Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2000 Nr. 56 vom 29.12.2000 Seite 753 bis 788
| Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW" und zum Erlass personalvertretungsrechtlicher Regelungen. |
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| zugehörige Anlagen : |
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW" und zum Erlass personalvertretungsrechtlicher Regelungen.
2000
2035
Gesetz
zur Errichtung eines Sondervermögens "Bau- und Liegenschaftsbetrieb
NRW"
und zum Erlass personalvertretungsrechtlicher Regelungen.
Vom 12. Dezember 2000
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
2000
Artikel 1
Gesetz zur Errichtung eines
Sondervermögens "Bau- und Liegenschaftsbetrieb
des Landes Nordrhein-Westfalen/Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW"
(Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetz – BLBG -)
§ 1
Errichtung
(1) Zum 1. Januar 2001 wird unter dem Namen „Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen/Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)“ ein teilrechtsfähiges Sondervermögen des Landes Nordrhein-Westfalen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung errichtet. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ist von dem übrigen Vermögen des Landes Nordrhein-Westfalen, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.
(2) Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW kann im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden.
§ 2
Zweck, Umfang und Aufgaben
(1) Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW hat die Aufgabe, Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte für Zwecke des Landes nach kaufmännischen Grundsätzen zu erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu verwerten und dabei die baupolitischen Ziele des Landes zu beachten. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Fördermittel des Landes in Anspruch nehmen. Näheres wird durch Erlass geregelt.
(2) Für diese Aufgabe werden das Allgemeine Grundvermögen und das
Verwaltungsgrundvermögen sowie das Sondervermögen Grundstock gemäß § 6 Abs. 9
des Haushaltsgesetzes 2000 an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW abgegeben.
Ausgenommen hiervon sind das Grundvermögen der Forstwirtschaft und des Natur-
und Landschaftsschutzes sowie der gesetzlich geregelte Grundbesitz an
landeseigenen Gewässern einschließlich der Ufergrundstücke und der der
Unterhaltung und dem Hochwasserschutz dienenden Flächen und die öffentlichen
Straßengrundstücke, sowie weitere bis zur Abgabe gem. Satz 1 vom
Finanzministerium im Einvernehmen mit dem für Bauangelegenheiten zuständigen
Ministerium bestimmte Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, die wegen ihrer Beschaffenheit oder Nutzung für eine
Bewirtschaftung, Entwicklung oder Verwertung nach kaufmännischen Grundsätzen
durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb ungeeignet sind.
(3) Das Sondervermögen Grundstock wird abweichend von § 61 Abs. 3 Satz 1 der
Landeshaushaltsordnung ohne Wert- und Aufwendungsersatz abgegeben.
Das Allgemeine Grundvermögen und das Verwaltungsgrundvermögen werden gegen
Wertersatz abgegeben. Das Finanzministerium kann zulassen, dass abweichend von
§ 61 Abs.3 Landeshaushaltsordnung für die Abgabe dieser Vermögensgegenstände
nicht der volle Wert zu erstatten ist.
(4) Am 1. Januar 2001 bestehende Forderungen oder Verbindlichkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Erwerb, der Veräußerung, der Bebauung und der Vermietung und Verpachtung der abgegebenen Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte gehen auf den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW über.
(5) Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem zuständigen
Ministerium später weitere Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte des Landes
an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW abgeben, wenn sie für eine Bewirtschaftung,
Entwicklung oder Verwertung nach kaufmännischen Grundsätzen entsprechend dem
Zweck des Bau- und Liegenschaftsbetriebes geeignet sind.
(6) Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW kann mit Zustimmung des
Finanzministeriums sowie des für Bauangelegenheiten zuständigen Ministeriums
Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an das Land abgeben, wenn sie für
eine Bewirtschaftung, Entwicklung oder Verwertung nach kaufmännischen
Grundsätzen entsprechend dem Zweck des Bau- und Liegenschaftsbetriebes
ungeeignet sind.
(7) Über erfolgte Abgaben von einzelnen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten in den Fällen von Absatz 5 und 6, deren Wert 3 Millionen Deutsche Mark übersteigt, ist dem Landtag unverzüglich zu berichten.
§ 3
Verwaltung, Haftung
(1) Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW wird vom Finanzministerium im Einvernehmen mit dem für Bauangelegenheiten zuständigen Ministerium verwaltet.
(2) Bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb wird ein Verwaltungsrat gebildet.
Das Nähere regelt der Finanzminister im Einvernehmen mit dem für
Bauangelegenheiten zuständigen Minister.
(3) Für Verbindlichkeiten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW haftet das Land.
§ 4
Parlamentarische Kontrolle
In Angelegenheiten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW ist die Landesregierung dem Landtag bzw. einem von ihm zu benennenden Ausschuss gegenüber jederzeit und umfassend rechenschaftspflichtig.
§ 5
Rechtsverhältnisse der Beamten, Arbeiter und Angestellten
(1) Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW kann Beamte, Angestellte und Arbeiter beschäftigen.
(2) Die Beamten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW sind Landesbeamte, die Angestellten und Arbeiter des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW stehen im Dienst des Landes.
(3) Die Beschäftigten der Staatlichen Bauämter und der Fortbildungseinrichtung des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport, lichthof, werden zum 1. Januar 2001 auf den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW übergeleitet.
§ 6
Personalvertretung
(1) Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ist eine Dienststelle im Sinne des § 1 Abs. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW).
(2) Einem gemäß § 52 des Landespersonalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW) bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW zu bildenden Gesamtpersonalrat werden bis zum 30. Juni 2004 die Aufgaben eines Hauptpersonalrates (§ 50 Abs. 1 LPVG NRW) beim Finanzministerium übertragen.
§ 7
Wirtschaftsführung
(1) Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ist wie ein Wirtschaftsunternehmen nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Für die Nutzung von Vermögensgegenständen und für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW ist ein Entgelt zu entrichten. Für die Medizinischen Einrichtungen der Hochschulen kann eine Rechtsverordnung gemäß § 41 Abs. 1 des Hochschulgesetzes abweichende Regelungen treffen.
(2) Soweit die wirtschaftliche Lage des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW es erfordert, erfolgt nach Maßgabe des Haushaltsplans eine Zuführung aus dem Landeshaushalt an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW.
§ 8
Geschäftsjahr, Wirtschaftsplan
(1) Das Geschäftsjahr des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW ist das Haushaltsjahr.
(2) Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW stellt für jedes Geschäftsjahr rechtzeitig vor dessen Beginn einen Wirtschaftsplan auf. Der Wirtschaftsplan umfasst einen zielbestimmenden Erfolgs- und Finanzplan sowie eine Stellenübersicht. Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmigung des Finanzministeriums. Das gleiche gilt für wesentliche Änderungen während des Geschäftsjahres. Das Finanzministerium kann Vorschriften über die Gliederung des Wirtschaftsplans erlassen.
(3) Der Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen.
§ 9
Beschaffung/Verwertung
Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte dürfen vom Bau- und
Liegenschaftsbetrieb NRW für Zwecke des Landes erworben oder auf sonstige Weise
beschafft werden, wenn sie für die Erfüllung von Landesaufgaben in absehbarer
Zeit erforderlich sind.
Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen, um die Entwicklungs- und
Verwertungsmöglichkeit von vorhandenen Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten durch Zukauf zu erweitern.
Gesetzliche und vertragliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 10
Kreditermächtigung
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW hat die Befugnis, bis zur Höhe der eigenfinanzierten Investitionen im Sinne des § 13 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158) zuzüglich der fälligen Kredittilgungen selbständig Kredite aufzunehmen.
§ 11
Kassenwirtschaft
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW erhält die erforderlichen Kassenmittel vom Land. Nicht benötigte Kassenmittel führt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW an das Land ab. Die erhaltenen und abgeführten Kassenmittel werden verzinst. Das Nähere regelt das Finanzministerium.
§ 12
Jahresabschluss
(1) Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW stellt am Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss nach kaufmännischen Grundsätzen auf.
(2) Das Finanzministerium stellt den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Ergebnisverwendung.
(3) Der Jahresabschluss wird als Anhang der Haushaltsrechnung des Landes beigefügt.
§ 13
Prüfung des Jahresabschlusses
Der Jahresabschluss ist in entsprechender Anwendung des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes zu prüfen. Das Finanzministerium bestellt den Abschlussprüfer im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof.
§ 14
Ermächtigungen
(1) Das Finanzministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung von den Regelungen der Landeshaushaltsordnung abweichende besondere Vorschriften über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW zu erlassen. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Ausschüsse des Landtags.
(2) Das Finanzministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für Bauangelegenheiten zuständigen Ministerium Vorschriften über die Verwaltung und die Organisation des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW.
2035
Artikel 2
Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
Das Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG) vom 3. Dezember 1974 (GV. NRW. S. 1514), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1999 (GV. NRW. S. 670), wird wie folgt geändert:
In § 11 wird Absatz 1 wie folgt gefasst:
„(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltage seit sechs Monaten derselben Körperschaft, Anstalt oder Stiftung angehören.“
§ 12 wird wie folgt gefasst:
㤠12
Besteht die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung oder in der Landesverwaltung die Dienststelle, der der Beschäftigte angehört, weniger als sechs Monate, so bedarf es für die Wählbarkeit nicht der Voraussetzungen des § 11 Abs. 1.“
Artikel 3
Personalvertretungsrechtliche Übergangsregelung
(1) Dem gemäß § 52 des Landespersonalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW) bei dem Landesbetrieb Straßenbau zu bildenden Gesamtpersonalrat werden bis zum 30. Juni 2004 die Aufgaben eines Hauptpersonalrates (§ 50 Abs. 1 LPVG NRW) beim Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr übertragen.
(2) Beim Landesbetrieb Straßenbau werden die Rechte der zu wählenden Personalvertretungen (Personalräte und Gesamtpersonalrat) von Personalkommissionen wahrgenommen, bis die Personalvertretungen zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten sind. Die in den aufgelösten Teildienststellen der Landschaftsverbände gewählten Personalräte nehmen für ihren Bereich die Aufgaben der Personalkommission wahr. Die Aufgaben eines Gesamtpersonalrates werden von einer Personalkommission wahrgenommen, deren Mitglieder in entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW) von den Personalräten der aufgelösten Teildienststellen bestellt werden. Den Personalkommissionen obliegen die einer Personalkommission gemäß § 44 LPVG NRW zugewiesenen Aufgaben; sie nehmen darüber hinaus die Aufgaben einer Jugend- und Auszubildendenvertretung wahr.
Artikel 4
In-Kraft-Treten
Das Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Düsseldorf, den 12. Dezember 2000
Die
Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Wolfgang C l e m e n t
(L. S.)
Der Finanzminister
Peer S t e i n b r ü c k
Der Innenminister
Dr. Fritz B e h r e n s
Der
Minister für
Wirtschaft und Mittelstand,
Energie und Verkehr
Ernst S c h w a n h o l d
Der
Minister für
Städtebau und Wohnen,
Kultur und Sport
Dr. Michael V e s p e r
GV.
NRW. 2000 S. 754