Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2020 Nr. 54 vom 7.12.2020 Seite 1091 bis 1114
| Gesetz hinsichtlich weiterer Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Hochschulbereich |
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Gesetz hinsichtlich weiterer Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Hochschulbereich
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Gesetz
hinsichtlich weiterer Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie
im Hochschulbereich
Vom 1. Dezember 2020
Artikel 1
Änderung des Hochschulgesetzes
Das Hochschulgesetz vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 82a Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Die Rechtsverordnung kann insbesondere vorsehen, dass
1. die Gremienwahlen der Hochschule und der Studierendenschaft online stattfinden dürfen, ohne dass die wählende Person oder deren Hilfsperson bei der Stimmabgabe in elektronischer Form an Eides statt versichern muss, dass sie die Stimme persönlich oder als Hilfsperson gemäß dem erklärten Willen der wählenden Person gekennzeichnet habe,
2. die Sitzungen der Gremien der Hochschule und der Studierendenschaft in elektronischer Kommunikation oder in Mischformen zwischen elektronischer Kommunikation und physischer Anwesenheit der Gremienmitglieder stattfinden und Beschlüsse in elektronischer Kommunikation oder im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen und dass Bild- und Tonübertragung der öffentlichen Sitzungen der Gremien zulässig sind,
3. Hochschulprüfungen in elektronischer Form oder in elektronischer Kommunikation (Online-Prüfungen) abgenommen werden dürfen,
4. die Anerkennung von Prüfungsleistungen und Leistungen gegenüber den Regelungen des § 63a erleichtert werden kann und
5. Regelungen betreffend die Einschreibung, insbesondere hinsichtlich der Einschreibungsfristen und des Zeitpunkts, bis zu dem das Vorliegen der Hochschulzugangsberechtigung und der sonstigen Einschreibevoraussetzungen, insbesondere der Nachweis der künstlerischen Eignung, nachgewiesen sein müssen, getroffen werden.
Die Rechtsverordnung kann die Art und Weise der Durchführung und Organisation von Lehrveranstaltungen, auch in Form online durchgeführter Lehre, regeln. Die Rechtsverordnung darf vorsehen, dass das Rektorat die Befugnisse nach Satz 3 Nummer 4 und 5 sowie nach Satz 4 ausübt und in diesem Falle von den Prüfungsordnungen abweichende Regelungen treffen darf; in diesem Falle sieht die Rechtsverordnung zugleich vor, dass die Wissenschaftsfreiheit strukturell nicht gefährdet wird und die Rechte des Senats und der Fachbereichsräte gewahrt bleiben.“
2. In § 84 Absatz 6 wird
die Angabe „31. Dezember 2020“ durch die Angabe „1. Oktober 2021“
ersetzt.
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Artikel 2
Änderung des Kunsthochschulgesetzes
Das Kunsthochschulgesetz vom 13. März 2008 (GV. NRW. S. 195), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 73a Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Rechtsverordnung kann insbesondere vorsehen, dass
1. die Gremienwahlen der Kunsthochschule und der Studierendenschaft online stattfinden dürfen, ohne dass die wählende Person oder deren Hilfsperson bei der Stimmabgabe in elektronischer Form an Eides statt versichern muss, dass sie die Stimme persönlich oder als Hilfsperson gemäß dem erklärten Willen der wählenden Person gekennzeichnet habe,
2. die Sitzungen der Gremien der Kunsthochschule und der Studierendenschaft in elektronischer Kommunikation oder in Mischformen zwischen elektronischer Kommunikation und physischer Anwesenheit der Gremienmitglieder stattfinden und Beschlüsse in elektronischer Kommunikation oder im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen und dass Bild- und Tonübertragung der öffentlichen Sitzungen der Gremien zulässig sind,
3. Hochschulprüfungen in elektronischer Form oder in elektronischer Kommunikation (Online-Prüfungen) abgenommen werden dürfen,
4. die Anerkennung von Prüfungsleistungen und Leistungen gegenüber den Regelungen des § 55a erleichtert werden kann und
5. Regelungen betreffend die Einschreibung, insbesondere hinsichtlich der Einschreibungsfristen und des Zeitpunkts, bis zu dem das Vorliegen der Hochschulzugangsberechtigung und der sonstigen Einschreibevoraussetzungen, insbesondere der Nachweis der künstlerischen Eignung, nachgewiesen sein müssen, getroffen werden.
Die Rechtsverordnung kann die Art und Weise der Durchführung und Organisation von Lehrveranstaltungen, auch in Form online durchgeführter Lehre, regeln. Die Rechtsverordnung darf vorsehen, dass das Rektorat die Befugnisse nach Satz 3 Nummer 4 und 5 sowie nach Satz 4 ausübt und in diesem Falle von den Prüfungsordnungen abweichende Regelungen treffen darf; in diesem Falle sieht die Rechtsverordnung zugleich vor, dass die Wissenschaftsfreiheit strukturell nicht gefährdet wird und die Rechte des Senats und der Fachbereichsräte gewahrt bleiben.“
2. In § 74 Absatz 4 wird die Angabe „31. Dezember 2020“ durch die Angabe „1. Oktober 2021“ ersetzt.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Düsseldorf, 1. Dezember 2020
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Armin L a s c h e t
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Dr. Joachim S t a m p
Der Minister der Finanzen
Lutz L i e n e n k ä m p e r
Der Minister des Innern
Herbert R e u l
Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Prof. Dr. Andreas P i n k w a r t
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Karl-Josef L a u m a n n
Die Ministerin für Schule und Bildung
Yvonne G e b a u e r
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ina S c h a r r e n b a c h
Der Minister der Justiz
Peter B i e s e n b a c h
Der Minister für Verkehr
Hendrik W ü s t
Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Ursula H e i n e n – E s s e r
Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft
Isabel P f e i f f e r – P o e n s g e n
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Stephan H o l t h o f f – P f ö r t n e r
GV. NRW. 2020 S. 1110