1.

In § 2 Satz 2 Nr. 7 wird nach der Formulierung

„Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes...“ eingefügt „ ... oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumförderungsgesetzes ...“

2.

In § 2 Satz 2 Nr. 12 wird die Formulierung

„... Leistungen stationärer oder teilstationärer medizinischer Rehabilitation erhalten (§§ 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchstabe a), 129 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII), ...“ geändert in „... stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten (§§ 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchstabe a), 129 Abs. 1 Nr. 1, 136 Abs. 3 Nr. 2 SGB VII), ...“

3.

§ 2 Satz 2 Nr. 13 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:

„13. behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind, soweit der Verband für die genannten Einrichtungen zuständig ist (§§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 129 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB VII)“

4.

In § 1 Satz 1 Buchstabe c) des Anhangs zu § 19 wird die Formulierung

„Personen, die Blut oder körpereigenes Gewebe spenden, ...“ ersetzt durch „Personen, die Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden, ...“.

5.

a) In § 5 Abs. 1 des Anhangs zu § 19 wird der Betrag

„...50.000,00 DM...“ ersetzt durch „...30.000 Euro...“.

b) In § 5 Abs. 2 des Anhangs zu § 19 wird der Betrag

„...25.000,00 DM...“ ersetzt durch „...15.000 Euro...“

6.

§ 1 Abs. 2 des Anhangs zu § 24 der Satzung (Beitragsordnung) wird wie folgt neu gefasst:

„(2) Für die Berechnung der Umlage sind die Entschädigungsleistungen der Kontengruppen 40 - 58 maßgeblich, die in der dafür verwendeten elektronischen Datenverarbeitung nachgewiesen werden. Es sind jeweils die Entschädigungsleistungen des Jahres zu verwenden, für das zuletzt Entlastung erteilt worden ist (§ 77 Abs. 1 SGB IV). Die Entschädigungsleistungen werden auf tausend Euro gerundet.“

7.

§ 8 Abs. 3 des Anhangs zu § 24 wird wie folgt neu gefasst:

„(3) Haushaltungen (§ 2 Nr. 7) zahlen für jede Versicherte den nach § 3 ermittelten Beitrag. Dieser Beitrag ist zugleich Mindestbeitrag, der unabhängig von der wöchentlichen Arbeitszeit und der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses im Jahr zu zahlen ist. § 7 Abs. 2 der Beitragsordnung gilt nicht für Beschäftigte in privaten Haushaltungen.“

8.

In § 11 Abs. 1 Satz 2 des Anhangs zu § 24 der Satzung (Beitragsordnung) wird der Betrag

„...1.000,00...DM“ ersetzt durch „...500 Euro...“.

9.

In § 33 Abs. 2 wird der Betrag

„...DM 20.000,00...“ ersetzt durch „..10.000 Euro...“,

„...DM 10.000,00...“ ersetzt durch „...5.000 Euro...“...und

„...DM 5.000,00...“ umgestellt auf „...2.500 Euro...“.