Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2025 Nr. 4 vom 22.1.2025 Seite 89 bis 100
| Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen |
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Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen
1101
Änderung der
Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen
Vom 18. Dezember 2024
Die Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2022 (GV. NRW. 2023 S. 350), zuletzt durch Änderung der Geschäftsordnung vom 24. Januar 2024 (GV. NRW. S. 88) geändert, wird wie folgt geändert:
§ 44 wird wie folgt gefasst:
㤠44
Namentliche Abstimmung
(1) Eine Namentliche Abstimmung kann bis zum Schluss der Beratung beantragt werden. Sie findet statt, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der anwesenden Mitglieder des Landtags es verlangt. Zwischen Beantragung und Eröffnung der Abstimmung muss ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten liegen, währenddessen die Präsidentin bzw. der Präsident mit der Tagesordnung fortfahren kann.
(2) Die namentliche Abstimmung findet in Form einer elektronischen Abstimmung statt. Die Mitglieder des Landtags stimmen hierbei mit Ja, Nein oder Enthaltung mit einer elektronischen Abstimmungsanlage. Für die Stimmabgabe stehen 5 Minuten zur Verfügung. Die Präsidentin bzw. der Präsident kann die Zeit für die Stimmabgabe verlängern oder verkürzen. Nach Ablauf der Zeit erklärt die Präsidentin bzw. der Präsident die Abstimmung für geschlossen.
(3) Wird eine Störung der elektronischen Abstimmungsanlage festgestellt, so erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Mitglieder des Landtags. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Entstehen Zweifel hinsichtlich einer Stimmabgabe, so wird das entsprechende Mitglied des Landtags hierüber von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten befragt. Erklärt sich ein Mitglied des Landtags nicht, so gilt dies als Nichtbeteiligung an der Abstimmung. Nach Beendigung des Namensaufrufs erklärt die Präsidentin bzw. der Präsident die Abstimmung für geschlossen.“
- GV. NRW. 2024 S. 90