Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 1998 Nr. 54 vom 29.12.1998 Seite 737 bis 748

Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen
Normkopf
Norm
Normfuß
 

Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen

20320

Verordnung
über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen

(Auslandsreisekostenverordnung - ARVO -)
Vom 22. Dezember 1998

Artikel I

Auf Grund des § 16 Abs. 2 des Landesreisekostengesetzes (LRKG) vom 16. Dezember 1998 (GV. NRW. 738) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Justiz verordnet:

§ 1
Geltung des Landesreisekostengesetzes,
Dienstreiseanordnung und - genehmigung

(1) Für Auslandsdienstreisen gelten die Vorschriften des Landesreisekostengesetzes, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Auslandsdienstreisen bedürfen der schriftlichen Anordnung oder Genehmigung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde. Dies gilt nicht für Auslandsdienstreisen von Richterinnen und Richtern zur Wahrnehmung richterlicher Amtsgeschäfte.

§ 2
Flugreisen

Abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 4 LRKG werden bei Flugreisen in außereuropäische Länder sowie in den asiatischen Teil der Russischen Föderation die Kosten für das Benutzen der Business- oder einer vergleichbaren Klasse erstattet. Die oberste Dienstbehörde kann bei Dienstreisenden des Landes mit Zustimmung des Finanzministeriums bei Flugreisen in Europa sowie bei anderen Flugreisen insbesondere wegen der Flugdauer eine abweichende Regelung zulassen.

§ 3
Auslandstagegeld, Auslandsübernachtungsgeld

(1) Die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder werden abweichend von § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 LRKG in der Höhe gezahlt, wie sie sich aus der Anlage ergeben; bei Übernachtungen ohne belegmäßigen Nachweis beträgt das Auslandsübernachtungsgeld einheitlich 60 DM je Übernachtung. § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 Satz 3 LRKG gelten mit der Maßgabe, daß für Frühstückskosten ein Betrag von 20 vom Hundert des jeweils zustehenden Auslandstagegeldes in Abzug zu bringen ist. In begründeten Ausnahmefällen kann von Satz 1 hinsichtlich des Auslandsübernachtungsgeldes abgewichen werden, wenn die nachgewiesenen Übernachtungskosten das Auslandsübernachtungsgeld für die gesamte Auslandsdienstreise übersteigen. § 7 Abs. 3 und § 15 LRKG gelten entsprechend.

(2) Für die in der Anlage nicht aufgeführten Übersee- und Außengebiete eines Landes ist das Auslandstage- und Auzslandsübernachtungsgeld des Mutterlandes maßgebend. Für die in der Anlage und in Satz 1 nicht erfaßten Gebiete oder Länder ist das Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld von Luxemburg maßgebend.

§ 4
Grenzübertritt

(1) Für den Tag des Grenzübertritts richtet sich das Tage- und Übernachtungsgeld nach dem Land, das die Dienstreisenden vor 24.00 Uhr Ortszeit zuletzt erreichen. Bei Flugreisen gilt ein Land in dem Zeitpunkt als erreicht, in dem das Flugzeug dort landet; Zwischenlandungen bleiben unberücksichtigt, es sei denn, daß durch sie Übernachtungen notwendig werden.

(2) Bei einer mehrtägigen Auslandsdienstreise wird abweichend von Absatz 1 für den Tag des Grenzübertritts zum Inland Auslandstagegeld nach dem Land des letzten Geschäftsortes, Dienstortes oder des dem vorübergehenden Aufenthalt dienenden Ortes im Ausland gewährt, wenn nach 16.00 Uhr der Grenzübertritt stattfindet oder der erste Flughafen im Inland erreicht wird.

(3) Bei eintägigen Auslandsdienstreisen wird abweichend von Absatz 1 Tagegeld nach dem Land des letzten Geschäftsortes gezahlt.

§ 5
Reisekostenvergütung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort

Dauert der Aufenthalt an demselben ausländischen Geschäftsort ohne Hin- und Rückreisetage länger als 14 Tage, ist das Auslandstagegeld nach § 3 vom 15. Tag an um 10 vom Hundert zu ermäßigen. Die oberste Dienstbehörde kann hiervon in begründeten Ausnahmefällen absehen.

§ 6
Erkrankung während der Auslandsdienstreise

Dienstreisende, die wegen einer Erkrankung in ein ausländisches Krankenhaus aufgenommen werden, erhalten für jeden vollen Kalendertag des Krankenhausaufenthaltes Ersatz der notwendigen Auslagen für das Beibehalten der Unterkunft am Geschäftsort und 10 vom Hundert des bisherigen Auslandstagegeldes.

§ 7
Übertragungsbefugnis bei Gemeinden, Gemeindeverbänden
und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts

Soweit nach dieser Verordnung durch die oberste Dienstbehörde abweichende Regelungen getroffen werden können, gelten bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts. Dies gilt entsprechend für die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

§ 8
Inkraftreten, Außerkraftreten

Diese Verordnung tritt am 01. Januar 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Auslandsreisekostenverordnung vom 26. November 1991 (GV. NW. S. 492), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1996 (GV. NW. S. 422), außer Kraft.

Artikel II

Übergangsregelung

Für Auslandsdienstreisen, die vor dem 1. Januar 1999 angetreten und an diesem Tage oder später beendet werden, verbleibt es bei den bisherigen Bestimmungen.

Düsseldorf, den 22. Dezember 1998

Der Finanzminister
des Landes Nordrhein-Westfalen
Heinz S c h l e u ß e r

Anlage zu § 3 Abs. 1 ARVO

Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld

Auslandstage-

Auslandstage-

Auslandstage-

Auslandsüber-

Auslandsüber-

geld/DM

geld/DM

geld/DM

nachtungsgeld

nachtungsgeld/

Land/Ort

mindestens

weniger als

weniger als

bis zu ..... DM

DM

24 Stunden

24 Std. aber

14 Std. aber

(mit Nachweis)

(ohne Nachweis)

abwesend

mind. 14 Std.

mind. 8 Std.

abwesend

abwesend

1

2

3

4

5

6

E u r o p a

Albanien

45

36

18

130

60

Andorra

50

40

20

160

60

Belgien

62

50

25

130

60

Bosnien und Herzegowina

60

48

24

110

60

Bulgarien

35

28

14

150

60

Dänemark

- Kopenhagen

80

64

32

150

60

- im übrigen

80

64

32

100

60

Estland

35

28

14

110

60

Finnland

60

48

24

130

60

Frankreich

- Paris sowie die Departements

92, 93 und 94

80

64

32

160

60

- im übrigen

65

52

26

100

60

Griechenland

50

40

20

100

60

Irland

75

60

30

150

60

Island

80

64

32

200

60

Italien

65

52

26

150

60

Jugoslawien (Serbien/Montenegro)

60

48

24

130

60

Kroatien

65

52

26

120

60

Auslandstage-

Auslandstage-

Auslandstage-

Auslandsüber-

Auslandsüber-

geld/DM

geld/DM

geld/DM

nachtungsgeld

nachtungsgeld/

Land/Ort

mindestens

weniger als

weniger als

bis zu ..... DM

DM

24 Stunden

24 Std. aber

14 Std. aber

(mit Nachweis)

(ohne Nachweis)

abwesend

mind. 14 Std.

mind. 8 Std.

abwesend

abwesend

1

2

3

4

5

6

Lettland

45

36

18

140

60

Liechtenstein

75

60

30

160

60

Litauen

30

24

12

100

60

Luxemburg

62

50

25

140

60

Malta

45

36

18

100

60

Mazedonien

35

28

14

110

60

Moldau, Republik

30

24

12

170

60

Monaco

65

52

26

100

60

Niederlande

65

52

26

140

60

Norwegen

70

56

28

170

60

Österreich

- Wien

60

48

24

160

60

- im übrigen

60

48

24

110

60

Polen

- Breslau

40

32

16

130

60

- Warschau

50

40

20

190

60

- im übrigen

40

32

16

100

60

Portugal

55

44

22

130

60

Rumänien

40

32

16

200

60

Russische Föderation

- Moskau

85

68

34

270

60

- im übrigen

85

68

34

250

60

San Marino

65

52

26

150

60

Schweden

70

56

28

170

60

Schweiz

75

60

30

160

60

Slowakei

35

28

14

100

60

Slowenien

50

40

20

110

60

Spanien

50

40

20

160

60

Auslandstage-

Auslandstage-

Auslandstage-

Auslandsüber-

Auslandsüber-

geld/DM

geld/DM

geld/DM

nachtungsgeld

nachtungsgeld/

Land/Ort

mindestens

weniger als

weniger als

bis zu ..... DM

DM

24 Stunden

24 Std. aber

14 Std. aber

(mit Nachweis)

(ohne Nachweis)

abwesend

mind. 14 Std.

mind. 8 Std.

abwesend

abwesend

1

2

3

4

5

6

Tschechische Republik

35

28

14

130

60

Türkei (europäischer Teil)

40

32

16

130

60

Ukraine

75

60

30

220

60

Ungarn

40

32

16

140

60

Vatikanstadt

65

52

26

150

60

Vereinigtes Königreich

- London

80

64

32

210

60

- im übrigen

70

56

28

130

60

Weißrußland

40

32

16

80

60

A f r i k a

Ägypten

- Kairo

40

32

16

160

60

- im übrigen

40

32

16

120

60

Äthiopien

45

36

18

140

60

Algerien

60

48

24

90

60

Angola

75

60

30

200

60

Benin

45

36

18

80

60

Botsuana

50

40

20

120

60

Burkina Faso

45

36

18

80

60

Burundi

60

48

24

100

60

Côte d¿Ivoire

50

40

20

100

60

Eritrea

45

36

18

140

60

Gabun

60

48

24

140

60

Ghana

50

40

20

150

60

Guinea

55

44

22

120

60

Auslandstage-

Auslandstage-

Auslandstage-

Auslandsüber-

Auslandsüber-

geld/DM

geld/DM

geld/DM

nachtungsgeld

nachtungsgeld/

Land/Ort

mindestens

weniger als

weniger als

bis zu ..... DM

DM

24 Stunden

24 Std. aber

14 Std. aber

(mit Nachweis)

(ohne Nachweis)

abwesend

mind. 14 Std.

mind. 8 Std.

abwesend

abwesend

1

2

3

4

5

6

Guinea - Bissau

45

36

18

120

60

Kamerun

50

40

20

80

60

Kenia

50

40

20

160

60

Kongo

55

44

22

120

60

Kongo, Demokratische

Republik (früher: Zaire)

85

68

34

220

60

Lesotho

40

32

16

110

60

Libysch-Arabische Dschamahirija

100

80

40

200

60

Madagaskar

35

28

14

150

60

Malawi

40

32

16

120

60

Mali

50

40

20

150

60

Marokko

60

48

24

110

60

Mauretanien

60

48

24

140

60

Mosambik

55

44

22

150

60

Namibia

40

32

16

90

60

Niger

35

28

14

70

60

Nigeria

70

56

28

180

60

Sambia

35

28

14

130

60

Senegal

55

44

22

120

60

Sierra Leone

55

44

22

150

60

Simbabwe

30

24

12

120

60

Sudan

70

56

28

210

60

Südafrika

40

32

16

100

60

Tansania, Vereinigte Republik

35

28

14

120

60

Togo

40

32

16

100

60

Tschad

55

44

22

120

60

Tunesien

50

40

20

120

60

Auslandstage-

Auslandstage-

Auslandstage-

Auslandsüber-

Auslandsüber-

geld/DM

geld/DM

geld/DM

nachtungsgeld

nachtungsgeld/

Land/Ort

mindestens

weniger als

weniger als

bis zu ..... DM

DM

24 Stunden

24 Std. aber

14 Std. aber

(mit Nachweis)

(ohne Nachweis)

abwesend

mind. 14 Std.

mind. 8 Std.

abwesend

abwesend

1

2

3

4

5

6

Uganda

50

40

20

140

60

Zentralafrikanische Republik

45

36

18

100

60

A m e r i k a

Argentinien

90

72

36

220

60

Bolivien

35

28

14

120

60

Brasilien

75

60

30

130

60

Chile

50

40

20

140

60

Costa Rica

45

36

18

130

60

Dominikanische Republik

60

48

24

160

60

Ecuador

45

36

18

140

60

El Salvador

40

32

16

140

60

Guatemala

60

48

24

150

60

Haiti

75

60

30

140

60

Honduras

35

28

14

120

60

Jamaika

55

44

22

150

60

Kanada

65

52

26

150

60

Kolumbien

50

40

20

120

60

Kuba

50

40

20

140

60

Mexiko

40

32

16

140

60

Nicaragua

50

40

20

110

60

Panama

55

44

22

120

60

Paraguay

40

32

16

120

60

Peru

60

48

24

210

60

Trinidad und Tobago

60

48

24

140

60

Uruguay

70

56

28

150

60

Auslandstage-

Auslandstage-

Auslandstage-

Auslandsüber-

Auslandsüber-

geld/DM

geld/DM

geld/DM

nachtungsgeld

nachtungsgeld/

Land/Ort

mindestens

weniger als

weniger als

bis zu ..... DM

DM

24 Stunden

24 Std. aber

14 Std. aber

(mit Nachweis)

(ohne Nachweis)

abwesend

mind. 14 Std.

mind. 8 Std.

abwesend

abwesend

1

2

3

4

5

6

Venezuela

50

40

20

180

60

Vereinigte Staaten (USA)

- Houston

70

56

28

170

60

- New York

100

80

40

180

60

- Washington D.C. sowie

Alexandria/Virginia und

Arlington/Virginia

95

76

38

180

60

- im übrigen

80

64

32

170

60

A s i e n

Armenien

50

40

20

70

60

Aserbaidschan

40

32

16

100

60

Bahrain

65

52

26

130

60

Bangladesch

50

40

20

260

60

Brunai

80

64

32

140

60

China

- Hongkong

65

52

26

240

60

- Schanghai

65

52

26

170

60

- im übrigen

65

52

26

140

60

Georgien

70

56

28

250

60

Indien

- Bombay

40

32

16

230

60

- im übrigen

40

32

16

160

60

Indonesien

40

32

16

180

60

Iran, Islamische Republik

35

28

14

180

60

Israel

60

48

24

150

60

Japan

110

88

44

220

60

Jemen

80

64

32

200

60

Auslandstage-

Auslandstage-

Auslandstage-

Auslandsüber-

Auslandsüber-

geld/DM

geld/DM

geld/DM

nachtungsgeld

nachtungsgeld/

Land/Ort

mindestens

weniger als

weniger als

bis zu ..... DM

DM

24 Stunden

24 Std. aber

14 Std. aber

(mit Nachweis)

(ohne Nachweis)

abwesend

mind. 14 Std.

mind. 8 Std.

abwesend

abwesend

1

2

3

4

5

6

Jordanien

50

40

20

100

60

Kambodscha

70

56

28

160

60

Kasachstan

40

32

16

120

60

Katar

50

40

20

120

60

Kirgisistan

30

24

12

120

60

Korea, Demokratische Volksrepublik

80

64

32

130

60

Korea, Republik

90

72

36

220

60

Kuwait

65

52

26

240

60

Laos, Demokratische Republik

45

36

18

100

60

Libanon

60

48

24

180

60

Malaysia

50

40

20

120

60

Malediven

50

40

20

160

60

Mongolei

45

36

18

110

60

Myanmar

45

36

18

130

60

Nepal

40

32

16

150

60

Oman

70

56

28

120

60

Pakistan

40

32

16

140

60

Philippinen

60

48

24

150

60

Saudi-Arabien

65

52

26

130

60

Singapur

70

56

28

200

60

Sri Lanka

35

28

14

150

60

Syrien, Arabische Republik

50

40

20

180

60

Tadschikistan

35

28

14

90

60

Taiwan

70

56

28

200

60

Thailand

40

32

16

140

60

Türkei (asiatischer Teil)

- Ankara

40

32

16

120

60

- im übrigen

40

32

16

90

60

Auslandstage-

Auslandstage-

Auslandstage-

Auslandsüber-

Auslandsüber-

geld/DM

geld/DM

geld/DM

nachtungsgeld

nachtungsgeld/

Land/Ort

mindestens

weniger als

weniger als

bis zu ..... DM

DM

24 Stunden

24 Std. aber

14 Std. aber

(mit Nachweis)

(ohne Nachweis)

abwesend

mind. 14 Std.

mind. 8 Std.

abwesend

abwesend

1

2

3

4

5

6

Turkmenistan

50

40

20

160

60

Usbekistan

50

40

20

100

60

Vereinigte Arabische Emirate

70

56

28

180

60

Vietnam

50

40

20

120

60

Zypern

60

48

24

100

60

A u s t r a l i e n / O z e a n i e n

Australien

- Canberra

65

52

26

160

60

- im übrigen

60

48

24

140

60

Fidschi

50

40

20

110

60

Neuseeland

70

56

28

160

60

Papua-Neuguinea

60

48

24

170

60

Samoa

45

36

18

110

60

Tonga

50

40

20

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-GV. NRW. 1998 S. 742