als Ausgabereste auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

§ 10

(1) Der Durchschnittsbetrag für die Personalkosten der hauptamtlich oder hauptberuflich tätigen pädagogischen Mitarbeiter nach § 20 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Ordnung und Förderung der Weiterbildung im Lande Nordrhein-Westfalen (Weiterbildungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Mai 1982 (GV. NW. S. 276) wird auf 61.270 DM, der Durchschnittsbetrag für die Zuweisung für eine durchgeführte Unterrichtsstunde nach § 20 Abs. 5 Satz 1 des Weiterbildungsgesetzes wird auf 37,50 DM, der Durchschnittsbetrag für die Zuweisung für einen durchgeführten Teilnehmertag nach § 20 Abs. 6 Satz 2 des Weiterbildungsgesetzes wird auf 30 DM und der Durchschnittsbetrag für die Zuweisungen bzw. Zuschüsse zu den Teilnehmerkosten nach § 26 des Weiterbildungsgesetzes wird auf 3 DM festgesetzt. Abweichend von Satz 1 können die von den Einrichtungen der Weiterbildung gemäß der Verordnung über die Prüfungen zum nachträglichen Erwerb schulischer Abschlüsse der Sekundarstufe I an Einrichtungen der Weiterbildung vom 13. September 1984 (GV. NW. S. 575) durchgeführten gebührenfreien Lehrgänge zusätzlich gefördert werden an Volkshochschulen mit höchstens 50 DM je hauptamtlich/hauptberuflich durchgeführter Unterrichtsstunde und mit höchstens 7,50 DM je nebenamtlich/nebenberuflich durchgeführter Unterrichtsstunde und an anerkannten Einrichtungen der Weiterbildung mit höchstens 30 DM je hauptamtlich/hauptberuflich durchgeführter Unterrichtsstunde und mit höchstens 4,50 DM je nebenamtlich/nebenberuflich durchgeführter Unterrichtsstunde. In kreisangehörigen Städten und Gemeinden werden im Jahr 1998 gemäß der Verordnung über die Prüfungen zum nachträglichen Erwerb schulischer Abschlüsse der Sekundarstufe I an Einrichtungen der Weiterbildung vom 13. September 1984 (GV. NW. S. 575) neu genehmigte und durchgeführte gebührenfreie Lehrgänge gefördert an Volkshochschulen mit höchstens 45 DM je nebenamtlich/nebenberuflich erteilter Unterrichtsstunde und an anerkannten Einrichtungen der Weiterbildung mit höchstens 27 DM je nebenamtlich/nebenberuflich erteilter Unterrichtsstunde, sofern eine Förderung dieser Unterrichtsstunden gemäß § 20 Abs. 5 und 6 bzw. § 24 Abs. 4 des Weiterbildungsgesetzes nicht in Anspruch genommen wird. Bei der besonderen Förderung nach den Sätzen 2 und 3 wird eine durchschnittliche Kursbelegung mit 20 Teilnehmern zugrunde gelegt.

(2) In Abweichung von § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 24 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 20 Abs. 9 und § 24 Abs. 6 des Weiterbildungsgesetzes erstattet das Land Personalkosten bzw. 60 vom Hundert der Personalkosten für hauptamtlich oder hauptberuflich tätige pädagogische Mitarbeiter nur für die Stellen, die im Jahre 1997 besetzt waren und gefördert wurden. Soweit eine Einrichtung 1997 eine Stelle für einen hauptamtlich oder hauptberuflich tätigen pädagogischen Mitarbeiter besetzt hat, für die 2.400 Unterrichtsstunden oder 2.000 Teilnehmertage nicht durchgeführt und nicht gefördert wurden, werden Personalkosten weiter erstattet bis zum nächstmöglichen Freiwerden einer geförderten Stelle; im Jahre 1997 besetzte Stellen können wieder besetzt und gefördert werden, wenn je geförderte Stelle 2.400 Unterrichtsstunden oder 2.000 Teilnehmertage im Jahr durchgeführt werden. Für 1983 bis 1994 anerkannte Einrichtungen können Personalkosten für eine Stelle erstattet werden, wenn 2.400 Unterrichtsstunden oder 2.000 Teilnehmertage durchgeführt und gefördert werden. Bei Volkshochschulen werden mindestens die Stellen für hauptamtlich oder hauptberuflich tätige pädagogische Mitarbeiter im Rahmen des Mindestangebots gemäß § 20 Abs. 1 des Weiterbildungsgesetzes gefördert. Über Ausnahmen entscheidet das zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.

(3) In Abweichung von § 20 Abs. 5 und 6 und § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 20 Abs. 9 und § 24 Abs. 6 des Weiterbildungsgesetzes erfolgt die Erstattung für durchgeführte und förderungsfähige Unterrichtsstunden und Teilnehmertage nur bis zur Höhe der in 1983 durchgeführten und geförderten Unterrichtsstunden und Teilnehmertage zusätzlich einer Steigerung um 5 vom Hundert. Bei Volkshochschulen wird mindestens das durchgeführte Mindestangebot gefördert. Über Ausnahmen hinsichtlich der Erstattung nach der höchsten Jahresfestsetzung seit 1983 entscheidet das zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium. Für bis zum 31. Dezember 1982 anerkannte Einrichtungen, bei denen 1983 weder 2.400 Unterrichtsstunden noch 2.000 Teilnehmertage gefördert wurden, und für 1983 bis 1994 anerkannte Einrichtungen erfolgt die Erstattung bis zu 2.400 förderungsfähigen durchgeführten Unterrichtsstunden oder bis zu 2.000 förderungsfähigen durchgeführten Teilnehmertagen zusätzlich einer Steigerung um 5 vom Hundert.

(4) Für die nach dem 31. Dezember 1994 anerkannten Einrichtungen erfolgt im Haushaltsjahr 1998 keine Förderung.

(5) Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ihren Wohnsitz oder Arbeits- oder Ausbildungsplatz in Brandenburg haben, werden bei der Teilnahme an Lehrveranstaltungen nach dem Weiterbildungsgesetz wie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landes Nordrhein-Westfalen behandelt. Entsprechende Veranstaltungen können, wenn dies sachlich erforderlich ist, auch im Land Brandenburg durchgeführt werden.

§ 10 a

(1) Die Jugendämter sind zuständig für die Bewilligung von Zuweisungen und Zuschüssen zur Förderung der offenen Jugendarbeit, soweit nicht die Zuständigkeit der Landesjugendämter nach § 5 der Landschaftsverbandsordnung vom 27. August 1984 (GV. NW. S. 544), geändert am 6. Oktober 1987 (GV. NW. S. 342), gegeben ist. Dies gilt auch für eigene Maßnahmen der Jugendämter.

(2) Die Jugendämter bewirtschaften die hierfür im Haushaltsplan des Landes vorgesehenen Ausgaben nach Maßgabe allgemeiner Weisungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Satz 1 gilt entsprechend für die Erhebung der mit der Bewirtschaftung der Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen.

§ 11

Das Gesetz über die Errichtung eines Landesschuldbuches für Nordrhein-Westfalen vom 5. November 1948 (GS. NW. S. 639) findet mit der Maßgabe Anwendung, daß lediglich Buchschulden in das Landesschuldbuch einzutragen sind.

§ 12

(1) Zum eigenverantwortlichen Mitteleinsatz für die kommunale Selbstverwaltung werden den Gemeinden (GV) für die Durchführung bestimmter Aufgaben veranschlagte Mittel in pauschalierter Form zur Verfügung gestellt (Fachbezogene Pauschale). Die Pauschalmittel werden insbesondere zur Erfüllung von Aufgaben in der Kinder- und Jugendpolitik gewährt.

(2) Die fachbezogenen Pauschalen werden nach objektivierbaren Kriterien, die im Haushaltsplan verbindlich festgelegt sind, an die Gemeinden (GV) verteilt. § 41 der Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.

(3) Die Pauschalmittel werden den Gemeinden (GV) ohne Antrag zu festgelegten Terminen ausgezahlt. Die Gemeinde (GV) hat die gewährten Pauschalmittel in dem jeweiligen Aufgabenbereich einzusetzen.

(4) Die Gemeinde (GV) weist den Einsatz der Pauschalmittel nach Abschluß des Haushaltsjahres unverzüglich durch rechtsverbindliche Bestätigung nach. Auf besondere Anforderung ist der Nachweislistenmäßig je Aufgabenbereich oder entsprechend der verbindlichen Gliederung des kommunalen Haushaltsplans durch Auszug aus den betreffenden Abschnitten oder Unterabschnitten der Jahresrechnung zu führen.

(5) Die Gemeinde (GV) hat nicht verbrauchte oder nicht nachgewiesene Pauschalmittel bis zum 31. März des Folgejahres unaufgefordert an die Landeskasse zurückzuzahlen. Nicht fristgemäß zurückgezahlte Beträge sind mit 3 v.H. über Diskontsatz zu verzinsen. Das Land kann seinen Rückzahlungsanspruch mit Forderungen der Gemeinde (GV) aufrechnen.

(6) Werden Landesmittel als fachbezogene Pauschale gewährt, treten alle insoweit bisher geltenden Förderregelungen außer Kraft.

(7) Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden zu prüfen, ob die fachbezogenen Pauschalen bestimmungsgemäß verwendet wurden. Leiten die Gemeinden oder Gemeindeverbände die fachbezogenen Pauschalen an Dritte weiter, so kann der Landesrechnungshof auch bei diesen prüfen, ob die Mittel bestimmungsgemäß verwendet wurden.

§ 13

Die Vorschriften und Ermächtigungen in § 3 Abs. 1 und 4, § 4, § 7, § 7 a, § 8, § 10 und § 10 a gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 1999 weiter. Entsprechendes gilt für § 6 Abs. 2.

§ 14

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

Düsseldorf, den 17. Dezember 1997

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Johannes R a u

(L. S.)

Der Innenminister
zugleich für den Finanzminister

Franz-Josef K n i o l a

Der Justizminister

Fritz B e h r e n s

Der Minister
für Wirtschaft und Mittelstand,
Technologie und Verkehr

Wolfgang C l e m e n t

Der Minister
für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Axel H o r s t m a n n

Die Ministerin
für Schule und Weiterbildung

Gabriele B e h l e r

Die Ministerin
für Wissenschaft und Forschung

Anke B r u n n

Der Minister
für Bauen und Wohnen

Michael V e s p e r

Die Ministerin
für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft

Bärbel H ö h n

Die Ministerin
für Stadtentwicklung, Kultur und Sport

Ilse B r u s i u s

Die Ministerin
für die Gleichstellung von Frau und Mann

Ilse R i d d e r-M e l c h e r s

Der Minister
für Bundes- und Europaangelegenheiten

Manfred D a m m e y e r

Die Anlagen sind nur im Orginal GV-Blatt Nr. 60 abgedruckt.



GV. NW. 1997 S. 448