Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2019 Nr. 8 vom 9.4.2019 Seite 191 bis 200
| Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfungen im Land Nordrhein-Westfalen |
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Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfungen im Land Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfungen im
Land Nordrhein-Westfalen
Vom 26. März 2019
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Gesetz
zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfungen im
Land Nordrhein-Westfalen
2129
Artikel 1
Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande
Nordrhein-Westfalen
Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. April 1992 (GV. NRW. S. 175), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift werden das Wort „Lande“ durch das Wort „Land“ und die Angabe „ (UVPG NW)“ durch die Angabe „(Landesumweltverträglichkeitsprüfungsgesetz – UVPG NRW)“ ersetzt.
2. § 1 Absatz 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
(1) Für Vorhaben, für die nach Anlage 1 die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles vorgesehen ist, sind die Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBI. I S. 94) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden, soweit nachfolgend nicht anders bestimmt ist. Soweit in den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung auf die Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verwiesen wird, tritt die Anlage 2 dieses Gesetzes an deren Stelle.
(2) Sofern bei Vorhaben nach Anlage 1 Nummer 1 eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, kann die zuständige Behörde abweichend von § 18 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung auf die Durchführung eines Erörterungstermins verzichten.
3. § 2 wird wie folgt gefasst:
§ 2
Verordnungsermächtigung
Die in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalles kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmen.
4. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Bedarf ein Vorhaben, für das nach Bundes- oder Landesrecht eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, der Zulassung durch mehrere Behörden, so ist federführende Behörde im Sinn des § 31 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung:
1. für Vorhaben, die einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) in der jeweils geltenden Fassung bedürfen, die für diese Genehmigung zuständige Behörde,
2. für Vorhaben, deren Zulässigkeit einer Entscheidung nach dem Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565) in der jeweils geltenden Fassung bedarf, die für diese Entscheidung zuständige Behörde, soweit nicht nach § 31 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Bundesbehörde federführende Behörde ist und
3. im Übrigen die Behörde, die für das Verfahren zuständig ist, das den Schwerpunkt der Zulassungsentscheidung für das Vorhaben bildet.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „§§ 3a, 5, 6, 7, 8 Abs. 1 und 3, 9, 9a und 11 UVPG“ durch die Angabe „§§ 5, 15 bis 19, 21, 22, 24, 26, 27 sowie den §§ 54 bis 57 und § 64 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung“ ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
(3) Die für die Entscheidungen über die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörden haben die federführende Behörde zu unterstützen. Sie übersenden insbesondere der federführenden Behörde frühzeitig Vervielfältigungen für den nach § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorzulegenden UVP-Bericht.
5. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 11 UVPG“ durch die Angabe „§ 24 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Kostenvorschuß in Höhe von 50 v. H.“ durch die Wörter „Kostenvorschuss in Höhe von 50 Prozent“ ersetzt.
6. § 4a wird § 5 und wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Anlage 1 des UVPG“ durch die Wörter „Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung“ ersetzt.
b) In Absatz 4 werden die Wörter „UVPG des Bundes“ durch die Wörter „Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung“ ersetzt.
7. Der bisherige § 5 wird aufgehoben.
8. § 6 wird wie folgt gefasst:
§ 6
Übergangsvorschriften
(1) Für Vorhaben und Verfahren nach § 1 Absatz 1 gelten die Übergangsvorschriften des § 74 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend.
(2) Für Pläne und Programme nach § 5 Absatz 1 bis 3 gilt die Übergangsvorschrift des § 74 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend.
9. In Anlage 1 werden die Nummern 4 bis 15 die Nummern 1 bis 12.
10. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) Im Wortlaut vor der Tabelle werden die Wörter „§ 1 i.v.m. § 3c Abs. 1 Satz 1 und 2“ durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 und 2“ und die Wörter „§ 3e und § 3f des UVPG“ durch die Wörter „§ 9 und § 14 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung“ ersetzt.
b) In Nummer 2.3.2 und Nummer 2.3.4 werden jeweils die Wörter „nach § 42a des Landschaftsgesetzes,“ gestrichen.
c) In Nummer 2.3.6 werden die Wörter „§ 47a des Landschaftsgesetzes“ durch die Wörter „§ 41 des Landesnaturschutzgesetzes“ ersetzt.
d) In Nummer 2.3.7 werden die Wörter „§ 62 des Landschaftsgesetzes“ durch die Wörter „§ 42 des Landesnaturschutzgesetzes “ ersetzt.
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Artikel 2
Änderung des Landesnaturschutzgesetzes
In § 33 Absatz 2 Satz 2 des Landesnaturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934) neu gefasst worden ist, werden die Wörter „Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. April 1992 (GV. NRW. S. 175), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. März 2010 (GV. NRW. S. 185)“ durch die Wörter „Landesumweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes vom 29. April 1992 (GV. NRW. S. 175), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes]“ ersetzt.
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Artikel 3
Änderung des Landesforstgesetzes
Das Landesforstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1980 (GV. NRW. S. 546), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 39 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Soweit für die Umwandlung nach §§ 6 bis 14 in Verbindung mit Nummer 17.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, eine Vorprüfung des Einzelfalls und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, müssen die Vorprüfung des Einzelfalles sowie die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung den Anforderungen des Landesumweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes vom 29. April 1992 (GV. NRW. S. 175), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] geändert worden ist, entsprechen.“
b) In Satz 3 wird das Wort „dass“ durch das Wort „das“ und die Angabe „UVPG NW“ durch das Wort „Landesumweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes“ ersetzt.
2. In § 41 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 1 i.V.m. Anlage 1 Nr. 24 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Nordrhein-Westfalen (UVPG NW)“ durch die Wörter „§§ 6 bis 14 in Verbindung mit Nummer 17.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung“ und die Angabe „UVPG NW“ durch das Wort „Landesumweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes“ ersetzt.
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Artikel 4
Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV. NRW. S. 1208, ber. 1996 S. 81, S. 141, S. 216 und S. 355, ber. 2007 S. 327), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Februar 2019 (GV. NRW. S. 165) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 37 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 5 werden die Wörter „5 bis 8 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen“ durch die Wörter „2 bis 5 des Landesumweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes“ und die Wörter „Artikel 4 des Gesetzes vom 16. März 2010 (GV. NRW. S. 185)“ durch die Wörter „Artikel 1 des Gesetzes vom 26. März 2019 (GV. NRW. 2019 S. 195) ersetzt.
b) In Satz 6 werden die Wörter „Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen NW“ durch das Wort „Landesumweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes“ ersetzt.“
2. In § 38 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „5 bis 8 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen“ durch die Wörter „2 bis 5 des Landesumweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes“ und die Wörter „Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen“ durch das Wort „Landesumweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes“ ersetzt.
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Artikel 5
Änderung des Gesetzes über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen
§ 3 des Gesetzes über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 774), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 (GV. NRW. S. 294) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Soweit für den Bau oder die Änderung beziehungsweise Erweiterung nach § 1 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 6, 7 und 8 des Landesumweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes vom 29. April 1992 (GV. NRW. S. 175), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] geändert worden ist, eine Vorprüfung des Einzelfalls und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, müssen die Vorprüfung des Einzelfalls sowie die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung den Anforderungen des Landesumweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes entsprechen.“
2. Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend, § 50 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBI. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, ist anzuwenden.“
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Artikel 6
Änderung des Abgrabungsgesetzes
In § 3 Absatz 6 des Abgrabungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1979 (GV. NRW. S. 922), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 1 i.V.m. Anlage 1 Nrn. 22 und 23 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Nordrhein-Westfalen (UVPG NW)“ durch die Wörter „§ 1 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 9 und 10 des Landesumweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes vom 29. April 1992 (GV. NRW. S. 175), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. März 2019 (GV. NRW. S. 193) geändert worden ist,“ und die Angabe „UVPG NW“ durch das Wort „Landesumweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes“ ersetzt.
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Artikel 7
Änderung der Landesbauordnung 2018
In § 61 Absatz 1 Satz 2 der Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 421) werden die Wörter „Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen“ durch das Wort „Landesumweltverträglichkeitsprüfungsgesetz“, die Wörter „Artikel 4 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934)“ durch die Wörter „Artikel 1 des Gesetzes vom 26. März 2019 (GV. NRW. S. 193)“ und die Wörter „Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen“ durch das Wort „Landesumweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes“ ersetzt.
Artikel 8
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Düsseldorf, den 26. März 2019
Die
Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Armin L a s c h e t
(L. S.)
Der Minister für
Wirtschaft, Innovation,
Digitalisierung und Energie
Prof.
Dr. Andreas P i n k w a r t
Die Ministerin
für Heimat, Kommunales,
Bau und Gleichstellung
Ina
S c h a r r e n b a c h
Der Minister der Justiz
Peter B i e s e n b a c h
Der Minister für Verkehr
Hendrik W ü s t
Die Ministerin
für Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz
Ursula H e i n e n - E s s e r
GV. NRW. 2019 S. 193