Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2001 Nr. 39 vom 30.11.2001 Seite 793 bis 804

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Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung
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Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung

2023

Verordnung
zur Änderung der Entschädigungsverordnung

Vom 12. November 2001

Aufgrund des § 36 Abs. 4 Satz 3, des § 39 Abs. 7 Satz 6, des § 45 Abs. 5 Satz 1, des § 46 Satz 1 und des § 130 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2000 (GV. NRW. S. 245), des § 30 Abs. 5 Satz 1 und des § 31 Satz 1 und des § 65 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2000 (GV. NRW. S. 245), des § 16 Abs. 5 Satz 1 und des § 31 Satz 1 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 657), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 462) und des § 20 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über den Kommunalverband Ruhrgebiet in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 640), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. November 1999 (GV. NRW. S. 590), wird im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtags verordnet.

Artikel 1

Die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse vom 22. Oktober 1994 (GV. NRW. S. 932), geändert durch Verordnung vom 20. Juni 1997 (GV. NRW. S. 196), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt

1. bei Ratsmitgliedern

a) ausschließlich als monatliche Pauschale in Gemeinden

		bis	20 000 Einwohner	179 Euro
von	20 001	bis	50 000 Einwohner	245 Euro
von	50 001	bis	150 000 Einwohner	326 Euro
von	150 001	bis	450 000 Einwohner	406 Euro
		über	450 000 Einwohner	486 Euro

b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

in Gemeinden				monatliche Pauschale		Sitzungsgeld
	bis	20 000 Einwohner	96 Euro		16,50 Euro
20 001	bis	50 000 Einwohner	161 Euro		16,50 Euro
50 001	bis	150 000 Einwohner	241 Euro		16,50 Euro
150 001	bis	450 000 Einwohner	322 Euro		16,50 Euro
	über	450 000 Einwohner	402 Euro		16,50 Euro

2. bei Kreistagsmitgliedern

a) ausschließlich als monatliche Pauschale in Kreisen

bis	250 000 Einwohner	292 Euro
über	250 000 Einwohner	373 Euro

b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

in Kreisen		monatliche Pauschale	Sitzungsgeld
bis	250 000 Einwohner	241 Euro	16,50 Euro
über	250 000 Einwohner	322 Euro	16,50 Euro

3. bei Mitgliedern der Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten ausschließlich als monatliche Pauschale

159 Euro

4. bei Mitgliedern der Landschaftsversammlungen und der Verbandsversammlung des Kommunalverbandes Ruhrgebiet

2. § 2 erhält folgende Fassung:

㤠2
Sachkundige Bürger
und sachkundige Einwohner

Die Höhe der Sitzungsgelder beträgt

1. bei sachkundigen Bürgern im Sinne des § 58 Abs. 1 und 3 der Gemeindeordnung und sachkundigen Einwohnern im Sinne des § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung in Gemeinden

		bis	20 000 Einwohner	16,50 Euro
von	20 001	bis	50 000 Einwohner	21 Euro
von	50 001	bis	150 000 Einwohner	25 Euro
von	150 001	bis	450 000 Einwohner	29 Euro
		über	450 000 Einwohner	34 Euro

2. bei sachkundigen Bürgern im Sinne des § 41 Abs. 3 und 5 der Kreisordnung und sachkundigen Einwohnern im Sinne des § 41 Abs. 6 der Kreisordnung in Kreisen

bis 250 000 Einwohner über 250 000 Einwohner

29 Euro 34 Euro

3. bei sachkundigen Bürgern im Sinne des § 12 Abs. 3 und des § 13 Abs. 3 der Landschaftsverbandsordnung sowie des § 16 Abs. 3 und des § 17 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über den Kommunalverband Ruhrgebiet 50 Euro.“

3. § 3 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Ortsvorsteher erhalten eine Aufwandsentschädigung von 159 Euro monatlich. Die Gemeinden können stattdessen in der Hauptsatzung bestimmen, dass die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung in Gemeindebezirken

		bis	500 Einwohner	97 Euro
von	501	bis	1000 Einwohner	110 Euro
von	1001	bis	1500 Einwohner	124 Euro
von	1501	bis	2000 Einwohner	138 Euro
von	2001	bis	3000 Einwohner	146 Euro
		über	3000 Einwohner	159 Euro

beträgt.“

4. § 5 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:

„Bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs ist eine Entschädigung in der in § 6 Absatz 1 Satz 2 Landesreisekostengesetz vorgesehenen Höhe zulässig; bei Benutzung eines Fahrrads ist eine Entschädigung in der in § 6 Abs. 3 Landesreisekostengesetz vorgesehenen Höhe zulässig.“

5. Es wird folgender Satz 4 angefügt:

„Bei regelmäßigen oder gleichartigen Fahrkosten kann zur Vereinfachung der Abrechnung anstelle der Fahrkostenerstattung eine Pauschvergütung gewährt werden, die nach dem Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum sonst anfallenden Einzelvergütungen zu bemessen ist.“

6. § 6 Abs. 1 Satz 3 wird aufgehoben.

Artikel II

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Düsseldorf, den 12. November 2001

Der Innenminister
des Landes Nordrhein-Westfalen

Dr. Fritz  B e h r e n s

GV. NRW. 2001 S. 794