Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2002 Nr. 30 vom 22.11.2002 Seite 519 bis 538
| Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006 |
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| Normkopf Norm Normfuß |
Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006
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Bekanntmachung
des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln
aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke
im Zusammenhang mit der Veranstaltung der
FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006
Vom 12. November 2002
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 7. November 2002 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 zugestimmt.
Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.
Der Tag des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages wird gemäß Artikel 5 Abs. 1 gesondert bekannt gemacht.
Düsseldorf, den 12. November 2002
Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen
Peer S t e i n b r ü c k
(L. S.)
Staatsvertrag
über die Bereitstellung von Mitteln
aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke
im Zusammenhang mit der Veranstaltung der
FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006
Das Land Baden-Württemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein und
der Freistaat Thüringen
(im Folgenden: „die Länder“ genannt)
schließen nachstehenden Staatsvertrag:
Präambel
Angesichts der herausgehobenen Bedeutung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft
Deutschland 2006 als gesamtgesellschaftlichem Ereignis, das neben
völkerverbindenden Elementen insbesondere auch dem Breiten-, Jugend- und
Behindertensport dient und Impulse gibt, die weit über die eigentliche
Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2006 hinauswirken, beschließen die Länder
eine befristete Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten
für mit dieser Fußball-Weltmeisterschaft in Zusammenhang stehende gemeinnützige
Zwecke.
§ 1
Höhe der Mittel und Mittelempfänger
(1) Ab dem Veranstaltungsjahr 2002 bis einschließlich des
Veranstaltungsjahres 2006 werden von jedem Land jährlich 12 v.H. der das
Ergebnis des Veranstaltungsjahres 2001 übersteigenden Gesamtsumme der in dem
jeweiligen Land erzielten Wetteinsätze aus den Oddset-Sportwetten
des jeweiligen Veranstaltungsjahres (Überschussbetrag) für gemeinnützige Zwecke
im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft
Deutschland 2006 verwendet.
Die Ergebnisse des Veranstaltungsjahres 2001 in den einzelnen Ländern werden
wie folgt festgestellt:
|
Baden-Württemberg |
70 080 968,00 EUR, |
|
Bayern |
86 021 234,00 EUR, |
|
Berlin |
17 697 778,00 EUR, |
|
Brandenburg |
7 124 875,00 EUR, |
|
Bremen |
4 683 454,00 EUR, |
|
Hamburg |
21 303 365,00 EUR, |
|
Hessen |
41 455 211,00 EUR, |
|
Mecklenburg-Vorpommern |
3 991 510,00 EUR, |
|
Niedersachsen |
40 071 113,00 EUR, |
|
Nordrhein-Westfalen |
145 574 733,00 EUR, |
|
Rheinland-Pfalz |
26 024 381,00 EUR, |
|
Saarland |
6 312 629,00 EUR, |
|
Sachsen |
11 864 891,00 EUR, |
|
Sachsen-Anhalt |
8 073 636,00 EUR, |
|
Schleswig-Holstein |
17 302 450,00 EUR, |
|
Thüringen |
5 447 224,00 EUR |
(2) Der Deutsche Fußballbund (im Folgenden: „DFB“ genannt) wird als
Empfänger der Mittel nach Absatz 1 bestimmt.
(3) Für die Veranstaltungsjahre 2002, 2003 und 2004 wird jeweils bis zum 31.
März des Folgejahres der auf den DFB entfallende Überschussbetrag dem DFB zur
Verfügung gestellt. Ab dem Veranstaltungsjahr 2005 erfolgt in jedem Land bis
zum Ende des auf das jeweilige Quartal folgenden Kalendermonats eine
quartalsweise Auszahlung, wobei für die ersten drei Quartale der
Veranstaltungsjahre 2005 und 2006 jeweils ein auf der Grundlage der sich aus
der Gegenüberstellung von 25 v.H. des nach Absatz 1 Satz 2 festgestellten
Ergebnisses mit der in diesem Quartal tatsächlich erzielten Gesamtsumme der
Wetteinsätze ergebender Abschlag gewährt wird. Für das jeweilige vierte Quartal
der Veranstaltungsjahre 2005 und 2006 wird bis zum Ablauf des ersten Quartals
des Folgejahres eine auf das jeweilige Veranstaltungsjahr bezogene
Gesamtabrechnung des auf den DFB als Mittelempfänger tatsächlich entfallenden
Überschussbetrages vorgenommen. Im Übrigen bleibt es den Ländern vorbehalten,
das Verfahren für die Auszahlung des Überschussbetrages festzulegen.
(4) Sofern die dem DFB zur Verfügung gestellten Mittel nicht unmittelbar
nach Mittelzufluss für Verwendungszwecke nach § 2 eingesetzt werden, sind die
Mittel vom DFB verzinslich anzulegen.
§ 2
Verwendung der Mittel
(1) Der DFB hat die nach § 1 Abs. 3 zur Verfügung gestellten Mittel sowie
die nach § 1 Abs. 4 anfallenden Zinserträge ausschließlich für gemeinnützige,
mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 in
Zusammenhang stehende Maßnahmen und Veranstaltungen zu verwenden, insbesondere
Talentförderung, Familiensporttage, kulturelle Rahmenprogramme,
völkerverbindende Projekte und Vorhaben im Bereich des Breiten-, Jugend- und
Behindertensports.
(2) Bei der Verwendung der Mittel ist auf eine ausgewogene regionale
Verteilung unter Berücksichtigung der Gesamtheit der mit der Veranstaltung der
FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 in Zusammenhang stehenden
Maßnahmen und Veranstaltungen hinzuwirken.
§ 3
Verwendungsnachweise und Rechnungsprüfung
(1) Über die Verwendung der Mittel sind durch den DFB allen Ländern mit
Geltung ab dem Jahr 2002 jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres
Verwendungsnachweise über die in dem jeweiligen Kalenderjahr mit diesen Mitteln
in allen Ländern finanzierten und abgeschlossenen Maßnahmen und Veranstaltungen
vorzulegen. Bis zum 30. Juni 2007 ist durch den DFB den Ländern ein
Gesamtverwendungsnachweis vorzulegen. Der jeweilige Verwendungsnachweis hat
mindestens die Höhe der jeweiligen Mittelvergabe und ihre Zweckbestimmung sowie
die regionale Verteilung zu enthalten.
(2) Die Rechnungshöfe der Länder sind berechtigt, die Verwendung der dem DFB
nach § 1 Abs. 3 zur Verfügung gestellten Mittel sowie der nach § 1 Abs. 4
anfallenden Zinserträge in entsprechender Anwendung der landesrechtlichen
Regelungen über Zuwendungen zu prüfen.
§ 4
Schlussbestimmungen
Sofern die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 nicht
stattfindet, entfällt die Verpflichtung zur Fortzahlung der Überschussbeträge.
In diesem Fall sind die bis zum Zeitpunkt der sich darauf beziehenden
Feststellung durch die FIFA nicht verbrauchten Mittel, einschließlich etwaiger
bis dahin angefallener Zinserträge, vom DFB zu erstatten.
§ 5
Ratifizierung, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
(1) Dieser Staatsvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft. Sind
bis zum 30. November 2002 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der
Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt,
wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft;
er endet vorzeitig, sobald die Gesamtsumme der Zuweisungen an den DFB 130 Mio.
EUR erreicht. Die durch die aufgehobenen Bestimmungen eingetretenen Rechtswirkungen
werden nicht berührt; für die Abwicklung der Rechtsverhältnisse nach diesem
Staatsvertrag sind die aufgehobenen Bestimmungen weiterhin anzuwenden.
13. Juni 2002
Für das Land Baden-Württemberg:
Erwin
T e u f e l
13. Juni 2002
Für den Freistaat Bayern:
Edmund S t o i b e r
13. Juni 2002
Für das Land Berlin:
Klaus
W o w e r e i t
13. Juni 2002
Für das Land Brandenburg:
Manfred S t o l p e
13. Juni 2002
Für die Freie Hansestadt Bremen:
Henning
S c h e r
f
13. Juni 2002
Für die Freie und Hansestadt Hamburg:
Ole v. B e u s t
13. Juni 2002
Für das Land Hessen:
Roland K o c h
13. Juni 2002
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:
Harald R i n g s t o r f f
13. Juni 2002
Für das Land Niedersachsen:
Sigmar G a b r i e l
13. Juni 2002
Für das Land Nordrhein-Westfalen:
Wolfgang C l e m en t
13. Juni 2002
Für das Land Rheinland-Pfalz:
Kurt
B e c k
13. Juni 2002
Für das Saarland:
Peter
M ü l e r
13. Juni 2002
Für den Freistaat Sachsen:
Georg M i l b r a d t
13. Juni 2002
Für das Land Sachsen-Anhalt:
Wolfgang B ö h m e r
13. Juni 2002
Für das Land Schleswig-Holstein:
Heide S i m o n i s
13. Juni 2002
Für den Freistaat Thüringen:
Bernhard V o g e l
GV. NRW. 2002 S. 536